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Wegerecht - Ausbau des Weges ohne Erlaubnis des Grundstueckeigentuemers


21.11.2007 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



zur Sachlage:

Wir wohnen im Aussenbereich und haben einen verpachteten landwirtschaftl. Betrieb, auf einer Fläche mit eigener Flurstuecksnummer ist ein Weg der grundbuchmässig mit einem wegerecht abgesichert ist.

Der eigentuemer des Grundstueckes zu dessen gunsten das wegerecht eingetragen ist hat ohne unsere Zustimmung einen vorhanden guten Schotterweg asphaltiert.

Auf unseren Schreiben in dem wir ein Wegerueckbau verlangten hat er reagiert mit der Begruendung der weg würde nicht mehr den Verkehrsicherungespflichten genügen. er könne im winter nicht maschinell schneegeräumt werden oder trittsicher gestreut werden, wietere schäden durch Oberflächenwasser von einer Ackerfläche würden zu unzumutbaren ausbesserungsreapaturen führen. die asphalierung stelle keine Provokation dar sondern war schlichtweg zur herstellung eines dauerhaften festes Weges erforderlich.

durch die erhöhung des weges kann nun wasser von unser Ackerfläche nicht mehr ablaufen und bleibt zum teil stehen, der acker vernässt.

1. kann jemand aus einen ähnlichen Fall berichten.
2.muss ich den vorhandenen Weg so hinnehmen
3.welche schritte kann ich verlangen falls der weg bleibt zB Drainierung der Ackerfläche?

danke.
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Allein aus einem zu Ihren Gunsten eingetragenen Wegerecht können Sie keine Rechtsansprüche auf Überleitung Ihres Regenwassers gegen den Nachbarn geltend machen. Das Wegerecht ist kein Überleitungsrecht, so dass sich Ansprüche mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarungen nur aus Gesetz ergeben können.
Ein sog. „Notleitungsrecht“ des Niederschlagswassers in analoger Anwendung des § 917 BGB würde vorliegend bereits daran scheitern, dass Sie selbst das Wasser mittels eines Drainagebaus ableiten können und es einer Inanspruchnahme des Nachbarn im Rahmen einer entsprechenden Anwendung des § 917 BGB deshalb nicht bedarf.
Eine Vorschrift im Nachbarschaftsgesetz NRW bezüglich eines Rechts zur Überleitung Ihres Niederschlagwassers fehlt, jedoch befinden sich im Landeswassergesetz NRW entsprechende Vorschriften.
So darf nach § 115 Abs. 1 des Landeswassergesetzes NRW der Eigentümer des Grundstücks den Ablauf des wild abfließenden Wassers künstlich nicht so verändern, dass tiefer liegende Grundstücke belästigt werden. Allerdings fällt hierunter keine Veränderung infolge geänderter wirtschaftlicher Nutzung, wie Sie durch den Nachbarn im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung vorgegeben wird. Auch ist die Anwendung von Absatz 1 auf vorliegenden Sachverhalt bereits dergestalt problematisch, dass dieser wohl nur den Ablauf vom Grundstück des Nachbarn betrifft und Ihnen kein Recht bezüglich Ihres eigenen Niederschlagwassers zubilligt.
Vorliegend wird Ihnen jedoch § 115 Abs. 2 des Landeswassergesetzes NRW weiterhelfen können. Dort heißt es:
„Der Eigentümer eines Grundstücks kann von den Eigentümern der tiefer liegenden Grundstücke die Aufnahme des wild abfließenden Wassers verlangen, wenn er es durch Anlagen auf seinem Grundstück nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand abführen kann. Können die Eigentümer der tiefer liegenden Grundstücke das Wasser nicht oder nur mit erheblichem Aufwand weiter abführen, so sind sie zur Aufnahme nur gegen Schadensersatz und nur dann verpflichtet, wenn der Vorteil für den Eigentümer des höherliegenden Grundstücks erheblich größer ist als ihr Schaden.“

Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen, lässt sich jedoch nur in einem persönlichen Beratungsgespräch und unter Kenntnis der Ortslage Ihres Grundstücks bestimmen. Sie sollten deshalb einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen betrauen, der die Angelegenheit im detail prüfen kann. Im Rahmen dieser Online-Beratung und im Hinblick auf das ausgelobte Honorar kann ich Ihnen leider nur eine erste Einschätzung der rechtlichen Problematik gewähren.

Da Ihr Nachbar durch eine Asphaltierung des Weges eine größere Fläche versiegelt hat, wirft dieses Verhalten natürlich auch eine baurechtliche Problematik auf. Inwiefern dieses Vorgehen im Hinblick auf das Bauordnungsrecht in Ihrem Fall zulässig ist, lässt sich nur mit Ihrer zuständigen Baubehörde abklären. Bevor Sie aus den Vorschriften des Landeswassergesetzes NRW gegen Ihren Nachbarn auf Ihre Kosten vorgehen, empfiehlt es sich deshalb zunächst die Behörden einzuschalten, da diese sich von Amts wegen mit der rechtlichen Zulässigkeit der Asphaltierung beschäftigen müssen. Möglicherweise ist der Nachbar bereits aufgrund bauordnungsrechtlicher Vorschriften zu einem Rückbau verpflichtet.

Ein Urteil will ich Ihnen im Rahmen dieser Beratung natürlich nicht schuldig bleiben und möchte Sie auf die BGH-Entscheidung vom 18.04.1991, Az. III ZR 1/90 hinweisen, deren Volltext Sie leicht über www.Google.de finden werden.

Hierbei geht es zwar um Ansprüche eines Nachbarn gegen (!) die Überleitung von Regenwasser auf dessen Grundstück, jedoch enthält es viele Ausführungen, die Ihren Anspruch und meine vorgetragene Rechtsmeinung im umgekehrten Fall stützt.

Verweigert sich der Nachbar bei Vorliegen der Voraussetzungen aus § 115 Abs. 2 des Landeswassergesetzes NRW, so stehen Ihnen gegen diesen Schadensersatzansprüche zu. Wie weit diese gehen und ob Sie im Rahmen dieser sogar eine Drainage auf dessen Kosten legen lassen können ist jedoch Frage des Einzelfalls und bedürfte ebenfalls einer eingehenden rechtlichen Erörterung mit einem Kollegen vor Ort.
Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2007 | 19:07

Hallo, vielen Dank für Ihre Info.

Leider haben Sie nicht Stellung zum Ausbau des weges genommen, wir als eigentuemer haben keine Zustimmung zur Asphaltierung des Weges von 3-4 m breite und einer Länge von 150 m gegeben.
Der Wegerecht Berechtigte hat einfach ohne Rueckfrage den Schotterweg asphaltiert. Hätten wir nicht als eigentuemer zustimmen muessen? Darf er einfach so aus einen Schotterweg der sich in einem guten Zustand befand eine aspahltierte Strasse machen ohne Zustimmung des eigentuemers!? was ist mit Rueckbaupflicht muessen wir diese strasse erdulden?
Gibt es hierzu eine Rechtsprechung indem man ein Weg auf dem ein Wegerecht grundbuchmaessig eingetragen ist gegen Willen des
Eigentuemers ausbauen?

Vielen Dank.

Ergänzung vom Anwalt 21.11.2007 | 20:56

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bitte zu entschuldigen, dass ich Ihre Frage dergestalt aufgefasst habe, dass Sie vom Nachbarn ein Wegerecht eingeräumt bekommen haben und sich der Weg auf dem Nachbargrundstück befindet.
Anderenfalls stellt sich das Verhalten des wegeberechtigten Nachbarn aus juristischer Sicht geradezu als haarsträubend dar!
Wenn Sie Eigentümer des Weges sind, dann kann der Wegeberechtigte auf keinen Fall eigenmächtig diesen Weg asphaltieren, ohne dass er hierfür Ihre Genehmigung hätte. Ihnen steht deshalb ein Beseitigungsanspruch gegen Ihren Nachbarn aus § 1004 BGB zu. Die vorgebrachten Gründe des Nachbarn reichen nicht aus, Sie zu einer Duldung des asphaltierten Weges zu verpflichten.
Im Rahmen der Gewährung des Wegerechts sind Sie nur verpflichtet, dem Wegeberechtigten das Passieren Ihres Grundstücks zu ermöglichen. Gerade bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken wird in dem Wegerecht auch ein sog. Überfahrtsrecht liegen, damit der Wegeberechtigte sein Grundstück mit landwirtschaftlichen Maschinen ordnungsgemäß bewirtschaften kann.
Sofern diese Möglichkeit auch mit dem Schotterweg bestand - und davon gehe ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung aus – so hat der Nachbar hier auch kein Selbsteintrittsrecht zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Befahrbarkeit des Weges, zumal er Sie vorher zu einer Ausbesserung hätte auffordern müssen, wenn er sein Wegerecht aufgrund des Zustands des Weges beeinträchtigt sah.

Sollte der Nachbar nicht auf Ihre Forderung nach einem Rückbau des asphaltierten Weges reagieren, so sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit dieser Angelegenheit betrauen. Die hierdurch entstehenden Kosten können dann dem Nachbarn auferlegt werden.

Eine höchstrichterliche Rechtsprechung kann ich zu diesem Fall leider nicht bieten.
Aus juristischer Sicht stellt er sich jedoch mehr als eindeutig dar, so dass aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung kaum eine andere Meinung hierzu vertreten werden kann.

Sollten weitere Unklarheiten bestehen, können Sie mich morgen gerne zu einer abschließenden Klärung Ihrer Anfrage in meiner Kanzlei anrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt
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