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Wegerecht - Abriss einer Garage auf dem Zuwege


| 17.12.2013 08:27 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Wir haben den hinteren Teil eines Gesamtgrundstücks gekauft. Auf dem vorderen Teil steht ein Haus inkl. Garage. Im Grundbuch haben wir ein Geh- und Wegerecht eintragen lassen (für Fahrzeuge aller Art), um durch das vordere Grundstück (gehört dem Verkäufer) an unser Grundstück zu kommen.

Im Vertrag steht dazu folgendes: Eintragung 1) einer Grunddienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Eigentümers…. im Interesse der Berechtigten der Grunddienstbarkeit berechtig sind, die im Lageplan eingezeichnete Fläche des dienenden Grundstücks zu begehen und mit Fahrzeugen aller Art zu befahren… Die Kosten für die Instandhaltung werden jeweils zur Hälfte getragen.

Leider steht genau auf diesem Weg noch ein alte Garage (die auch noch an die Nachbargarage direkt angrenzt) des Verkäufers, die weggerissen werden muss. Im Vertrag steht nichts darüber, wer die Kosten dafür trägt, deshalb gehen wir davon aus, dass der Verkäufer die Kosten zu tragen hat. Da wir zusätzlich noch ein Problem mit der Vermessung haben, hat der Verkäufer die Garage noch nicht abgerissen. Um etwas Druck zu machen, würden wir dem Verkäufer nun gern eine Frist zum Abriss der Garage setzen. Deshalb meine Frage:

Wie sollten wir die Fristsetzung formulieren und welche Frist ist angemessen?

Besten Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Folgende Formulierung des Aufforderungsschreibens an den Verkäufer würde ich vorschlagen:


... Mit notariellen Kaufvertrag vom .... wurde uns ein Geh- und Fahrrecht eingeräumt, das zwischenzeitlich zu unseren Gunsten im Grundbuch eingetragen wurde. Das Geh- und Fahrrecht können wir allerdings nicht ausüben, da Ihre Garage im Weg steht und abgerissen werden muss.

Insoweit haben wir Sie aufzufordern, den Abriss der Garage bis zum 15.01.2014 vorzunehmen. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt der Abriss nicht vorgenommen worden sein, werden wir ein Unternehmen mit dem Abriss beauftragen und Sie mit den Kosten belasteten.






Mit freundlichem Gruss

Peter Dratwa
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 19.12.2013 | 10:23


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