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Wegerecht , Privatweg


17.06.2005 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Wir wohnen seit 5/04 in einer von 6 Doppelhaushälften, die durch einen Privatweg an den Öffentlichen Straßenverkehr angeschlossen sind. Auf der einen Seite des Weges befinden sich die Hauseingänge, auf der anderen die Gärten der nächsten Hausreihe. In einem der 6 Gärten der nächsten Hausreihe ist ein Gartentor eingebaut, das vom den Bewohnen genutzt wird. Sie gehen also ohne die Eigentümer um Erlaubnis zu bitten von ihrem eigenen Grund und Boden auf den Privatweg. Ein Wegerecht ist im Grundbuch dafür nicht eingetragen.
Fragen:
Kann die Nutzung dieses Weges untersagt werden ?
Hängt ein eventuelles Recht auf Nutzung davon ab, ob ein Anliegen (Besuch eines Eigentümers des Privatweges) vorliegt ?
Ab wann kann von Gewohnheitsrecht gesprochen werden ?
Mit welcher Mehrheit kann die Eigentümergemeinschaft die Nutzung gestatten oder untersagen ?
Kann ein Rückbau des Tores durchgesetzt werden ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst kommte es auf die Qualifizierung des Privatweges an. Wurde dieser nur angelegt, um Zugang zu den HAUSEINGÄNGEN zu gewährleisten, kann eine Nutzung untersagt werden.

Sollte allerdings durch den Privatweg der Zugang auch der gegenüberliegenden Gärten ermöglicht werden, kann die Nutzung nicht untersagt werden.

Auskunft hierüber und auch über die Einschränkung des Nutzungsrechtes kann die Teilungserklärung verbunden mit der Liegenschaftskarte geben; lassen Sie mir dise doch einmal zukommen. Auch die Frage, ob es gesonderte Abgeschlossenheitsbescheinigungen gibt, ist dabei zu prüfen. Ich gehe davon aus, dass es jeweilge Bescheinigungen gibt, die auch den Weg umfassen. All diese Unterlagen müssten aber für eine abschließende Beurteilung eingesehen werden, was in diesem Forum so nicht möglich ist.

Die Art der Nutzung ist dabei irrelevant (Ausnahme Notfall, dann ist dei Nutzung immer zu gestatten).

Sollte die Nutzung nicht gestattet sein, kommt auch kein Gewohnheitsrecht in Betracht, allenfalls kann eine Verwirkung eintreten, wenn mehr als 5 Jahre dieser Zustand hingenommen worden ist (diese Grenze ist aber fleißend und wird von Gericht zu Gericht unterschiedlich beurteilt).

Die Mehrheitsfrage der ETV ergibt sich wiederum in derste Linie aus der Teilungserklärung. Ist nichts geregelt, wird die einfache Mehrheit ausreichend sein. Es müsste dieser Punkt aber vor einer Abstimmung als Tagesordnungspunkt in der Einladung aufgenommen werden; das müssen Sie mit dem Verwalter zuvor abklären.

Ein Rückbau des Tores kann nicht verlangt werden, wohl aber die Untersagung der Nutzung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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