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Wegerecht, Nachbarschaftsrecht

15.10.2015 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Nachbar hat ein im Grundbuch eingetragenes Fahrt- und Wegerecht durch unser Grundstück, da das Grundstück früher keinen eigenen Zugang zum öffentlichen Strassennetz hatte.

Nun hat die Gemeinde vor einigen Jahren dieses Grundstück allerdings auch an das Strassennetz angeschlossen und eine neue Strasse gebaut, welche an sein Grundstück grenzt (sozusagen hinter seinem Grundstück). Unsere Nachbarn haben auch einen eigenen Zugang zu dieser neuen Strasse. Somit brauch er eigentlich nicht mehr durch unser Grundstück gehen oder fahren. Es ist nur kürzer um auf die Hauptstrasse zu gelangen.

Wir würden gerne das Tor abschließen, um nicht „Gott und die Welt" auf unserem Grundstück zu lassen.
Muss ich für die Kosten alleine aufkommen um seinen Briefkasten und Klingel bei uns am Tor befestigen zu lassen?

Und müssen wir überhaupt noch das Wegerecht / Fahrtrecht akzeptieren und macht es Sinn, diesbezüglich vor Gericht zu ziehen bzw. wie ist hier die aktuelle Rechtssprechnung? Der Nachbar wird freiwillig nicht auf sein Wegerecht verzichten, so dass dies nur vor Gericht geklärt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
A.V.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Für das Bestehen der Grundschuld i. S. d. Wegerechts ist erforderlich, dass das herrschende Grundstück einen Vorteil bietet. Demgemäß erlischt das dingliche Recht, wenn das mit der Dienstbarkeitsbestellung verfolgte Interesse endgültig entfallen ist (vgl. Senat, BGHZ 41, 209, 213 f.; Urt. v. 7. Dezember 1984, V ZR 189/83, NJW 1985, 1025; BGH NJW 1984, 924)

Für den Fortbestand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit muss der konstitutive Vorteil nicht grundstücksbezogen sein, es genügt vielmehr, dass die Dienstbarkeit für irgendjemanden einen erlaubten Vorteil bietet (BGHZ 41, 209, 212 ff.; Urt. v. 24. Juni 1983, V ZR 167/82, NJW 1984, 924).

Ausreichend, aber auch erforderlich ist ein eigenes oder fremdes Interesse, das auch in der Verfolgung öffentlicher Belange bestehen kann (BGH, Urteil vom 6. Februar 2009 · Az. V ZR 139/08).

Ein Entfall und damit ein Anspruch auf Löschung hängt also von der Vorteils-Situation ab. Diese kann hier nicht abschließend beurteilt werden, weswegen ich rate, die Angelegenheit weiter von einer/m Kollegen/in vor Ort prüfen zu lassen.

Leider ist mir insoweit nicht ganz klar, was es mit dem Briefkasten auf sich hat. vielleicht erklären Sie dies in der Nachfrage noch einmal, damit ich Ihnen antworten kann. Im Übrigen hängt dies ja auch zunächst von dem obigen Ergebnis ab.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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