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Wegerecht, Mindestbreite Wegerecht, was muss ich erdulden?

| 07.10.2019 09:51 |
Preis: 68,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Hallo,

folgender Sachverhalt:

Meine Frau und ich haben im Jahr 2018 ein Grundstück, welches geteilt war erworben.
Im Zuge des Erwerbs wurden die zwei Teile verschmolzen.
Auf den vorderen Teil gab es ein Wegerecht, welches zu einem dahinterliegenden Teil eines Grundstücks einer Erbengemeinschaft gehört.
Der hintere Teil des Grundstück hatte kein eingetragenes Wegerecht zum Grundstück der Erbengemeinschaft.
Das Wegerecht wurde auf das neue, komplette Grundstück übertragen – so dass erst hier die Grundstücke aneinander grenzen.
Die Grundstücke grenzen nur circa 1m breit aneinander.
Das Wegerecht wurde über viele Jahre/Jahrzehnte nicht ausgeübt (hier ist der Nachweis sicher schwierig).
Das Wegerecht wurde definitiv nicht nach unseren Kauf ausgeübt.
Die Erbengemeinschaft verpachtet das Grundstück an eine Landwirtschaftsgenossenschaft seit vielen Jahren, die Genossenschaft bewirtschaftet das Grundstück über einen extra Feldweg. Das Grundstück der Genossenschaft ist direkt an der Straße. Es gibt einen Feldweg von der Straße über das Grundstück der Genossenschaft hin zum Grundstück der Erbengemeinschaft.
Zum Kauf des Grundstücks war kein Weg vorhanden, kein Tor zum Grundstück der Erbengemeinschaft, entsprechender Baumwuchs macht den Zugang schwierig
Nun ist ein Vertreter der Erbengemeinschaft auf mich zugekommen, mit der hypothetischen Frage, wenn denn das Wegerecht wieder ausgeübt werden wollte, wann ich den Baumschnitt entferne.
Die Erbengemeinschaft hat ein Dokument (welches mir bis dato nicht bekannt war, welches wohl beim Katasteramt hinterlegt war) aus den Jahre 1934 übergeben, wonach ein Weg von 2,5m Breite vorzuhalten sei. Die Erbengemeinschaft hat angemerkt, auch mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen das Wegerecht (hypothetisch) ausüben zu wollen. Im Jahr 1934 hatten die Grundstücke noch eine breitere Grenze als die circa 1m. Im Grundbuch ist nur ein „Wegerecht" benannt, keine Breite. In dem Dokument ist weiterhin aufgenommen, dass das Wegerecht frei von Kosten zur Verfügung zu stellen ist.
Ich habe der Erbengemeinschaft mitgeteilt, dass sie gern Fussläufig auf ihr Grundstück kommen können, die Nutzung von landwirtschaftlichen Gerät sei schon auf Grund der Breite der Grundstücksgrenzen von circa 1m nicht denkbar. Es gibt keine weiteren Wegerechte.

Frage(n):
• Ist es möglich das Wegerecht austragen zu lassen?
• Was muss ich der Erbengemeinschaft zustehen?
• Gibt es eine mindestbreite für ein Wegerecht?
• Besteht das Recht der Erbengemeinschaft auf ein Notwegerecht nach §§ 917, 918 BGB über mein Grundstück? Oder könnte man hier auf einen Zugang durch die Agrargenossenschaft verweisen?
• Könnte ich, sollte es dazu kommen, die Erbengemeinschaft im Zuge der Instandsetzung an den Kosten zur Instandsetzung und Unterhaltung des Weges beteiligen?

Ich freue mich auf das Feedback.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Laut BGH (Az.: V ZR 151/13 ) können Sie die Austragung erzwingen, wenn die Erbengemeinschaft bzw. der Erblasser mehr als drei Jahre lang bei der Ausübung des Wegerechts beeinträchtigt(!) oder mehr als dreissig Jahre an der Ausübung gehindert(!) war. Hier hilft Ihnen der Baumwuchs, der den Zugang schwierig macht. Ist der Baumwuchs älter als drei Jahre (was Sie beweisen müssen) und haben weder Erblasser noch Erbengemeinschaft in der Zeit dagegen protestiert, ist das Wegerecht verjährt und kann ausgetragen werden.

Sie müssen der Erbengemeinschaft - sofern das Wegerecht nicht ausgetragen wird -, die Nutzung eines Ein-Meter-breiten Weges zugestehen. Das Dokument vom Katasteramt ist nicht relevant, entscheidend sind die Einträge im Grundbuch. Die Breite des Wegerechts resultiert aus der Breite der Grenze zwischen den beiden Grundstücken. Die Erbengemeinschaft kann dementsprechend das Wegerecht auch nur zu Fuß oder mit maximal ein-Meter-breiten Fahrzeugen nutzen. Wenn es entsprechend schmale landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge gibt, ist denen die Nutzung damit zu gestatten.

Die Mindestbreite eines Wegerechts entspricht der Breite der gemeinsamen Grenze oder der Breite normaler Fahrzeuge, je nachdem was schmaler ist.

Das Notwegerecht besteht nur, wenn kein anderer Zugang möglich ist, und dann ist der kürzestmögliche Weg zur nächsten öffentlichen Straße zu nehmen. Es kommt daher darauf an, ob der Notweg über Ihr Grundstück oder über die Agragenossenschaft kürzer ist. Aber solange die Agrargenossenschaft den Zugang freiwillig einräumt, gibt es kein Notwegerecht über Ihr Grundstück, da dann der Zugang über die Genossenschaft möglich ist.

In der Tat können Sie die Erbengemeinschaft anteilig an den Kosten beteiligen. Entscheidend ist die Verteilung der Nutzung, d.h. wer den Weg mehr nutzt, zahlt auch mehr.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2019 | 20:25

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihr Feedback.
Sie schrieben, das Dokument vom Katasteramt ist nicht relevant. Da nur in diesem Dokument erwähnt ist, dass die Nutzung kostenfrei sei - könnte ich so für das Wegerecht eine Gebühr verlangen, sofern ich es nicht schaffe es auszutragen?

Ich freue mich auf Ihr Feedback.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2019 | 21:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

das können Sie in der Tat. Die Höhe entspricht der ortsüblichen Pacht für die vom Weg beanspruchte Grundstücksfläche. Wenn Sie den Weg auch benutzen, dann können Sie nur die anteilige Pacht verlangen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.10.2019 | 06:53

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