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Wegerecht, Grunddienstbarkeit, Nachbar hat einn größeren Traktor gekauft

| 02.06.2015 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Zusammenfassung: Für die Ermittlung des Inhaltes einer Grunddeinstbarkeit können auch die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort sowie die durchschnittliche Benutzung als Kriterien herangezogen werden

Hallo,
zwischen unserem Nachbar und uns gibt es ein gegenseitiges Wegrecht.....Fachbegriff Grunddienstbarkeit (eingetragen im Grundbuchamt), sowie eine eingetragene Baulast diesbezüglich. Bei der Baulast wurde festgehalten, dass der Zugang des gesamten Weges eine Breite von 3,50m haben muss. Im Grundbuchamt ist nur ein ganz normaler Standardtext eingetragen....ohne jegliche Zusatzverinbarungen.
Unser Nachbar muss also ein Stück über unsere Wohnhauszufahrt fahren, damit er dann 90-Grad in sein Wiesengrundstück einbiegen kann. Diese Einfahrt ist links und rechts mit einer Mauern versehen (auf unserem Grundstück), der freie Durchgang beträgt 3,50m. Bisher konnte unser Nachbar diese Einfahrt mit dem Traktor und einem kleineren Anhänger problemlos benutzen. Seit Ende letzten Jahres hat sich der Nachbar einen deutlich größeren Traktor zugelegt (nur für Hobby, er ist Rentner). Mit dem Traktor alleine kommt er nach wie vor problemlos durch die Einfahrt in sein Grundstück. Wenn er aber seinen "großen" Anhänger noch anhängt, reicht es ihm nicht mehr. Den früher benutzten kleineren Anhänger besitzt er mitlerweile glaube ich gar nicht mehr. Der Nachbar hat uns nun per Anwaltschreiben aufgefordert, dass wir von unserer Mauer ca. 1m abreißen sollen, so dass er wieder ohne Probleme in sein Grundstück einfahren kann. Die Kosten dafür hätten wir zu tragen.
Das Grundstück besteht nur aus Wiese und ein paar Obstbäumen. Die Gras-Mäharbeiten werden mittels eines Mulchers getätigt, der direkt am Traktor angebaut ist....auch damit kommt er noch problemlos auf sein Grundstück. Früher hatte er auf dem Grundstück Schafe, Pferde, Stroh und Heu gelagert, sowie einen Misthaufen. In all den Jahren ging die ´Zufahrt ohne Probleme. Inzwischen hat er keinerlei Tierhaltung mehr....kein Stroh und kein Heu etc. Kann der Nachbar dennoch die Verbreiterung der Einfahrt auf unsere Kosten verlangen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Das Recht der Grunddienstbarkeiten richtet sich nach den §§ 1018 ff. BGB. Diese ist ausweislich Ihres Sachvortrags auch im Grundbuch eingetragen.

Ist der Inhalt einer Grunddienstbarkeit nicht eindeutig, hier im Fall liegen ja zwei mögliche Interpretationen vor, so muss der Inhalt durch Auslegung ermittelt werden. Dazu ist vorrangig der Wortlaut und Sinn der Grundbucheintragung und der darin in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung maßgebend, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt. Umstände außerhalb dieser Urkunde dürfen grundsätzlich nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind.

Aber selbst bei verständiger Würdigung liegt ausweislich Ihres Vortrages eine breite von 3,50 Meter vor. Bei dem hier fraglichen Überwegerecht können zur Ermittlung des Inhaltes auch die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort sowie die durchschnittliche Benutzung als Kriterien herangezogen werden (vgl. BGH, urt. v. 11.04.2003 - V ZR 323/02).

Lag also bei Vereinbarung der Grunddienstbarkeit diese Mauer schon vor, so gibt diese den Umfang der Grunddienstbarkeit vor. Gleiches gilt mit der bisherigen Nutzung durch den Nachbarn.

Eine Verbreiterung auf Ihre Kosten kann der Nachbar daher nicht verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2015 | 12:50

Sehr geehrter Herr Park,

zunächst vielen Dank für die schnelle Rückantwort. Die Mauer bestand schon zum Zeitpunkt der Grundbucheintragung schon. Im Schreiben des Anwalts unseres Nachbarn ist die Rede davon, dass dieser die Zufahrt ca. 10-20 mal im Jahr benutzt. Dies bedeutet rein rechnerisch: Die Zufahrt wird alle 2,6-5,2 Wochen benutzt. Das halte ich nicht für sehr oft....und würde eher wieder zu unseren Gunsten sprechen, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2015 | 12:59

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen auch Ihre Nachfrage. Ganz recht, eine durchschnittliche Nutzung von 10 bis 20 mal im Jahr, die noch dazu nur deshalb erschwert wurde, weil der Nachbar einen größeren Traktor erworben hat, kann nicht zu Ihren Lasten gehen. Der Nachbar trägt das Verwendungsrisiko für den Traktor, er hätte vor Kauf prüfen müssen, ob er ihn vollumfänglich nutzen kann. Die Mauer, die schon vor der Grunddienstbarkeit bestand, definiert dessen Umfang.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 02.06.2015 | 13:10

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.06.2015 4,8/5,0
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