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Wegen Strassenarbeiten Auto umgesetzt


18.12.2006 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Guten Abend,

mein Auto parkte auf einem öffentlich ausgeschildertem Parkplatz(es handelt sich hierbei um eine Einbahn-Strasse mit Schräg-Einpark-funktion) und wurde über eine Woche nicht bewegt. An dem Tag, an dem ich es dort parkte, wurden dort absolute Halteverbots-schilder zwecks Strassenarbeiten aufgestellt, dies geschah aber nachdem ich es dort abgestellt hatte, also wusste ich nichts davon bis zum Erhalt eines Schreibens. In diesem Schreiben stand, das ich die Kosten des Umsetzens des Fahrzeugs zu tragen habe, wogegen ich beim Amt für Ordnung und Verkehr, den Sachverhalt schilderte, das ich das Auto bereits vor dem Aufstellen der Schilder, an einem Freitag, dort abstellte und es ca. eine Woche, also auch als die Arbeiten am Montag erfolgten, nicht bewegt hatte, weil ich bei einem Arbeitskollegen mitfuhr. Dieser sollte das in einem Schreiben bestätigen, was er auch tat. Danach, so sagte mir die Frau vom zuständigem Amt, müsse sie sich zu dem sachverhalt erkundigen.
Nach einem halben Jahr ist nun wieder ein Schreiben da, indem mir die Kosten trotzdem auferlegt werden mit Begründung: "Nach §9 Abs. 1 SOG LSA können die Sicherheitsbehörden eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr selbst oder durch Beauftragung Dritter vornehmen, wenn der nach §7 oder §8 SOG LSA Verantwortliche nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Da die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit von Ihrem Fahrzeug ausging und Sie Halter des Fahrzeugs sind, sind Sie Verantwortlicher im Sinne des §8 SOG LSA. Die öffentliche Sicherheit umfasst neben subjektiven Rechten und Rechtsgütern des Einzelnen u.a. auch die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung. Durch den Verstoß gegen die §§12 Abs. 1, 1 Abs. 2 und 49 StVO sowie §24 StVG wurde die Rechtsordnung verletzt. Eine Umsetzung des Fahrzeugs bei Park-verstößen ist verhältnismäßig, wenn eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer diese rechtfertigt. Im vorliegenden Fall wurden Bauarbeiten behindert. Die Stadt hatte in ihrer Funktion als Sicherheitsbehörde bei der Auswahl der Mittel zur Gefahrenabwehr nach §6 Abs. 1 SOGLSA Ermessen. Nach §5 Abs. 1 SOG LSA ist hierbei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Umsetzung war ein geeignetes Mittel die Behinderung des anderen Verkehrsteilnehmers zu beseitigen. Da Sie von unseren Mitarbeiterinnen nicht erreicht werden konnten, war die Umsetzung auch erforderlich. Die Umsetzungsmaßnahme war angemessen, da das öffentliche Interesse an der Beseitigung der Behinderung Ihr persönliches Interesse am Verbleiben des Fahrzeugs am ursprünglichen Standort überwogen hat. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde bei der Umsetzung ihres PKW somit beachtet."

Ich sag ja nichts gegen die Umsetzung, aber sehe es nicht ein, das ich die Kosten dafür tragen muß, schließlich parkte ich einfach nur auf diesem Parkplatz und es waren noch keine Schilder da, wie mir in dem Schreiben auch bestätigt wird.

Auf was kann ich mich berufen, sodaß mir die Kosten erspart bleiben?

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Das abschleppen eines Fahrzeuges, bei erst nachträglich aufgestellten Verbotsschildern kommt häufiger vor als man denkt. Ein fast identischer Sachverhalt ist auch schon höchstrichterlich entschieden worden(Kostenrisiko einer Abschleppmaßnahme,OVG Münster, VM 1996, 63; bestätigt durch BVerwG v. 11.12.1996).


"1.Die Wirksamkeit eines ordnungsgemäß aufgestellten oder angebrachten Verkehrszeichens hängt nicht von der subjektiven Kenntnisnahme des davon betroffenen Verkehrsteilnehmers ab.
2. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit, wenn ein zunächst erlaubtermaßen geparkter Kraftwagen vier Tage nach Aufstellung eines Haltverbotszeichens auf Kosten des Halters abgeschleppt wird."

Mittlerweile ist ergänzend dazu entschieden, dass die Verhältnismäßigkeit des Abschleppens gewahrt ist, wenn zwischen dem Aufstellen der Schilder und dem Abschleppen eine Frist von 48 Stunden verstrichen ist.
Da dies bei Ihnen der Fall ist, ist der Abschleppvorgang als rechtmäßig zu beurteilen und Sie haben die daraus resultierenden Kosten zu tragen. Sie werden also leider um die Bezahlung der Kosten nicht herumkommen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


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