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Wegen Privatinsolvenz Beschränkung der Vermögenssorge für Sohn gerechtfertigt ?


| 13.09.2006 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Privatinsolvenzverfahren steht kurz vor dem Abschluss. Mein Insolvenzverwalter schreibt noch diese Woche den Schlussbericht, dann heißt es warten auf den Gerichtstermin.

Meine Privatinsolvenz wurde erforderlich, da mein geschiedener Ehemann mit seinem Bauunternehmen insolvent ging und ich damals für seine Firma, genauer sein Geschäftskonto, gebürgt hatte.

Nun bin ich in 2.Ehe wieder verheiratet, mein Mann und ich haben einen gemeinsamen 2-jährigen Sohn. Die finanziellen Verhältnisse meines Mannes sind geordnet.

Unser Sohn hat nun von der Großmutter ein 1/2 Haus geerbt, das wir verkaufen werden, da es komplett saniert werden müsste.

Nun hat das Familiengericht (Vormundschaftsgericht) von meinem Insolvenzverfahren ´Wind bekommen´ und überlegt infolge dessen, mich in der Vermögenssorge meines Sohnes zu beschränken, bzw. auszuschließen.

Ich zitiere aus dem Schreiben des Gerichts:

Unabhängig von der hier nicht entscheidungserheblichen Frage eines Verschuldens am Vermögensverfall, sieht das Gesetz eine Sicherung von Kindesvermögen je nach Gefährdung vor (§§ 1666 II, 1667 BGB).

Es ist also zu prüfen, ob die Verfügungsbefugnis der Kindesmutter am Kindesvermögen im weiteren Verlauf einzuschränken ist.

Dies hängt im Wesentlichen davon ab, wie über den Nachlassanteil des Kindes verfahren werden soll, also insbesondere bei einer festverzinslichen Geldanlage.

------------------------------ Ende des Zitats

In der Tat beabsichtigen wir, den Nachlassanteil unseres Sohnes langfristig und festverzinslich anzulegen. Auch haben wir bereits ein Girokonto für ihn eröffnet, auf das der 1/2 Kaufpreis des verkauften Hauses vom Käufer direkt gezahlt werden soll (so hatte man uns das vom Familiengericht ursprünglich angeraten).

Wir sehen in dem Tatbestand meines Insolvenzverfahrens keine Gefährdung des Vermögens des Kindes und empfinden das Ansinnen des Familiengerichtes als Unverschämtheit.

Können Sie uns hierzu rechtliche Klarheit verschaffen ?


Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Entziehung der Vermögensfürsorge ist das äußereste Mittel. Vorher muß das Gericht klären, ob es andere Maßnahmen gibt.

Die Gefährdung des Kindesvermögens liegt nach der Kommentierung vor, ohne Eingereifen des Familiengerichts zu befürchten ist, daß sich das Vermögen des Kindes in einer Weise vermindert, wei sich sich nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung verhindern lies (Diederichsen in: Palandt, BGB- Kommentar, CH Beck- Verlag, S.1954). Dabei muß die Gefährdung unmittelbar bevorstehen (a.a.O).

Das Gericht - so verstehe ich den Auszug - beruft sich nicht auf das Insolvenzverfahren, sondern stellt an Sie die Frage, was in der Zukunft mit dem angelegten Geld geschehen soll. Ich verstehe die Frage so, daß das Gericht prüfen will, ob sichergestellt ist, daß das Geld auch wirklich dem Kind gehören soll, d.h. nicht nur jetzt, sondern auch in einigen Jahren noch.

Zwar darf das Gericht in Fall einer Insolvenz eines Elternteils wohl nicht sofort annehmen, daß das Kindesvermögen gefährdet ist.
Aber es wird das Gericht nun prüfen, ob es der Auffassung ist, ob Sie die Vermögenssorge auch weiterhin haben können. Aus meiner Sicht ist dieses Anliegen zumindest nachvollziehbar. Außerdem muß das Gericht von Amts wegen (!) tätig werden.

Wenn Sie darlegen könnnen, daß das Vermögen des Kindes gesichert ist und bleibt und Sie sich ordnungsgemäß sowie umsichtig darum kümmern, dann wird das Gericht dies in die Abwägung miteinzubeziehen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de <http://www.anwalt-wille.de>
anwalt@anwalt-wille.de <mailto:anwalt@anwalt-wille.de>



Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2006 | 23:28

Danke für Ihre schnelle Antwort.

Wir sehen das jedoch anders, d.h. das Gericht stellt hier explizit auf das Insolvenzverfahren ab.

Das Gericht schreibt:

"Die Kindesmutter ist nach heutiger Feststellung noch im Inso-Verfahren."

Danach folgt das Ihnen bekannte Zitat:

"Unabhängig von der hier..."

------------------------------

Außerdem wird, wie Sie dem eigentlichen Zitat entnehmen konnten, nur darüber nachgedacht, die Kindesmutter zu beschränken, nicht den Kindesvater.

Unsere Frage ist daher eine Frage an den Insolvenzrechtler: Inwieweit ist durch ein Insolvenzverfahren das Vermögen eines minderjährigen Kindes überhaupt gefährdet ?




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2006 | 11:08

Sehr geehrte Damen und Herren,

es handelt sich mE nicht um eine insolvenzrechtliche Frage, sondern um eine familienrechtliche.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß nach alten Recht ein eröffnetes Insolvenzverfahren eines Elternteils (!) dazu führt, daß die Vermögenssorge eines Elternteils auotmatisch endete. Dies ergibt sich sowohl aus § 1670 BGB a.F. und können Sie auch in der aktuellen Kommentierung des o.g. Kommentars auf Seite 1955 (dort Rn. 49) nachlesen.

Darüber hinaus habe ich auch geschrieben, daß die Entziehung der Vermögenssorge immer als letztes Mittel vorgenommen werden kann. Vorher muß das Gericht eine Abwägung vornehmen und nach alternativen Möglichkeiten suchen. Dies entspricht auch der Rechtsprechung (z.B. OLG Frankfurt Beschluß vom 04.04.2005
Aktenzeichen: 5 UF 317/04). Nichts anderes kann und wird das Gericht tun und habe ich auch so geschrieben.

Das Gericht schreibt, daß es egal ist, aus welchen Gründen der Vermögensverfall (sprich die Insolvenz) zustandegekommen ist, sondern es hat - unabhängig von dem Insolvenzverfahren - zu prüfen, ob eine Vermögesngefährdung gegeben ist. Der bekannteste BGB- Kommentar (Palandt) schreibt dazu auf Seite 1955 Rn. 49:

"Dies bedeutet, daß das Familiengericht im Falle einer Insolvenz eines Elternteils, nicht automatisch annahmen darf, daß nunmehr auch das Vermögen des Kindes gefährdet ist, weil eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung von dem unter wirtschaftlichen Druck stehenden Elternteil nicht mehr zu erwarten sei".

Daher wird das Gericht prüfen müssen, ob andere Gründe gegen / für die Erhaltung der Vermögenssorge sprechen. Das Insolvenzverfahren wird daher ein Indiz sein, aber nicht die einzige Entscheidungsgrundlage.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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