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Wegen Arbeitsunfähigkeit befristet berentet - Kündigung durch Arbeitgeber notwendig?

| 13.03.2014 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:28

Zusammenfassung:

Im Fall des Bezugs einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente besteht das Arbeitsverhältnis fort, es gilt jedoch der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn", so dass der Arbeitnehmer keine Vergütung fordern kann. Bei Genesung nach Ende der Rente kann der Arbeitnehmer die Arbeit wieder aufnehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin durch einen Schlaganfall seit 2.4.2011 arbeitsunfähig. Firma bei welcher ich seit
35 Jahren tätig war, hat bis zum 13.5.2011 mein Gehalt bez., danach habe ich
Krankengeld/ALG1erhalten. Seit Nov. 2013 wurde ich für 2 Jahre berentet.

Von meiner Firma wurde ich NICHT gekündigt.

Steht mir von der Firma noch irgendetwas zu ?

13.03.2014 | 15:12

Antwort

von


(568)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Arbeitsverhältnis besteht aktuell fort, da Sie aber aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, haben Sie keinen Anspruch auf Ihr Gehalt, denn es gilt im Arbeitsrecht der Grundsatz "Ohne Arbeit keinen Lohn". Ausnahmen werden dann angeordnet z.B. für den Fall einer Erkrankung, aber die Entgeltfortzahlung endet laut Gesetz nach sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit.

Wenn Sie nach dem Ende der befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente also wieder gesund sind, können Sie arbeiten kommen.

Bleiben Sie dauerhaft krank und erhalten weiter Rente, wird vermutlich irgendwann eine Klausel im Arbeits- oder Tarifvertrag greifen, wonach das Arbeitsverhältnis bei Erhalt einer unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente oder einer Altersrente endet. Solche Klauseln sind sehr verbreitet und nicht zu beanstanden.

Eine Abfindung, auf die Sie wohl anspielen, ist bei beiden Konstellationen nicht wahrscheinlich, denn damit lassen sich die Arbeitgeber grob gesagt das Risiko einer Kündigungsschutzklage nach einer Kündigung abkaufen. Eine solche wurde aber gerade nicht ausgesprochen und käme allenfalls in Betracht, wenn Sie nach den zwei Jahren wieder arbeiten kommen wollen, Ihr Arbeitgeber Sie aber nicht mehr möchte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13.03.2014 | 15:57

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Bis zum 13.5.2011 hätte mir doch auch Urlaub und Urlaubsgeld
zugestanden, oder nicht ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.03.2014 | 16:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie hatten zweifelsfrei für das Jahr 2011 einen Anspruch auf Urlaub, und Sie sammeln auch aktuell trotz Ihrer Erkrankung Urlaubsansprüche an, wobei dann noch zu prüfen, ob diese ggf. wegen tariflicher oder vertraglicher Ausschlussfristen verfallen. Hier ist auf die entsprechende Rechtsprechung etwa EuGH vom 22.11.2011, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-%20214/10" target="_blank" class="djo_link" title="C- 214/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">C- 214/10</a> und BAG vom 07.05.2012, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20353/10" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10: Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses">9 AZR 353/10</a> zu verweisen.

Allerdings können Sie den Urlaub nur verlangen, wenn Sie entweder wieder gesund werden, oder aber Sie können Urlaubsabgeltung verlangen, wenn das Arbeitsverhältnis endet, und dies wird wegen der von mir vermuteten Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag erst bei einer unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente geschehen.

Wenn also eines der beiden Ereignisse eintritt, sollten Sie sich unter Vorlage Ihres Arbeitsvertrags beraten lassen, aktuell kann ich in Bezug auf den Urlaub keine Forderungen erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 15.03.2014 | 16:52

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