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Wegemitnutzung / Ablehnung einer Grunddienstbarkeit


27.08.2006 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem von uns am 25.08.06 geschilderten Fall "auch Nachbarschaftsrecht: Notweg ja oder nein und Verkehrssicherungspflicht / BauONRW"
haben wir weitere Fragen:

Unser Nachbar lehnt sowohl generell eine private Einigung (Vetrag) zur Wegenutzung, Nutzungsentgelt etc. ab, als auch eine Eintragung einer Grunddienstbarkeit auf unserem Weg ab, und will auch gar nicht erst mit uns über Einzelheiten dazu sprechen.

Folgende Fragen dazu:
1. Kann der Nachbar als Mitnutzer unseres Weges pauschal eine Eintragung einer Grunddienstbarkeit auf unserem Weg ablehnen?
2. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir, um unsere Interessen und insbesondere die Verkehrssicherungspflichten zu regeln?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragestellender
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


nach Ihren Schilderungen wird der Nachbar um die Eintragung der Grunddienstbarkeit (diese und nicht etwas das Wegerecht ist einzutrgaen) herumkommen.

Nur, er hat hier pauschal alles abgelehnt, und das kann er auch machen.

Da nun die außergerichtlichen Möglichkeiten durch diese hartnäckige Weigerung ausgeschöpft sind, stehen Ihnen zwei Wege offen:

Zum einen können Sie versuchen, nochmals außergerichtlich über den Schiedsmann der Gemeinde den NAchbarn zu einem Gespräch zu bringen. Der Schiedsmann wird beide Parteien einladen, ein gemeinsames Gespräch zur Klärung zu führen. Kommt es zu einer Einigung, wäre dieses für alle Beteiligten bindend.

Allerdings wage ich doch zu bezweifeln, ob dieses Vorgehen zum Erfolg führt, wenn der Nachbar schon alle Gespräche ablehnt. Manchman wirkt es aber Wunder, wenn ein solches Schreiben zugestellt wird, so dass Sie aus Kostengründen dieses trotzdem versuchen sollten.


Der andere Weg wäre, Klage auf Duldung der Eintragung der Grunddienstbarkeit einzureichen. Hiermit könnte dann über den Gerichtsweg die von Ihnen gewünschte Regelung im Grundbuch eingetragen werden. Die fehlende Zustimmung des Nachbarn würde dann durch das Gerichtsurteil ersetzt werden.

Dabei würde ich Ihnen aber dringend raten, dann einen Anwalt eizuschalten, da Verfahren und Anträge nicht unkompliziert sind.



Mit freundlichen Grüßen


REchtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2006 | 10:47

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre Auskunft.
Eine Nachfrage zur Eintragungsfähigkeit des Nutzungsentgeltes (Notwegerente) habe ich: ist diese und ggf. eine Streu- und Reinigungspflicht überhaupt eintragsfähig im Grundbuch?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragestellender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2006 | 10:57

Ja, das ist möglich, wobei die Grunddienstbarkeit eingetragen wird und dabei die Ausgestltung festgelegt werden kann.

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