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Wegekosten und Nutzungsausfall im Rahmen der Nacherfüllung / Sachmängelhaftung


12.12.2014 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.



Sehr geehrte Anwälte,

ich würde gerne wissen, in welcher Höhe Wegekosten und ferner (wenn überhaupt) ein Nutzungsausfall im Rahmen der gesetzlichen Sachmängelhaftung, durch uns, den Verkäufer, zu tragen sind.

Als Kfz-Handelsunternehmen haben wir einem Kunden ein Fahrzeug verkauft, das technische Probleme nach Kauf aufweist. Unser Kunde, der 200 Km von uns entfernt wohnt, hat einen Kostenvoranschlag bei seiner Werkstatt eingeholt und uns diesen zukommen lassen. Eine Kostenkalkulation bei uns ergab, dass die Reparatur bei uns vor Ort zu deutlich niedrigeren Kosten erledigt werden kann. Wir haben den Kunden daher gebeten, das Fahrzeug zu uns zu bringen, zwecks Nacherfüllung / Reparatur. Die Reparaturen werden in einem ordentlichen Meisterbetrieb durchgeführt.

Der Anwalt des Kunden verlangt nun:
1. Übernahme der Wegekosten: 2x hin- und zurück (einmal zur Anlieferung des Fahrzeugs an uns, einmal zur Abholung des Fahrzeugs nach erfolgterReparatur), also die Kosten für 4x 200 Km = 800 Km. Abgerechnet werden soll nach folgender Kilometerpauschale: 0,3 € x 800 Km = 240 €.
2. einen Nutzungsausfall in (in dem Anwaltsschreiben) nicht genannter Höhe.

Ich bitte um eine Antwort, welche Kosten konkret von uns zu tragen sind, in diesem Fall und auch für vergleichbare Fälle in der Zukunft, sodass wir künftig unsere Kosten klarer planen können.

Besten Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ist der Wagen mangelhaft gem. § 434 BGB, hat der Käufer die Mängelgewährleistungsrechte gem. § 437 BGB. Da dem Verkäufer das Recht zur Nacherfüllung gegeben werden soll, ist § 439 BGB vorrangig, d.h. der Käufer muss den Verkäufer grundsätzlich zur Nacherfüllung auffordern, bevor er die anderen Mängelrechte wie Schadensersatz, Minderung, Rücktritt geltend machen kann.
Dies bedeutet für Sie, dass der Käufer grundsätzlich keinen Nutzungsausfallschaden geltend machen kann, solange Sie die Nacherfüllung nicht verweigern, endlos verzögern oder auf das Nacherfüllungsverlangen gar nicht reagieren.

Der Käufer muss Ihnen eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Erst wenn Sie diese fruchtlos verstreichen lassen, kann er die anderen Mängelrechte geltend machen und damit auch Nutzungsausfall verlangen.

Es ist anzunehmen, dass Ihnen der Anwalt des Käufers eine entsprechende Frist gesetzt hat.
Innerhalb dieser sollten Sie reagieren.

Hinsichtlich der Transportkosten gilt Folgendes:
Sie als Verkäufer haben grundsätzlich die Transportkosten zu tragen, d.h. die Kosten, die anfallen, damit der Wagen vom Käufer zu Ihnen und wieder retour gebracht werden kann.
Dabei kann der Käufer auch einen Vorschuss auf die Transportkosten verlangen.
Ob der Käufer jedoch die Kosten für die 4fache Strecke verlangen kann, ist fraglich.
Dabei dürfte entscheidend sein, wie lange die Reparatur dauert. Ggf. muss der Kunde vor Ort einige Stunden warten bis die Arbeiten abgeschlossen sind und kann danach zurückfahren, so dass nur einmal Anreise- und 1mal Abreisekosten entstehen.


Die Transportkosten können mit 0,30 Euro pro gefahrenem km angesetzt werden.
Dabei können Sie sich an § 5 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) orientieren.

Auszug aus dem Gesetzestext: § 5Fahrtkostenersatz

(1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt.


(2) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden
1. dem Zeugen oder dem Dritten (§ 23) zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,25 Euro,
2. den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,30 Euro
für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkentgelte.
……
(3)….
(4)….



Sollte Ihnen der Anwalt des Kunden Anwaltskosten für seine Beauftragung in Rechnung stellen, wären diese nur von Ihnen zu tragen, wenn Sie sich in Verzug befunden hätten, d.h. der Kunde hätte Ihnen einen Frist zur Nacherfüllung/ Reparatur setzen müssen. Nach Ablauf dieser Frist befinden Sie sich in Verzug. Dabei ist zu beachten, dass der Kunde die Fristsetzung auch nachweisen muss. Dies dürfte bei einem einfachen Brief oder einer Email schwierig sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2014 | 19:29

Sehr geehrte Frau Lindner,

danke für die ausführliche und verständliche Antwort.

Da die Reparatur einige Tage in Anspruch nehmen wird, der Kunde folglich nicht am gleichen Tag das Fahrzeug wieder mitnehmen kann, können wir also für diesen und für vergleichbare Fälle in der Zukunft davon ausgehen, dass wir die Wegekosten für alle vier Wege übernehmen müssen, richtig (2x hin und zurück)?

Noch eine Frage zu einer weiteren Kostenart, die ich vorstehend zu stellen vergaß. Unser Kunde hatte uns anfangs angerufen und mitgeteilt, dass er in seiner Werkstatt war, wo die Mängel entdeckt wurden. Wir haben daraufhin um einen Kostenvoranschlag/eine Diagnose gebeten. Nach Erhalt des Kostenvoranschlages haben wir die Reparatur in ebenjener Werkstatt abgewiesen und möchten nun in unserer Partnerwerkstatt die Reparatur durchführen lassen. Müssen wir nun die Kosten für die Diagnose und den Kostenvoranschlag tragen oder sind die Kosten für die Schadensdiagnose und den KVA durch den Kunden zu tragen?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2014 | 19:45

Ja, das ist richtig. Wenn der Kunde die Reparatur nicht abwarten kann, müssen Sie die erneute An- und Abreise finanzieren, wobei zu bedenken ist, dass der Kunde für bestimmte Fahrten auf öffentliche Verkehrsmittel verwiesen werden kann, da er 0,30 Euro pro km nicht ansetzen kann, wenn er das Auto bei Ihnen abliefert und nach Hause fährt. Ebenso bei seiner erneuten Anreise.


Hinsichtlich des Kostenvoranschlages ist zu differenzieren:

Wenn Sie den Kunden auffordern, einen Kostenvoranschlag und eine Diagnose zu liefern, dann müssen Sie die Kosten hierfür tragen. Wenn Sie den Kunden allerdings lediglich auffordern, den Mangel nachzuweisen, dann wird er Ihnen ggf. einen Kostenvoranschlag bzw. eine Diagnose vorlegen. Dies dient dem Nachweis des Mangels und hat mit der Nacherfüllung noch nichts zu tun, so dass Sie die Kosten grundsätzlich nicht zu tragen haben.

Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an mich wenden.

Beste Grüße
Stefanie Lindner

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