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Wege- und Leitungsrecht

04.05.2009 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann hat vor ca. 15 Jahren ein Haus erworben. Das Haus steht auf dem hinteren Teil eines geteilten Grundstücks und hat einen ca. 2 m breiten gepflasterten Zugang/-fahrt (entlang der Westseite), da sich auch unsere Garage auf diesem hinteren Teil des Grundstücks befindet und bisher ohne weitere Probleme genutzt werden konnte. Mein Mann hat das Haus vor ca. 10 Jahren seinen Kindern übertragen und Nießbrauch bis zu seinem Tod. Ich möchte jetzt das Haus inkl. Grundstück von seinen Kindern kaufen und habe dabei festgestellt, dass kein Wege- und Leitungsrecht als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Wie muß ich mich jetzt verhalten? Greift hier das Gewohnheitsrecht oder sollte mit dem jetzigen Besitzer nachträglich das Wege- und Leitungsrecht als Grunddienstbarkeit im Grundbuch vereinbart werden? Und kann sich der Besitzer dem verweigern?

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
MKZ

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Zunächst kann ich Ihnen mitteilen, dass unproblematisch mit dem jetzigen Eigentümer des vorgelegenen Grundstücks eine Dienstbarkeit in der Form eines Wege – und Leitungsrechts vereinbart werden kann.

Hierbei sind die genauen Ausgestaltungen dieser nachträglichen Eintragung frei verhandelbar.

Sollte sich der jetzige Eigentümer einer Einigung verweigern, besteht unter Umständen die Möglichkeit, ein sogenanntes Notwegerecht zu beanspruchen.

Ein Notweg im Sinne des § 917 BGB ist gegeben, wenn ein Grundstück über keine Verbindung zu einer öffentlichen Straße verfügt und die Benutzung des Verbindungsgrundstücks für die Nutzung des verbindungslosen Grundstücks notwendig ist.

Die Notwendigkeit einer eigenen Zufahrt zu dem genutzten Grundstück wird von den Gerichten aber nur angenommen, wenn etwa ein Abstellen des KfZ in der Umgebung auch nicht möglich ist. Insofern werden teilweise Laufwege von 100m als noch angemessen angesehen.

Es handelt sich beim Notwegerecht um einen Duldungsanspruch, der sich nur auf die Duldung der Nutzung bezieht. Die Duldung des Notwegerechts ist nach § 917 II BGB entschädigungspflichtig und wird durch eine Rente beglichen.

Die Rentenhöhe bemisst sich nach dem Nachteil, der mit der Nutzung des betroffenen Grundstücks verbunden ist.

Sie sollten also zunächst versuchen, mit dem Besitzer eine gütliche Einigung herbeizuführen.
Dabei sollten Sie auch beachten, dass die Bauordnungen der Länder in aller Regel Mindestbreiten für die Zufahrten zu Grundstücken vorsehen, um etwa Feuerwehrfahrzeugen im Falle eines Einsatzes die Anfahrt bis zum Gebäude zu ermöglichen.
Die meisten Bauordnungen sehen Mindestbreiten von 3m vor. Ist diese Breite aber nicht gegeben, kann unter Umständen eine Baugenehmigung (sollte diese einmal erforderlich werden) verweigert wird.
Ich rate insofern dringend, auch diesen Punkt in die Verhandlungen mit dem Nachbarn einzubeziehen und eine Verbreiterung des Weges auf das Mindestmaß gemäß der Bauordnung anzusprechen.

Sollte sich der Nachbar einer Einigung verschließen, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen, ob ein Notwegerecht in Ihrem konkreten Fall bestellt werden kann.
___

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