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Wege und Fahrrecht. Löschung des Wegerechts möglich.

10.04.2020 23:22 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Löschungsanspruch einer Grunddienstbarkeit in Form einer Fahrt-, Geh- oder Wegerechtes

Ich beschreibe kurz die Lage.

Meine Eltern haben 1995 ein Haus gekauft. Im Grundbuch ist ein Wege und Fahrtrecht für den Eigentümer des Nachbarhauses eingetragen. 1995 waren die Häuser so gebaut, das zwei Parteien darin gewohnt haben. Eine Partei konnte von der öffentlichen Straße in die Wohnung, die andere Partei musste über den Hof meiner Eltern.

Der Nachbar hat das Haus zu einem Einfamilienhaus umgebaut und kann sein Haus von der öffentlichen Straße betreten. Das er mit seinem Fahrzeug an sein Grundstück fährt über den Hof meiner Eltern ist kein Problem, damit er Grünzeug, usw in sein Fahrzeug laden kann.

Das Problem besteht darin, das er am Wochenende öfters mal Freunde einlädt( 5-15 ) und die immer wieder über das Grundstück meiner Eltern laufen und das teilweise 2-3 an einem Tag. Öfters sind dann die Besucher auch auf dem Grundstück meiner Eltern um zu telefonieren oder Kinder rennen hin und her. Das dies auf Dauer störend ist, wenn man mal auf der Terrasse entspannen will, kann man sich vorstellen. Meine Eltern werden in ihrer Privatsphäre enorm gestört.

Wäre eine Löschung des Wegerechts möglich? Das Fahrrecht kann bleiben, weil dies vielleicht alle 2-4 Wochen genutzt wird.

Im Grundbucheintrag steht geschrieben
Grunddienstbarkeit Wege und Fahrrecht für den jeweiligen Eigentümer des Flur xxx Flurstück xxx. Der Wertersatz im Falle des Erlöschens im Falle einer Zwangsversteigerung beträgt höchstens 10000DM. Bewilligung des Notars xxxxxx 15.11 1995

11.04.2020 | 01:21

Antwort

von


(1413)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Grundlage einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit, die in Abt. II des Grundbuches eingetragen wird, sind §§ 1018 ff. BGB .

2. Ein Anspruch auf Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Fahrt- oder Wegerechtes besteht
dann, wenn das herrschende Grundstück aus dem eingetragenen Recht keinem Vorteil mehr obliegt, d.h. das Fahrt- oder Wegerecht objektiv nicht mehr nützlich ist.

3. Ein Löschungsanspruch des Fahrt- oder Wegerechtes besteht dann nicht, wenn für das Grundstück eine direkte Zufahrt/Zugang von einer öffentlichen Straße grundsätzlich möglich ist, jedoch keine konkrete Zufahrt besteht.

Dann besteht weiterhin die Voraussetzung des § 1019 BGB , so dass das Fahrt- oder Wegerecht weiterhin besteht.

Erst wenn eine entsprechende Zufahrt besteht und das Fahrt- oder Wegerecht damit dauerhaft entbehrlich ist, da der Zugang zu dem Grundstück gewährleistet ist, besteht ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung.

Allerdings ist hier zu beachten, dass der Wegfall des Vorteils durch eine anderweitige Erschließung des Grundstücks in der Rechtsprechung strittig ist. KG NJW 1975, 697 , 698; aA LG Deggendorf MitBayNot. 1972, 66, 67)

Der Anspruch auf Grundbuchberichtigung ist dann gem. § 1025 S. 2 BGB durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, Kataster- (Liegenschafts-) karte oder die Bescheinigung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs nachzuweisen. Die Grunddienstbarkeit ist dann gem. §§ 22 , 29 , 9 Abs. 2 GBO zu löschen.

Von dem Eigentümer des Nachbargrundstückes kann gem. § 894 ZPO die Erteilung einer Löschungsbewilligung verlangt und auch eingeklagt werden.

Im konkreten Fall besteht ein Löschungsanspruch durch die Umwidmung von einem Mehr- in ein Einfamilienhaus, wenn das Einfamilienhaus durch einen eigenen Zugang zum Grundstück erreichbar ist und nicht mehr auf das Fahrt- oder Wegerecht angewiesen ist. Allerdings wird der Nachbareigentümer vortragen, dass er in Zukunft beabsichtigt, die Wohnung wieder über das Grundstück Ihrer Eltern erreichen zu wollen. Insoweit wird er einer beantragten Löschung entgegenwirken können.

4. Aus meiner Sicht wird die Löschung des Fahrt- und Wegerechtes nicht ohne weiteres durchsetzbar sein, wenn der Nachbar keine baulichen Veränderungen an dem Wohnhaus vorgenommen hat, die eine Wohnnutzung für die das Wegerecht erforderlich ist, ausschließen.
Allerdings ist zu beachten, dass wenn keine Löschung des Wegerechtes in Betracht kommt, der Begünstigte gem. § 1020, S. 1 BGB bei der Ausübung seines Wegerechte die Interessen Ihrer Eltern als Eigentümers des belasteten Grundstücks zu beachten und zu schonen haben.
Diese Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben oder dem Gebot der Rücksichtnahme hat gerade bei zeitlich unbegrenzt bestellten Dienstbarkeiten maßgebliche Bedeutung.

Danach kann die Inanspruchnahme des Wegerechtes verändert werden, indem ausschließlich der Nachbareigentümer und seine Familie dies nutzen kann, nicht aber jeder Besucher, der das Grundstück des Nachbarn auch über den anderen Zugang des Grundstückes erreichen kann.
Dem Nachbar ist diese Änderung oder Einschränkung des Wegerechtes vorab mitzuteilen, damit er seinen Besuch entsprechend informieren kann. Ihre Eltern sollten dann ein entsprechendes Schild abringen, dass die Besucher darauf hinweist einen anderen Zugang zu nutzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 11.04.2020 | 21:48

Vielen Dank für Ihre Antwort. Hätte noch ein zwei Fragen diesbezüglich

Verstehe ich Sie richtig, dass meine Eltern dem Nachbarn nur mündlich mitteilen müssen, dass Sie das Wegerecht für den Nachbarn einschränken, weil es einen öffentlichen Zugang gibt für die Besucher oder müssen sie dies beim jeweiligen Amt beantragen?

Die Besucher gehen einfach auf das Grundstück meiner Eltern um eine zu Rauchen oder zum Telefonieren. Können wir dies unterbinden indem wir vom Nachbarn verlangen, einen Zaun zu setzen, damit dies nicht weiter passiert?

Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.04.2020 | 18:25

Vielen Dank für die Rückmeldung.

1. Ihre Eltern müssen Ihren Nachbarn mitteilen, dass das Wege- und Fahrtrecht schonend auszuüben ist. Insoweit haben Besucher kein Aufenthaltsrecht auf dem Grundstück Ihrer Eltern. D.h. Ihre Eltern können von dem Nachbarn verlangen, dass Besucher entweder den direkten Weg zum Nachbarn nutzen, jedefalls aber sich nicht mehr auf dem Grundstück der Eltern aufhalten, um zu telefonieren, zu spielen etc. Das Wegerecht umfasst keinen längeren Aufenthalt auf den Grundstück Ihrer Eltern.

2. Die Mitteilung der Eltern sollten zunächst mündlich und mit Ankündigung schriftlich erfolgen, damit das Verhältnis mit dem Nachbarn nicht darunter leidet. Aber auch dem nachbarn sollte einleuchten, dass ein Wegrecht nicht dazu da ist, dass sich Besucher auf dem Grundstück der Eltern aufhalten.

3. Die Ziehung eines Zaunes können Ihre Eltern nicht verlangen, allerdings können Sie ein Schild aufstellen, dass es Unbefugten das Betreten verbietet.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen weiter.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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