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Wege trotz Wegerecht nicht nutzbar

19.08.2008 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne in einem ländlichen Umfeld. Mein Grundstück (ca. 4000 qm) grenzt an zwei Seiten an landwirtschaftlich genutztes Gelände.

An der Westseite und an der Nordseite meines Grundstücks habe ich auf 2 Flurstücken auf als Wege gekennzeichneten Teilen grundbuchlich eingetragene Wegerechte, da ich sonst keinen Zugang zum hinteren Teil meines Grundstückes habe. Diese Wegerechte wurden 1999 mit genauer Kennzeichnung der Wegeführung eingetragen. Bis zu diesem Sommer 2008 waren diese Wege, wenn auch unbefestigt, so doch als Wege vorhanden und nutzbar.

Der Bauer, dem die Wege und die angrenzenden Felder gehören, hat nun den Weg an der Nordseite meines Grundstückes sowie einen Teil des Weges an der Westseite umgepflügt und seinem Feld zugeschlagen, sodass der Weg nun weder begehbar noch befahrbar ist. Ich habe keine Möglichkeit mehr, an den hinteren Teil meines Grundstücks zu gelangen – außer mit großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen.

Hat der Bauer ein Recht, nur weil ihm die Wege, auf dem das Wegerecht eingetragen ist, sowie die angrenzenden Felder gehören, nun die Wege seinen landwirtschaftlich genutzten Flächen zuzuführen? Er beruft sich darauf und hält es für ausreichend, dass er mir erlaubt, direkt über sein Feld zu gehen oder fahren.

Wie ist meine Rechtsposition?

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ein Wegerecht bedeutet, dass das Wegerecht zum einen ohne Beeinträchtigung und zum vereinbarten Zweck zu gewähren ist, zum anderen, dass das Wegerecht so schonend wie möglich ausgeübt wird.

Nach Ihrer Schilderung wird Ihnen das Wegerecht weiterhin gewährt, allerdings existiert kein Weg mehr, der zuvor – wenn auch ungepflastert – bestanden haben soll.

Entscheidend wird sein, für welchen vereinbarten Zweck das Wegerecht (damals) eingeräumt wurde. Nutzen Sie die hinteren Teile, etwa als Wiese oder um Landwirtschaft zu betreiben und ist Ihnen - wie Sie schildern – weiterhin die Überfahrt erlaubt und mit landwirtschaftlichen Maschinen weiterhin möglich, so sehe ich keine Beeinträchtigung. Soweit Ihnen die damals vorhandene Nutzung allerdings nun nicht mehr möglich sein sollte, rate ich Ihnen, in einem ersten Schritt noch einmal das gemeinsame Gespräch zu suchen; Gleiches gilt im Übrigen, sollte die damalige Nutzung sich zwischenzeitlich verändert haben. Als zweiten Schritt kommt die Anrufung des Schiedsmanns in Betracht. Als dritter Schritt könnte gerichtlich überprüft werden, ob eine Beeinträchtigung vorliegt oder nicht. Dabei wird o.g. Frage zur „Nutzungsart“ zu klären und ggf. von Ihnen auch zu beweisen sein. Beachten Sie, dass die Durchführung eines Schiedsverfahrens vor der Einleitung gerichtlicher Schritte zwingend sein kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de



Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2008 | 13:15

Vielen Dank für Ihre Antwort. Folgender Zusatz: Laut notariellem Vertrag war und ist die Nutzung meines Grundstück als Gartenland bewilligt. Ich verfüge also als Privatperson über keinerlei landwirtschaftliche Fahrzeuge, um für notwendige Arbeiten wie z.B. Abtransporte, Bepflanzungen etc. auf dieses Grundstück zu kommen. Ist es dann nicht zwingend und auch logisch, dass das eingeräumte Wegerecht für einen Weg gilt und nicht für ein beackertes Feld?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2008 | 14:36

Soweit die (ursprünglich) vereinbarte Nutzungsart durch eine Beeinträchtigung nicht mehr möglich sein sollte, rate ich Ihnen, nach den o.g. Möglichkeiten vorzugehen.

Sollte eine einvernehmliche Lösung scheitern, wird im Rahmen des Schieds- bzw. gerichtlichen Verfahrens insbesondere der konkrete Sachverhalt aufgearbeitet und Sie erhalten eine letztendlich auch verbindliche Entscheidung. Dabei kann auch eine Prüfung eines Notwegerechts in Betracht kommen, wenn ein Zugang überhaupt nicht mehr möglich sein sollte. Meine Antwort kann sich hier dagegen leider nur auf Ihre Ausführungen stützen und muss diese zudem als vollständig ansehen. Dies erschwert eine Einschätzung. Danach schildern Sie nicht, dass konkrete die Benutzungsmöglichkeit etwa mittels normalem PKW ausdrücklich vereinbart wurde oder der konkrete Zustand des Weges.

Ein Wegerecht allein berechtigt grob gesagt die Benutzung des fremden Grundstücks zum Überqueren. Dies kann im Einzelfall näher konkretisiert sein, etwa durch ein Fahrrecht oder ein Gehrecht; wobei ich bei der Bezeichnung Wegerecht davon ausgehen muss, dass beides gemeint ist. Vorliegend muss die vereinbarte Nutzungsart durch die Beseitigung des unbefestigten Weges durch Umpflügen in Ackerland nicht mehr möglich bzw. zumindest beeinträchtigt sein. Dies haben Sie zu beweisen und können ggf. Ihre Rechte nach dem o.g. Weg geltend machen. Mit welchen Mitteln Sie den Weg befahren können bzw. müssen, wird sich erst nach Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes näher zeigen können. Ein Wegerecht berechtigt dabei nicht zur für Sie einfachsten Nutzung. D.h. entscheidend ist vorliegend, inwieweit tatsächliche ein Beeinträchtigung vorliegt; dabei können auch andere (Ausweich-)Möglichkeiten von Bedeutung sein. Für ein Zugang zu der Nutzungsart Wohnhaus ist bereits entschieden worden, dass ein PKW den Weg passieren können muss; dessen Notwendigkeit müssten Sie auch für die Gartennutzung konkret belegen können.

Zwingend bzw. logisch sind Auseinandersetzungen im Bereich eines Wegerechtes leider selten, da überwiegend gerade nicht entsprechend ausführlich vereinbart wurde, was in welcher Form vorliegen und möglich sein muss. Daher kann das Gewollte zumeist nur durch Auslegung ermittelt werden, in die die o.g. Punkte einfließen. So liegt es auch für Sie, da diese Punkte nicht vereinbart scheinen. Daher kann ich Sie hier nur hinsichtlich eines weiteren Vorgehens auf die o.g. Möglichkeiten verweisen.

Mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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