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Weg zur Baustelle mit Firmen KFZ

| 10.04.2019 19:27 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Fahrzeit ist als Arbeitszeit zu vergüten, wenn das Firmenfahrzeug auf Wunsch des Arbeitgebers benutzt wird und der Arbeitnehmer aufmerksam sein muss. Der Stundenlohn kann gegenüber der eigentlichen Tätigkeit geringer sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich arbeite auf Montage mit einer Straßenbaumaschine und fahre fast immer schon Sonntags auf Grund der Entfernung ca.350km und dem Straßenverkehr und dem Arbeitsanfang 7Uhr zur Unterkunft um Montags pünktlich zu beginnen.Nun meine Frage, das KFZ ist mit LKW Zulassung und ich habe Ausrüstungsgegenstände und Werkzeuge im KFZ sowie meine persönlichen Sachen, habe ich Anspruch auf eine Vergütung für diese Fahrt ,bin ich Versichert über den Arbeitgeber und welche Art der Spesen kann ich verlangen?
Wir sind keine Baufirma zahlen aber in die Urlaubskasse der Bauindustrie ein und sind an den Bautariefvertrag angelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an.

Wenn Sie auf Wunsch des Arbeitgebers zwischen Ihrem Wohnort und dem Einsatzort mit dem Firmenfahrzeug pendeln und am Wochenende ggf. auch neue Ausrüstung im Betrieb abholen, der bei Ihnen in Wohnortnähe ist, ist die Fahrzeit Arbeitszeit und muss bezahlt werden. Es ist aber zulässig, ein geringeres Entgelt zu vereinbaren als für die eigentliche Arbeit.

Wird Ihnen das Fahrzeug nur aus Gefälligkeit für die Heimfahrt überlassen und Sie könnten auch mit der Bahn anreisen, so ist dies keine Arbeitszeit, da Sie sich in der Bahn entspannen können.

An Spesen können ja nur Verpflegungsmehrkosten anfallen, da Sie ja sonntags dann schon das Abendessen nicht zu Hause essen können und dies teurer an einer Raststätte einkaufen müssten. Ohne besondere Vereinbarung sehe ich hier aber keine Forderung gegen den Arbeitgeber, Sie können aber Pauschalen bei der Steuererklärung ansetzen.

Ihre Frage der Versicherung verstehe ich dahingehend, dass Sie die gesetzliche Unfallversicherung meinen. Diese dürfte in beiden Fällen greifen, also wenn Sie schon sonntags Arbeitsgeräte zur Baustelle transportieren oder wenn Sie das Firmenfahrzeug für eine private Heimfahrt nutzen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2019 | 20:27

Das KFZ und deren Inhalt brauche ich zum Ausübenmeiner Tätigkeit auf welche Gesetze kann ich mich berufen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2019 | 11:27

Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt nicht darauf an, ob Sie das KfZ zum Ausüben Ihrer Tätigkeit benötigen, sondern ob auch die wöchentliche Heimfahrt notwendig ist oder ob Sie das Kfz auch an der Baustelle stehen lassen und mit der Bahn nach Hause fahren könnten.
Relevante Vorschrift ist § 611 BGB , wie immer im Arbeitsrecht ist auch die ergänzend die Rechtsprechung zu berücksichtigen, etwa BAG vom 12.12.2012, 5 AZR 355/12 ,
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 14.04.2019 | 21:29

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FRAGESTELLER 14.04.2019 5/5,0
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