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Weg zur Baustelle, Arbeitszeit oder Nicht?

| 15.07.2020 18:14 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wenn seit mehr als 10 Jahren trotz wechselnder Arbeitsorte Arbeitsbeginn und Arbeitsende am Firmengelände erfolgt, und der Arbeitgeber das auch immer so vorgeschrieben hat, ist insoweit eine Konkretisierung eingetreten.

Ich arbeite seit mehr als 10 Jahren in einem metallverarbeitenden Handwerksbetrieb. Arbeitsort bzw. Arbeitsbeginn und Arbeitsende sind seit jeher das Firmengelände, worauf die Firma bis dato immer wert gelegt hat. Bei Montagearbeiten wird das Fahrzeug einen Tag vorher - bzw. bei Arbeitsbeginn -beladen, und die zur Ausführung beauftragten Mitarbeiter fahren mit dem Firmenfahrzeug zur Baustelle. Dies alles während der regulären Arbeitszeit.

Die Firmenleitung hat jetzt einen Auftrag angenommen, bei welchem sich die Baustelle ca. 50 km vom Firmengelände entfernt befindet. Bei der hier herrschenden Verkehrslage um diese Uhrzeit beträgt die Fahrzeit zur Baustelle mit dem Auto in etwa 1-1,5 Stunden.

Nun hat die Firmenleitung beschlossen, dass bei dieser Baustelle der Arbeitsbeginn nicht auf dem Firmengelände ist, sondern jeder Monteur eigenständig im Privatfahrzeug / mit Bahn zur Baustelle fahren soll. Arbeitszeitbeginn und Arbeitszeitende soll für diesen Auftrag auf dem Baustellengelände sein. Aussage der Firmenleitung; sie sei nicht gewillt den Weg als Arbeitszeit zu zahlen, das ist nicht in ihrer Kalkulation enthalten. Umkleidemöglichkeit ist dort nicht gegeben.

Da in der Firma leider auch andere Unstimmigkeiten vorhanden sind, ist die Kommunikation zwischen Geschäftsführung und Mitarbeiter nicht die beste. Einige Mitarbeiter haben nicht die finanziellen Mittel jeden Tag 100 km mit dem Auto zu fahren und wüssten nicht wie sie zur Baustelle kommen sollen. Das ist für die Firmenleitung nicht relevant.

Nun meine Frage, darf die Firma den Arbeitsbeginn / Arbeitsort so weit weg verlegen, wenn bis dato immer Arbeitsbeginn im Firmengelände war?
Das auf der entfernt gelegenen Baustelle gearbeitet werden muss ist keine Frage, es geht nur um den Weg zur Baustelle.
15.07.2020 | 20:59

Antwort

von


(68)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach der Rechtsprechung des BAG haben Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütung durch den Arbeitgeber für die Zeiten der Hin- und Rückfahrt (Wegezeit) einer Dienstreise als Arbeitszeit.

Ob das auch für Lenker von PKW gilt,
ist noch unentschieden, auch wenn der Arbeitgeber die Nutzung des PKW vorschreibt.

Die Wegezeit wird gilt auch arbeitsschutzrechtlich nicht als Arbeitszeit gerechnet.

Nur wenn Arbeitnehmer die Wegezeit zur Erledigung von Arbeitsaufgaben nutzen, (z.B. Vor-und Nachbereitung des Termins) gilt sie als Vollarbeit.

[BAG, Urteil vom 11. 07.2006 (Az.: 9 AZR 519/05) zu § 2 Abs. I ArbZG].

Der Weg zur Baustelle ist keine Reise.

Mit Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18)
hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann.

Laut einer Entscheidung des EuGH gilt Fahrzeit nur dann als Arbeitszeit, wenn Arbeitnehmer keinen festen Arbeitsort haben und ständig von Kunde zu Kunde oder von Einsatzort zu Einsatzort fahren müssen. Dies betrifft z.B. Bauarbeiter, Handwerker und Mitarbeiter im Außendienst (Az. C-266/14).

Der Weg zur Arbeit ist daher Privatsache.

Da Sie aber seit mehr als 10 Jahren trotz wechselnder Arbeitsorte Arbeitsbeginn und Arbeitsende am Firmengelände hatten und der Arbeitgeber das auch immer so vorgeschrieben hat, ist insoweit eine Konkretisierung eingetreten. Der Arbeitgeber kann das nicht einseitig ändern, nur weil DIESES Projekt zu weit entfernt liegt. Er hätte die zusätzlichen Wegezeiten in seinem Angebot von vornherein berücksichtigen müssen und kann die Kosten nicht auf Sie abwälzen.

Die Baustelle ist auch keine "erste Tätigkeitsstätte" i. S. d. § 9 Abs. IV EStG, der Sie vom Arbeitgeber zugeordnet werden könnten. Ihr Arbeitgeber verfügt dort über keine ortsfeste betriebliche Einrichtung und Sie arbeiten dort aufgrund einer temporären Einsatzplanung.

Kehren gewerbliche Arbeitnehmer bei Auswärtstätigkeit täglich zum Wohnsitz zurück steht ihnen Verpflegungszuschuss als Verpflegungsmehraufwendungen (ehemals Auslösung im Baugewerbe) nicht zu. Die Fahrtkosten zum Betrieb gem. § 7 Nr. 2.2 BRTV-Baugewerbe Bundesrahmenvertrag für das Baugewerbe vom 28.09.2018 und zur Baustelle sind zu ersetzen (§ 7 Nr. 2.3), und zwar 0,20€ pro Km, max. 20€/Tag.

Für höhere Kosten gilt:

Bauhandwerker können für Fahrten zur Baustelle bei Benutzung eines eigenen Pkw in der Einkommensteuererklärung für jeden gefahrenen Kilometer (Hin- und Rückfahrt) 30 Cent je Kilometer als Werbungskosten steuersparend abziehen.
[BFH, Urt. v. 23.10.2014 (Az.: III R 19/13)].

Der erhöhte Reisekostenansatz gilt auch, wenn die Baustelle mehrere Jahre besteht und der Beschäftigte nur befristet beschäftigt ist (BFH (Az.: VI R 74/13).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 16.07.2020 | 09:40

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