Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Weg über Privatgrund

| 08.03.2016 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne in einer kleinen Stadt in der Talgasse (fiktiver Name). Die Talgasse, ein unbefestigter, einspuriger Weg, zweigt von einer Hauptstraße ab und endet vor einem größeren Gartengrundstück, das sich quer zu dieser Talgasse erstreckt. Am Ende der Talstraße befindet rechts mein Grundstück mit dem Einfamilienhaus, seitlich angrenzend an das zuvor erwähnte Gartengrundstück; links von der Talgasse liegt das Grundstück mit Haus von Nachbar A, ebenfalls seitlich angrenzend an das erwähnte Gartengrundstück.
Das letzte Stück (ca. 15 m) der Talgasse, bevor sie vor dem Gartengrundstück endet, gehört zum meinem Grundstück, anders ausgedrückt, die Talgasse verläuft über meinem Privatgrund.
Im Auszug (Plan) vom Grundbuchamt endet die Talgasse jedoch vor meinem Grundstück. Auf meinem Grundstück ist hier in dem Plan kein Weg vermerkt.
Im Grundbuch bin ich als alleinige Eigentümerin des Grundstückes eingetragen. Es ist weder ein Wegerecht noch ein Notwegrecht eingetragen; nur eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Rohrleitungsrecht) für die Stadt ist vermerkt.
In letzter Zeit gab es des öfteren kleinere Meinungsverschiedenheiten, da Nachbar A die Gasse teeren oder mit Kies abdecken möchte, da seine Fahrzeuge bei schlechtem Wetter auf diesem unbefestigten Weg schnell wieder dreckig und die Kinder mit ihren Schuhen das Haus verschmutzen würden (war O-Ton).
Zu Nachbar A ist zu vermerken, dass dessen Grundstück lt. Grundbuch nicht zur Talgasse sondern zur Bergstrasse, die parallel zur Talgasse verläuft, gehört. Hier in der Bergstrasse hat A auch ein großes zweiflügeliges Tor (Gehwegabsenkung) und kann problemlos, ohne schmutzig zu werden, auf sein Grundstück und ins Haus gelangen. Als Nachbar A. das Haus gebaut hat, hat er jedoch die Zufahrt zu der Doppelgarage (stehen direkt neben seinem Haus) zur Talgasse hin verlegt. Und so fahren alle Angehörigen von Nachbar A. quasi über mein Grundstück, um in die Garagen einfahren zu können.
Das war die letzten 25 Jahre überhaupt kein Problem, doch jetzt nerven mich allmählich diese Streitigkeiten, vor allem dann, wenn der Nachbar A, wie erst kürzlich geschehen, bei der Stadt anruft, damit diese die Talgasse (auch auf meinem Grundstück) mit Kies aufschütten, ohne mich überhaupt dazu gefragt zu haben.
Als ich vor einiger Zeit bei der Stadt wegen einer anderen Sache angerufen habe, wurde mir erklärt, dass die gesamte Talgasse öffentlicher Verkehrsgrund sei.

Meine Fragen:
1. Darf die Stadt ohne mein Einverständnis auf meinem Privatgrund den Weg teeren oder mit irgendwelchen Materialien aufschütten?
2. Kann ich meinen Zaun auf die Grenze zwischen meinen Privatgrund und dem von Nachbar A vorverlegen? Dadurch wäre zwar die Zufahrt zu den Garagen von Nachbar A verwehrt, aber meiner Meinung nach liegt da kein Notwegerecht vor, da Nachbar A von der Bergstraße, wie ursprünglich vorgesehen, problemlos auf sein Grundstück und ins Haus gelangen kann.
3. Wieso kann der Teil der Talgasse, der über meinen Privatgrund verläuft, öffentlicher Verkehrsgrund sein, wie mir die Stadt mitgeteilt hat? Ich habe nie einer Widmung zugestimmt.

Ich habe dieses Haus vor 1 1/2 Jahren meinem damaligen Lebensgefährten abgekauft und weiß daher, dass dieser (er hatte das Haus gebaut) keinerlei Deals geschlossen hatte.

Für Ihre Bemühungen im voraus besten Dank

















Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Nein,wenn es sich um Ihren Privatgrund handelt, dann kann die Stadt dies nicht tun.
2. Wenn Sie sicher sind, dass das Grundbuch und die zugehörigen Planunterlagen zutreffend sind, das letzte Stück des Weges also wirklich Ihnen gehört, dann können Sie dies tun. Ich rate jedoich vorher zu einer Klärung mit der Behörde, damit Sie sich nicht schadenersatzpflichtig machen.
3. Wenn es sich tatsächlich um Ihren Grund handelt und keine Dienstbarkeiten eingetragen sind, dann kann es sich nicht um öffentlichen Verkehrsgrund handeln. Daher jedoch meine Hinweis unter 2. Es bietet sich hier an, einmal die Akte beim Bauamt einzusehen und zu klären, ob und was hier historisch ggf. einmal geregelt war und/oder eventuell nicht im Grundbuch erfasst ist. Wenn die Tatsachen dann klar ermittelt sind, dann können Sie in aller Ruhe und mit Rechtssicherheit handeln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.03.2016 | 17:02

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?