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Weder Zahlungsbestätigung noch Titelrückgabe vom GV nach vollständiger Zahlung

| 03.01.2013 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


20:57

Hallo,

in der Vergangenheit habe ich aus alten leidigen Zeiten mehrere Titel gehabt, die zur Vollstreckung durch einen GV kamen. Sämtliche Titel habe ich vollständig bzw. teilweise durch Ratenzahlung komplett gezahlt. Jedoch habe ich vom GV bisher niemals weder die Bestätigung der vollständige Zahlung, noch den entwerteten Titel erhalten. Auch sind einige Titel, bei denen Haftbefehl zur Abgabe der EV erlassen wurden, weiterhin beim Amtsgericht trotz vollständiger Zahlung aktiv. Nach entsprechender Anfrage beim GV bekam ich nun die lapidare Antwort "Um die Löschung in der Schuldnerkartei müssen Sie sich selber kümmern". Ist dies Rechtens? Was kann ich tun, wenn auch der jeweilige Gläubiger mir lapidar antwortet "Da müssen Sie sich an den GV wenden", was ich eher nachvollziehen kann, denn an Ihn gingen ja die Zahlungen.

03.01.2013 | 20:39

Antwort

von


(1915)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie sollten hier schon zum Erfolg gelangen:

Für einen direkten Herausgabeanspruch bezüglich eines erfüllten Titels sieht das Gesetz keine unmittelbare Rechtsgrundlage vor.

Jedoch wird ganz überwiegend von der Rechtsprechung und Literatur auf die entsprechende Anwendung der §§ 757 I ZPO und 371 BGB verwiesen, um zum Ziel zu gelangen.

Nach § 757 I ZPO liefert der Gerichtsvollzieher nach Empfang der Leistung durch den Schuldner diesem die vollstreckbare Ausfertigung nebst einer Quittung (über die erbrachte Leistung) aus.

Entsprechendes regelt sinngemäß § 371 S. 1 BGB , wonach der Schuldner neben einer Quittung über die dem Schuldschein zugrundeliegende Forderung auch dessen Rückgabe verlangen kann.

Das muss jedenfalls der Gerichtsvollzieher wissen.

Bezüglich des Schuldnerverzeichnisses beim Gericht müssten Sie aber in der Tat an dieses wenden, um wegen Zahlung eine vorzeitige Löschung zu erwirken.

Das können Sie zu Protokoll der Geschäftsstelle beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 03.01.2013 | 20:49

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung :).

Nur eine Frage noch dazu. Was kann ich tun, wenn der GV mir die Bestätigung der Zahlung und/oder die Herausgabe des Titels dennoch verweigert? Gibt es hier erfolgversprechende Möglichkeiten diesen anwaltlich in die Pflicht zu nehmen, notfalls zu verklagen?

Mit freundlichen Grüssen,
Christian Müller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.01.2013 | 20:57

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, das ginge, Sie haben dann eine Möglichkeit auf Herausgabeklage/Dienstaufsichtsbeschwerde, aber soweit sollte es erfahrungsgemäß nicht kommen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.01.2013 | 21:13

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danke :) und PS. bei diesem GV weiss ich nicht wirklich, ob es nicht doch so weit kommt ;) daher hilft das sehr...

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.01.2013
5/5,0

danke :) und PS. bei diesem GV weiss ich nicht wirklich, ob es nicht doch so weit kommt ;) daher hilft das sehr...


ANTWORT VON

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