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Weder Mahn noch Vollstreckungsbescheid erhalten durch Expressdienst - was tun?

22.10.2009 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Mahn und Vollstreckungsbescheid unerklärlicherweise nie erhalten - was tun?

Text:Hallo,

ich habe gestern Post vom GVZ bekommen,es geht um eine Forderung in Höhe von 400 €.

Mir war bisher nicht bewusst, dass gegen mich ein Verfahren läuft!!!! Ich habe weder Mahn - noch Vollstreckungsbescheid NOCH Rechnung in der angemahnten Höhe erhalten!!! Ich habe lediglich eine Rechnung in Höhe von ca. 750 € (irgendwann im Juli) erhalten, danach kam nichts mehr!!!. Die Rechnung ist von einem Anwalt mit dem ich nichts weiter als ein 20 minütiges Telefongespräch geführt hatte, ich habe keine Aufträge gegeben und bin der Meinung die Rechnung ist ganz schön überhöht. Daher habe ich auch nicht bezahlt.
Der Anwalt hat wohl ohne weitere Meldung ein Mahnverfahren eingeleitet, allerdings mit einer Forderung von 400 statt 750 €.

Nach einigen Recherchen habe ich herausbekommen, dass der Mahnbescheid am 05.09.09 und der Vollstreckungsbescheid am 5.10.09 durch Briefkasteneinwurf durch die Firma xxxxxx (Nicht Deutsche Post) an mich zugestellt worden sein soll laut System. Adresse ist korrekt angegeben und dem Gläubiger auch bekannt.
Ich habe direkt bei der Firma angerufen, laut System ist das auch so, der Name des Zustellers wurde mir genannt auch wurde empfohlen mich schriftlich (ich sagte ich mache das per email - ist das empfehlenswert?) zu melden und die Zustellung zu bestreiten. Allerdings wäre der Zusteller bisher nicht aufgefallen, merkwürdig sei nur, dass das Malheur gleich bei ZWEI Sendungen passiert ist - man werde auf jeden Fall eine schriftliche Stellungnahme abgeben.

Ich soll nun wenn nötig per Haftbefehl gezwungen werden eine eidestattliche Erklärung abzugeben, werde in die Schufa eingetragen und bin dabei mir eine ETW zu kaufen - dafür brauche ich einen Kredit und bis jetzt wäre das auch kein Problem gewesen!

Internetrecherchen haben ergeben dass die Urkunde des Zustellers als rechtssichere Zustellung gilt. Wie kann ich diese Bescheide nun anfechten?

Wie aussichtsreich ist das und welcher AUuwand steht dahinter?

Was kann ich tun um mein bisher sehr gutes Schufa- Rating zu retten?

Ich bin weder umgezogen noch war ich im Urlaub noch hat jemand Zugang zu meinem Briefkasten, mein Briefkasten ist auch ordentlich beschriftet, alle anderen Sendungen von der Deutschen Post habe ich bisher auch erhalten.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Gegen den Vollstreckungsbescheid besteht auch bei einer fehlerhaften oder nicht erfolgten Zustellung nur das Rechtsmittel des Einspruches.

Da die Frist für den Einspruch bereits abgelaufen sein dürfte sollten Sie umgehend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 234 ZPO beantragen.

Demnach beantragen Sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und legen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein. Hinsichtlich der Begründung ist die Stellungnahme des Postdienstes möglicherweise hilfreich, wenn er Ihre Version bestätigt. Die Begründung wäre dann nachzureichen.
Da aus dem Vollstreckungsbescheid bereits vollstreckt werden kann, wäre zudem eine Vollstreckungsgegenklage bzw. eine einstweilige Einstellung der Vollstreckung anzuraten.

Aufgrund der formalen Anforderungen empfehle ich einen Kollegen zu Rate zu ziehen.

Hinsichtlich des Schufa-Datenbestandes werden der Erlass eines Haftbefehls oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung automatisch übermittelt und führen zu einer Ratingverschlechterung.

Der Kollege selbst kann eine entsprechende titulierte Forderung nicht als Datenbestand an die Schufa übermitteln, da von Ihrer Seite bei einer telefonischen Beratung wohl keine Schufa- Einwilligung abgegeben wurde. Weiterhin müßte der Kollege Vertragspartner der Schufa sein.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick vermittelt zu haben.

Mit besten Grüßen

234 [1] Wiedereinsetzungsfrist
(1) 1Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. 2Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.
(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.
(3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2009 | 20:40

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihren Rat. Ich entnehme Ihrer Auskunft dass mein Schufa Rating NOCH nicht angetastet ist. Ich bin ausserdem heute und morgen außer Landes und werde auch nächste Woche wenig Zeit haben mich um diese Sache zu kümmern.
Was dürfte für mich billiger sein, eine Blitzüberweisung an GVZ oder Inanspruchnahme RA und Anfechtung etc. ? Kann ich auch nach erfolgter Zahlung (um EV und Haftbefehl und Schufa Eintrag zu verhindern) noch Einspruch einlegen und ggf. klagen wenn ich beweisen kann dass nix (nicht einmal die korrekte Rechnung um 400 € sondern nur die überhöhte) zugestellt wurde? Was würde Ihre Hilfe kosten, wie lange würde das dauern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2009 | 21:57

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die Kosten für ein entsprechendes Verfahren belaufen sich auf EUR 160,-. Sollten Sie unterliegen wären die Kosten des Verfahrens mit etwa EUR 420,- anzusetzen.

Die Wiedereinsetzung ist zwingend innerhalb der zweiwöchigen Frist einzulegen. Soweit Sie sich nicht kurzfristig um die Angelegenheit kümmern könnten, bliebe nur die Möglichkeit die Forderung zu begleichen. Bzgl. des Schreibens wird Ihnen der Gerichtsvollzieher eine Frist gesetzt haben. Hier rate ich Ihnen mit diesem in Kontakt zu treten und für den Fall, dass Sie die Forderung begleichen wollen und einen entsprechenden Zahlungstermin zu vereinbaren, damit kein Haftbefehl ergeht, der dann Eingang in die Schufa finden würde.

Eine Zahlung zu veranlassen und im Anschluss gegen den Vollstreckungsbescheid wird kein Erfolg haben,

Leider kann ich Ihnen so kurzfristig meine Hilfe nicht anbieten.

Mit besten Grüßen

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