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Wechselwirkung zw. Aufenthaltsstatus in der Schweiz u. dt. Besteuerung

13.01.2013 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Ich war seit Anfang 2011 als Secondee von einem deutschen Arbeitgeber in die Schweiz entsendet. Seit 1. August 2012 habe ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag direkt bei der Schweizer AG, zu der ich bisher entsendet war. Bisher hatte ich eine B-Bewilligung für 2 Jahre, die ausgelaufen ist u. verlängert werden müsste.
Steuerlich falle ich gegenwärtig unter das DBA zwischen der Schweiz und BRD, da ich an mehr als 60 Tagen nicht nach der Arbeit an meinen Hauptwohnsitz in BRD zurückkehre, aber, dadurch dass meine Frau und mein Kind weiterhin in Deutschland wohnen und wir dort einen gemeinsamen Wohnsitz haben, wurden meine Einkünfte zwischen der Schweiz und Deutschland nach Aufenthalt aufgeteilt.
Das Migrationsamt im Kanton Zug - dem Kanton in dem ich arbeite und meinen Schweizer Wohnsitz habe - hat nun angeregt, dass ich eine G-Bewilligung (Grenzgänger) anstatt einer B-Bewilligung haben sollte, da ich sehr regelmäßig am Wochenende nach Deutschland zurückkehre. Grenzgänger Bewilligungen seien auch in nicht-grenznahen Kantonen möglich und steuerlich entstünden mir in der Schweiz keine Nachteile. Mein Wohnsitz in Deutschland ist in Darmstadt und damit ebenfalls nicht grenznah.
Seit einiger Zeit bin ich in der Geschäftsführung und daher würden meine Einkünfte in der Schweiz als Daueraufenthalter (B-Bewilligung) vollständig in der Schweiz besteuert und in Deutschland von der Einkommenssteuer befreit. Entsprechend wäre für mich eine Differenzbesteuerung, wenn mich das deutsche Finanzamt als Grenzgänger einstufen würde, finanziell sehr nachteilig.

Meine Frage: Hätte die Einstufung als Grenzgänger in der Schweiz (G-Bewilligung) einen Einfluss auf meine Einordnung im deutschen Steuerrecht (auch dann, wenn ich die Voraussetzung, an mehr als 60 Tagen pro Jahr nicht an meinen Hauptwohnsitz zurückzukehren, deutlich erfülle)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.
Beachten Sie bitte, dass auch kleinste Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben im Sachverhalt kann entscheidende Auswirkungen auf deren rechtliche Bewertung haben.

Ich möchte hier mit den entsprechenden Regelungen arbeiten.
http://www.firma-ausland.de/download/dba-schwz.pdf
Artikel 15a
(1) Ungeachtet des Artikels 15 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen,
die ein Grenzgänger aus unselbständiger Arbeit bezieht, in dem Vertragsstaat
besteuert werden, in dem dieser ansässig ist. …
und
(2) Grenzgänger im Sinne des Absatzes 1 ist jede in einem Vertragsstaat ansässige
Person, die in dem anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort hat und von dort
regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Kehrt diese Person nicht jeweils
nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz zurück, entfällt die
Grenzgängereigenschaft nur dann, wenn die Person bei einer Beschäftigung
während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund
ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt.

Soweit Ihr Wohnsitz in Deutschland ist und Sie Grenzgänger im Sinne von Art. 15a DBA Schweiz sind, sind Sie unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland. Die Grenzgängereigenschaft entfällt, soweit Sie an mehr als 60 Arbeitstagen nicht nach Deutschland zurückkehren.

Artikel 15

Absatz (4) Vorbehaltlich des Absatzes 15a kann eine natürliche Person, die in einem
Vertragsstaat ansässig, aber als Vorstandsmitglied, Direktor, Geschäftsführer
oder Prokurist einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Kapitalgesellschaft
tätig ist, mit den Einkünften aus dieser Tätigkeit in diesem anderen Staat
besteuert werden, sofern ihre Tätigkeit nicht so abgegrenzt ist, daß sie lediglich
Aufgaben außerhalb dieses anderen Staates umfaßt. Besteuert dieser andere
Vertragsstaat diese Einkünfte nicht, so können sie in dem Staat besteuert
werden, in dem die natürliche Person ansässig ist.

Auch Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens hilft hier nicht weiter, da diese Regelung ausdrücklich nur dann anzuwenden ist, wenn die Bestimmungen nach Artikel 15a des Abkommens nicht zutreffen.

Die Einstufung als Grenzgänger hat demnach entscheidende Auswirkungen auf eine Besteuerung in Deutschland. Sie wären danach in Deutschland entsprechend steuerpflichtig.

Artikel 15
(1) Vorbehaltlich der Artikel 15a bis 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die
Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat (1.) ansässige Person für eine in dem anderen Vertragsstaat (2.) ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält,
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.

Die Aussage der Schweizer Behörden kann ich danach nicht nachvollziehen.
Zusätzlicher Hinweis http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Schweiz/006.html

Ich kann Ihnen daher nur anraten, sich mehr als 183 Tage/Kalenderjahr an ihrem Schweizer Wohnsitz aufzuhalten, um in den Genuss einer Schweizer Besteuerung zu gelangen.

Ich hoffe Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2013 | 18:39

Vielen Dank für Ihre zügige Antwort!

Die Frage ist aber nicht welche Konsequenz es hat wenn ich in Deutschland als Grenzgägner gelte, sondern ob es eine Auswirkung hat wenn ich in der Schweiz bezüglich meines Aufenthaltsstatus als Grenzgänger betrachtet werde. Der Status Grenzgänger scheint mir in beiden Systemen durchaus unterschiedlich beurteilt zu werden und die Voraussetzungen sind unterschiedlich (einmal wöchentlich an den Heimatort zurückkehren als Voraussetzung für den Grenzgängerstatus in der Schweiz und weniger als 60 Tage pro Jahr von der Arbeit in der Schweiz nicht and den Heimatort zurückzukehren zur Beurteilung als Grenzgänger in Deutschland).

Infiziert also die aufenthaltsrechtliche Einstufung als Grenzgänger in der Schweiz die steuerliche Einstufung als Grenzgänger in Deutschland?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2013 | 22:56

Sehr geehrter Fragesteller,

hier scheint es offensichtlich ein Missverständnis zu geben.
Meinerseits wurde nicht erläutert wann man in einem der beiden Länder als Grenzgänger gilt Art. 15a Absatz 2 Satz 1 DBA Schweiz, dieser Status kann hier nur für beide Staaten gleichermaßen gelten, nicht nur aus der Sicht einer der beiden Vertragsstaaten.
Vielmehr wurde meinerseits aufgezeigt, welche Auswirkung/Konsequenz diese Grenzgängereigenschaft auf Ihren steuerrechtlichen Status nach dem DBA Deutschland/Schweiz hat.

Sie genießen als Geschäftsführer einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft das Privileg nach Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz, danach werden Ihre Einkünfte in der Schweiz besteuert.
Die Einordnung als Grenzgänger würde dies jedoch, da Art. 15 Absatz 4 vorbehaltlich der Bestimmungen nach Art. 15a gilt, insoweit umkehren, als dass Sie als Grenzgänger, der täglich zwischen Arbeitsstelle und Wohnsitz pendelt, nach dem Recht des Wohnsitzes besteuert würden. Eine Ausnahme davon bildet die sog. 60 Tage Regelung. Insoweit Sie pro Kalenderjahr mehr als 60 Tage aus beruflichen Gründen nicht an den Wohnsitz von Ihrer Arbeitsstelle zurückkehren, entfällt die Grenzgängereigenschaft, so dass hier nach Art. 15 Abs. 4 die ausschließliche Besteuerung, in Ihrem Fall die Schweiz, im Land des Sitzes der Kapitalgesellschaft stattfindet.

Insoweit hat in Ihrem persönlichen Fall, soweit Sie mehr als 60 Tage pro Kalenderjahr aus beruflich veranlassten Gründen eine Rückkehr zu Wohnsitz nicht stattfindet, die Einordnung als Grenzgänger keine Auswirkungen auf ihre bisherige Besteuerung in der Schweiz.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle

Rechtsanwalt /Aachen

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