Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wechselseitige Kindesunterhaltsansprüche

12.04.2019 16:27 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


20:35

Zusammenfassung: Unterhalt der länger als ein Jahr nicht eingefordert wird, ist verwirkt. Die gilt auch für titulierte Unterhaltsansprüche.

Nach der Trennung und anschließenden Scheidung lebte unser Sohn bei der Mutter und ich habe den vom Gericht festgesetzten Unterhalt immer pünktlich bezahlt. Als unser Sohn dann 12 Jahre alt war, wollte er zu mir ziehen, was die Mutter auch zugelassen hat und im Januar 2014 ist mein Sohn dann zu mir gezogen. Ab diesem Moment ist der Unterhaltsanspruch ja auf mich übergegangen und ich habe meine Exfrau aufgefordert, entsprechend ihrem Einkommen Unterhalt zu zahlen.
Leider ist sie dem in den Jahren 2014 bis Ende 2016 nicht nachgekommen. Erst danach hat sie angefangen Unterhaltszahlungen zu leisten. Nach einem langen hin und her hat sie dann in 2017 das erste Mal auch ihre Einkommensverhältnisse offen gelegt. Korrekt berechnet schuldet sie mir aus nicht gezahltem Unterhalt mittlerweile mehr als 12.000 €. Da Kinder ja bei jeder Auseinandersetzung der Eltern leiden, habe ich bisher auf die Geltendmachung meiner Unterhaltsansprüche verzichtet.
Nun ist im März diesen Jahres mein Sohn wieder zu ihr zurückgezogen. Anfang Juli diesen Jahres wird er 18 und bezieht dann auch gleich wegen seinem Studium ein bereits angemietetes Zimmer in einer WG.
Meine Exfrau fordert nun für die Zeit von März bis Juni 2019 Unterhalt von mir. Meine Unterhaltsverpflichtung für diese Zeit wird in Summe ca. 2.400,- € betragen.
Meine Frage: Kann ich diese Unterhaltsverpflichtung mit meinen noch ausstehenden Unterhaltsforderungen, die ja noch nicht verjährt sind, aufrechnen?
12.04.2019 | 17:36

Antwort

von


(200)
Marktstätte 32
78462 Konstanz
Tel: 07531 - 808 798
Tel: : 07751 - 802 604
Web: http://www.kanzlei-plewe.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verjährung ist nicht so sehr das Problem, sondern die Verwirkung.
Nach der Rechtsprechung ist der Unterhaltsanspruch verwirkt, wenn er mindestens ein Jahr lang nicht geltend gemacht wird (auch, wenn er tituliert ist!), weil die Rechtsprechung dann davon ausgeht, dass der Unterhalt nicht wirklich zum Leben benötigt wird. Außerdem soll auf diese Weise das überproportionale Anwachsen von Unterhaltsschulden vermieden werden.

Grundsätzlich steht Ihrer Frau der Unterhalt zu für den Zeitraum, in dem der minderjährige Sohn bei ihr wohnt.
Sofern Sie auf die Geltendmachung der Ihnen zustehenden Unterhaltsansprüche verzichtet haben, können Sie dies möglicherweise nicht mehr rückwirkend machen. Das müsste man im Einzelfall anhand der Unterlagen und des Schriftwechsels klären.

Darüber hinaus sind Unterhaltsforderungen grundsätzlich nicht gegeneinander aufrechenbar, weil sie aus der Aufrechnung ausgenommen sind. Sie können selbstverständlich versuchen, Ihre Frau zu einer freiwilligen Verrechnung zu bewegen. Inwieweit Sie dafür ein Druckmittel haben, müsste man anhand der Unterlagen klären. Wenn Ihnen der rückständige Unterhalt noch zustehen würde, weil er noch nicht verwirkt wäre und weil Sie ihn rechtzeitig durch Aufforderung zur Auskunftserteilung geltend gemacht hätten oder weil Ihre Frau ihn durch Verhandlungen als nicht verwirkt ansehen muss, dann könnte man Ihrer Frau gegebenenfalls die gerichtliche Geltendmachung und anschließende Vollstreckung ankündigen. Möglicherweise würde das dazu führen, dass Ihre Frau dann einer Aufrechnung freiwillig zustimmt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Karin Plewe
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2019 | 14:20

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Da es sich um den Unterhaltsanspruch meines minderjährigen Sohnes handelt, war ich eigentlich der Auffassung, dass eine Verwirkung grundsätzlich nicht möglich ist. Zudem hatte ich im Jahr 2016 wegen der Verjährung meiner Ansprüche auch eine rechtliche Beratung bei einem Fachanwalt und dieser hat die Meinung vertreten, dass meine Ansprüche nicht gefährdet seien. Hierzu möchte ich anmerken, dass ich nur um meinen Sohn zu schonen, die gerichtliche Auseinandersetzung mit seiner Mutter hinausgezögert habe. Trotz allem habe ich sie wiederholt aufgefordert, den Unterhalt zu zahlen bzw. Auskunft erteilen. Schriftlich habe ich dies in den Jahren 2014, 2016 und 2017 gemacht. Sie hat aufgrund der Aufforderungen ja auch gezahlt, leider aber immer zu wenig.


Muss ich nun davon ausgehen, dass meine Ansprüche tatsächlich verwirkt sind und wenn ja, habe ich dann ggfs. einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem beratenden Anwalt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2019 | 20:35

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Rückfrage wie folgt:

Verwirkung kann dann vorliegen, wenn der Unterhaltsschuldner für mindestens ein Jahr keine Rückmeldung vom Gläubiger mehr erhalten hatte und davon ausgehen durfte, dass die Sache damit erledigt ist. Wenn Sie regelmäßig zu Zahlungen aufgefordert haben, müsste man schauen, wann das jeweils genau war (der genannte Zeitraum von einem Jahr bezieht sich nicht auf ein Kalenderjahr, sondern auf einen Zeitraum von zwölf Monaten). Sofern die Kindesmutter durch Zahlungen zu erkennen gegeben hat, dass ihr bekannt ist, dass sie den Unterhalt schuldet, könnte dadurch jeweils die Verwirkung gehindert sein.

Ich empfehle Ihnen, dies von einem Anwalt vor Ort prüfen zu lassen und dabei sämtliche Unterlagen, also insbesondere Ihre Aufforderungsschreiben, und auch die Daten sämtlicher Zahlungseingänge vorzulegen. Am besten, Sie nehmen die Kontoauszüge mit zum Anwalt und listen auf, wann die Kindesmutter welche Beträge gezahlt hat. So wird man klären können, ob tatsächlich Verwirkung vorliegt.

Man müsste auch klären, ob Ihnen ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen die Kindesmutter zusteht, weil Sie den Kindesunterhalt alleine getragen hatten.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich dies ohne Unterlagen aus der Ferne nicht klären kann. Deshalb empfehle ich Ihnen, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Plewe

ANTWORT VON

(200)

Marktstätte 32
78462 Konstanz
Tel: 07531 - 808 798
Tel: : 07751 - 802 604
Web: http://www.kanzlei-plewe.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Vertragsrecht, Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67417 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Wir haben eine eindeutige Antwort erhalten, was uns wichtig war. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Antwort. Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt konnte mir mit seiner fachlich fundierten Antwort sehr weiterhelfen. Die Antwort erfolgte äußerst zügig. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen