Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wechselmodell Unterhaltsberechnung, Selbstbehalt, Ersatzhaftung

22.11.2018 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Krueckemeyer


Ich geschieden, ledig mit 2 Kindern (6 Jahre und bald 8 Jahre) aus der Ehe mit meiner Ex-Frau die neu verheiratet ist und 2 weitere Kinder in der neuen Ehe hat (Neugeborenes und 2 Jahre) leben im paritätischen Wechselmodel mit unseren 2 gemeinsamen Kindern. Also 50:50 Betreuung

Aktuell zahle ich 120,- EUR Unterhalt pro Kind also zusammen 240 EUR. Dazu die KITA Kosten von 270,- EUR + Mittagessen 50,- EUR + Frühstück ca. 15 EUR. Die Große geht in die Schule und dafür bezahle ich in der Ganztagsbetreuung 100,- EUR (ca 66 EUR Betreuung und 34 EUR Mittagessen).

Diese Zahlung ergibt sich aus einer Vereinbarung die vor 2 Jahren vor Gericht vereinbart wurde.

Meine Ex-Frau fordert nun 62 EUR mehr im Monat mit der Begründung die Kinder seien älter geworden und in neuer Einstufung laut Düsseldorfer Tabelle. Ausserdem sei die Große nicht mehr im Kindergarten und dadurch würde ich Geld einsparen dass ich als Unterhalt mehr zahlen kann. Wäre die Große noch in der KITA wären 135,- EUR (Geschwisterbonus) + 50 EUR Mittagessen und 15 EUR Frühstück zu zahlen so wie es zum Zeitpunkt der Vereinbarung war.

Ich habe also 100 EUR mehr seit dem die Große in der Schule ist. Die Vereinbarung lautetet aber das ich die KITA zahle. Von der Schule war nie die Rede und meine Ex weigert sich auch sich an den Kosten der Schule zu beteiligen nutzt aber die Ganztagsbetreuung.

Vor Gericht wollte meine Ex-Frau damals auch nichts für die KITA bezahlen da die Kinder bei ihr nur Halbtags in die KITA müsste und sie wollte erst nur die Hälfte der Halbtagskosten tragen. Bis es zur Einigung kam waren daraus die kompletten KITA Kosten für mich geworden (wobei ich in Frage stelle ob das Mittagessen und Frühstück KITA Kosten sind oder doch von meiner Ex getragen worden hätte müssen).

Ihr 2jähriger Sohn ist nun in der selben KITA und dazu noch in der Ganztagsgruppe (was ja nun sehr lustig ist da sie vor 2 Jahren anderes behauptete was aber nur dazu dient mir die Kosten aufs Auge zu drücken). Dadurch wird der Sohn als Geschwisterkind eingestuft und meine Ex-Frau muss nur noch 135,- + Mittagessen 50 EUR + Frühstück 15 EUR zahlen. Sie nutzt also doch die Ganztageskita und spart durch meine Zahlungen Geld.

Ich habe gelesen dass meine Ex nicht der erhöhten Erwerbsobliegenheit unterliegt solange sie Elterngeld bezieht.

Meine Fragen:
1) Wie kann das sein das eine Frau sich der erhöhten Erwerbsobliegenheit entziehen kann solange sie Elterngeld bekommt (und dabei sich entscheiden kann wann das passiert und auch noch selber entscheiden wie lange dieser Entzug dauern kann zwischen 12-24 Monate) wenn GG Art 3 Absatz 2 und 3 Gleichberechtigung fordern. Ich als Mann kann keine Kinder bekommen. Ich als Vater kann wenn ich neu verheiratet bin nicht in Elternzeit gehen wenn dadurch der Mindestunterhalt nicht mehr bezahlt werden kann da ich als Besserverdiener in neuer Ehe damit eventuell unter den Selbstbehalt rutsche würde. Meine Ex als Frau kann in neuer Ehe entscheiden Kinder zu bekommen fällt unter den Selbstbehalt und ich darf zahlen ?!?!?

2) Wie berechnet sich der Unterhalt. Ja ihr Mann verdient Geld und Taschengeld/Familienunterhalt von 3/7 des bereinigten Nettos muss errechnet werden inklusive Elterngeld sind als Einkommen vorhanden. Sie wohnen in einem eigenen riesigen Haus und meine Ex fährt das Auto des Ehemanns der 10 Monate im Jahr im Ausland arbeitet (also noch unterhaltsrelevante Spesen und Firmenwagen erhält). Wichtiger hier ist die Frage welchen Selbstbehalt hat meine Frau in dieser Situation 1080 EUR, 880 EUR (wie man öfters liest) oder sogar 0 EUR (wie ich auch schon gelesen habe) da sie in die Rolle der Hausfrau ist (selbst gewählt) und ihr Mann alles bezahlt ?!? Wenn der Unterhalt auf 0 EUR gesenkt würde hätte sie ja zumindest 375 EUR Elterngeld inklusive Wohnvorteil und 3/7 Ehegattenunterhalt.

3) Wie werden Mehrbedarf und Sonderbedarf aufgeteilt, wenn beim Unterhalt im Wechselmodell 100% auf mich abfällt weil meine Ex kein Einkommen über den Selbstbehalt hat ? Meine Ex-Frau geht eine Brille für die Kinder kaufen (Sonderbedarf) sucht ein Designer Modell für 200 EUR aus und ich muss dass zahlen da ich 100%:0% Unterhalt bezahle ?!?!

4) Kann man in diesem Fall nicht auch die Ersatzhaftung (§ 1607 I BGB) geltend machen wenn trotz Einkommen (wie beschrieben Elterngeld, 3/7 Eheunterhalt) der Selbstbehalt (wenn 1080 EUR oder 880 EUR) nicht erreicht wird ?!?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

1. Elterngeld wird sowohl für Vater und Mutter bezahlt. Der BGH hat insoweit entschieden, dass eine Obliegenheitsverletzung nicht vorliegt wenn die Rollenwahl in der neuen Beziehung gerechtfertigt ist. Die Rollenwahl ist faktisch nur dann zu beanstanden wenn Sie gerade getroffen wurde um den Unterhaltsverpflichteten wirtschaftlich zu schädigen.

2. Der Selbstbehalt Ihrer Frau liegt bei 880€. 1080€ wären es wenn Ihre Frau erwerbstätig wäre. Allerdings sind die ersten 300€ nicht einzurechnen. Der durch den Ehemann finanzierte Lebensstil wird nur dann relevant wenn Ihre Frau das dreifache Ihres Einkommens zur Verfügung hat. Erst dann wird das unterhaltsrelevante Ungleichgewicht bejaht.
Der Selbstbehalt kann um bis zu 20% gesenkt werden wenn der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen (der den Mangelfall geltend macht) voll berufstätig ist. Der zu rechnende Selbstbehalt läge folglich bei 704€.


3. Die Kosten sind zu qouteln. Und tatsächlich sind in Ihrem Fall dann 100% durch Sie zu tragen. Die Kindesmutter muss aber bei den Sonderausgaben die wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigen.

4. Eine Ersatzhaftung ist gegeben. Der Schuldner sind allerdings Sie. Als nächster Verwandter des Kindes sind Sie verpflichtet die Minderleistung Ihrer Ex-Frau abzufangen.

Wenn Ihre Frau einen über den Vergleich hinausgehenden Unterhalt fordert, würde ich Ihnen raten die Sache gerichtlich zu klären. Im Wechselmodell müssen Sie keinen Unterhalt zahlen sondern nur anteilig für Mehrbedarf und Sonderbedarf aufkommen. Durch ein gerichtliches Verfahren würden Sie vermutlich besser dastehen als dies jetzt der Fall ist. Dies umso mehr als Ihre Frau die jüngeren Kinder einsetzt um die Kindergartenkosten zu senken, dies aber nicht an Sie weitergibt. In jedem Fall rate ich Ihnen, anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen rechtlichen Überblick verschaffen. Für Rückfragen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2018 | 14:18

Sehr geehrter Herr Krueckemeyer,

vielen Dank für die sehr schnelle und ausgiebige Antwort. Mir sind bei der Beantwortung nun noch Fragen aufgekommen bei denen ich hoffe das es keine "weiteren rechtlichen" Fragen sind.

zu 1)
Ich habe von meiner Ex-Frau kurz vor der Trennung Im Dezember 2012 ihr Haus abgekauft und zusätzlich Geld aufgenommen für Renovierungen und Umbaumassnahmen (da wusste ich nichts von ihrer beabsichtigen Trennung). Das war notwendig da meine Ex-Frau (Selbständige Firseurin) ihren Salon im Haus aufgeben musste da sie kein Meister ist. Sie Stand vor der Insolvenz (um diese Abzuwenden habe ich in der Ehe rund 100.000 EUR Schulden bzw laufende Verbindlichkeiten bezahlt die mich an sich nicht berührt hätten) und ihre Eltern hätten aufgrund einer Bürgschaft das eigene Haus auch verloren.
Mit der Rollenwahl als Mutter in neuer Ehe hat sie mich damit an den Rand des Ruins gebracht da der Hausabkauf so geplannt war dass Sie mit ihrem möglichen Einkommen mich unterstützt. Ich habe danach mehrere Jahre gegen die eigene Insolvenz angekämpft und brauche jeden Cent. Ich sehe mich damit "wirtschaftlich geschädigt". Jetzt wo das erste Kind KITA-Fähig ist setzt sie ein 2tes (4tes) in die Welt was mich noch um weitere 2 Jahre in die 100:0 % Lage wirft. Trifft also nicht genau das zu was Sie geschrieben haben ?

zu 2) Der durch den Ehemann finanzierte Lebensstil wird nur dann relevant wenn Ihre Frau das dreifache Ihres Einkommens zur Verfügung hat. Erst dann wird das unterhaltsrelevante Ungleichgewicht bejaht.
-> Das verstehe ich so leider nicht. Können Sie mir das etwas genauer erklären ? Meine Ex-Frau hat ein Einkommen von 375,- EUR (Elterngeld + Geschwisterbonus). Kindergeld ist wohl nicht als Einkommen anzusehen in diesem Fall. Ein Haus mit rund 200 qm Wohnfläche (4 Kinderzimmer, Spielzimmer, Doppelgarage, mehrere 1000 qm Grundstück mit Schafhaltung, ....), ein Mercedes Vito als Fahrzeug, ... übersteigen die 375,- EUR doch um ein Vielfaches.

zu 3) Die Mutter kann also nicht einfach einkaufen gehen und mir die Rechnung in die Hand drücken sondern muss schon nachfragen ist es möglich diese Brille zu kaufen ? Bzw ich kann darauf bestehen eine "Nulltarif" Brille zu nehmen ?


Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2018 | 15:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Nachfragen.

1. Summarisch sage ich, dass dies nicht ausreicht. Die Entscheidungen die zu Ihrer wirtschaftlichen Schieflage geführt haben, wurden während der Ehe getroffen und können dahingehend nicht berücksichtigt werden. Die Argumentation mit weiteren Kindern fliegt Ihnen vor Gericht fürchterlich um die Ohren. (Der Vorwurf Sexismus ist da nicht weit.) Sie sollten in allem weiteren Vorgehen dieses Eisen nur äußerst behutsam anfassen und am besten liegen lassen. Argumentieren Sie mit der vorrangigen Pflicht des Kindesvaters und Ihrer Verpflichtung für Ihre Kinder. (Inhaltlich ähnlich aber den Vorwurf "Kinder aus Bosheit", lehnt der Gesetzgeber aus gutem Grund ab.

2. Wenn der Unterhaltsberechtigte (Ihre Frau) das dreifache des Einkommens des Unterhaltspflichtigen hat, kann die Unterhaltspflicht entfallen. Entscheidend ist hierfür nicht die tatsächliche Lage sondern ihr Einkommen. Also Taschengeldanspruch etc.

3. Sie können sich weigern eine teure Designerbrille zu bezahlen. Ich bezweifle allerdings, dass dies bereits bei 200€ der Fall ist (oftmals sind die Gläser teurer als das Gestell). Im Zweifel muss ein Gericht die Angemessenheit feststellen. In diesem Fall finden auch Argumente wie "das Kind wollte die aber unbedingt" usw. Berücksichtigung.

Bei weiteren Rückfragen, können Sie mich via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71410 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Rasche und klar verständliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle Antwort mit entsprechender Hilfestellung zu Urteilen für einen Einspruch. ...
FRAGESTELLER