Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wechsel zurück in die gesetzliche Krankenversicherung


| 04.06.2007 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Ich bin mittleren Alters und seit zehn Jahren privat krankenversichert. Es besteht die Gefahr, dass ich meine Arbeit verliere. Habe ich eine Chance, wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen, falls ich arbeitslos werde?
Wenn ja, was muss ich konkret im Fall von Arbeitslosigkeit dafür tun?
Falls ich eine Abfindung (laut best. Sozialplan) annähme, so soll die Gefahr bestehen, dass die Arbeitsagentur eine dreimonatige Leistungssperre verhängt, las ich. Wenn dem so wäre, wie wäre ich während der drei Monate krankenversichert?
Was ist, wenn man länger als ein Jahr arbeitslos wäre und keinen Anspruch auf ALG II (Hartz IV) hat, wie ist man dann überhaupt krankenversichert? Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

1. CHANCE WIEDER IN DIE GESETZLICHE KV ZUKOMMEN???

Nach § 5 Abs.1 Nr.2 SGB V sind Personen in der Zeit versicherungspflichtig, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem SGB III beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit nach § 144 SGB III ruht.
Die Krankenversicherung der Arbeitslose knüpft damit allein an den Bezug von Entgeltleistungen bei Arbeitslosigkeit an, der erforderlich, aber auch ausreichend für den Eintritt der Versicherungspflicht ist.
Die Versicherungspflicht besteht für die gesamte Bezugszeit der Sozialleistung.
Also mit Eintritt der Arbeitslosigkeit sind Sie versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung.

2. GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG WÄHREND DAS ARBEITSLOSENGELD RUHT???

Abfindungen haben grundsätzlich Auswirkungen auf Ihr Arbeitslosengeld.

Nach § 144 Abs.1 Satz 1 Nr.1 SGB III tritt eine Sperrzeit von 12 Wochen ein, wenn der Arbeitslose sein Beschäftigungsverhältnis löst oder durch sein Verhalten für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses Anlass gegeben hat.
Eine Sperre kommt also bei Eigenkündigung, Aufhebungsvertrag und bei verhaltensbedingten Kündigungen in Betracht.

Nach § 143a SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten hat und das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers beendet worden ist.
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht von dem Ende des Arbeitsverhältnisses bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der Kündigungsfrist geendet hätte.

Nach § 5 Abs.1 Nr.2 SGB V sind Personen in der Zeit versicherungspflichtig, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem SGB III beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit nach § 144 SGB III ruht.
Im ersten Monat besteht für vorher gesetzlich Versicherte ein Leistungsanspruch nach § 19 Abs.2 SGB V. Vorher freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte müssen die freiwillige Versicherung aufrechterhalten. Das gleiche gilt bei Privatversicherten.
Im Falle einer Sperre nach § 144 SGB III müssen Sie also Ihre private Krankenversicherung für den ersten Monat aufrechterhalten. Ansonsten sind Sie NICHT krankenversichert.

3. KEIN ARBEITSLOSENGELD/ KEIN HARTZ IV

Wenn Sie keinen Anspruch auf ALG I mehr haben und ein Anspruch auf Hartz IV nicht besteht (weil Sie zum Beispiel vermögend sind oder sonst keine Bedürftigkeit vorliegt) können Sie sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern.
Nach § 9 SGB V können der freiwilligen Versicherung Personen beitreten, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens 12 Monate versichert waren.
Wenn Sie also mindestens 12 Monate Arbeitslosengeld bezogen haben, haben Sie einen Anspruch auf freiwillige Versicherung.
Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von 3 Monaten gemäß § 9 Abs.2 Nr. 1 SGB V nach Beendigung der Mitgliedschaft anzuzeigen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2007 | 21:24

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Im vorletzten Satz schreiben Sie, nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit hätte ich Anspruch auf eine freiwillige Versicherung. Wie ist das überhaupt im Falle der dreimonatigen Sperrfrist, bekäme man dann ab dem 4.Monat bis zu 12 Monate ALG I oder werden die drei gesperrten Monate mitgezählt und dann nur effektiv maximal 9 Monate gezahlt? Im letzten Fall käme ich ja nie auf die mind. 12 Monate Versicherungspflicht vorher - und sei es nur wegen des ersten Sperrmonats noch in der PKV!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2007 | 07:04

Sehr geeehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Im Falle einer Sperre müssen Sie sich den ersten Monat Ihrer Sperre selbst krankenversichern. Ihre private Versicherung müssen Sie aufrechterhalten ( siehe oben in der Antwort).
Ab dem zweiten Monat Ihrer Sperre sind Sie allerdings versicherungspflichtig ( siehe § 5 Abs.1 SGB III).

Die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beginnt mit dem ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit.
Während der Sperrzeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer der Sperrzeit, d.h.bei dreimonatiger Sperre erhalten Sie in den ersten drei Monaten kein ALG I.
Der Anspruch auf AlGI mindert sich grundsätzlich um die Anzahl der Tage der Sperrzeit.
Im Falle einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe mindert die Dauer des Anspruchs gemäß § 128 Abs.1 SGB III um die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit; in den Fällen einer Sperrzeit von 12 Wochen mindestens jedoch um ein VIERTEL der Anspruchsdauer, die dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfüllung der Voraussetzungen auf AlGI zusteht.
Im Endeffekt kann es also wirklich sein, vorausgesetzt Sie haben lediglich einen Anspruch auf 12 Monate ALG I,dass sie die 12 Monate nicht erfüllen.
Dann würde Ihnen in der Tat 1 Monat fehlen um eine freiwillige Versicherung zu begründen.
Die Dauer des Anspruchs auf ALG I ergibt sich aus § 127 SGB III.

In § 5 Abs.1 SGB V wurde aber vor kurzer Zeit erst eine NEUE Nr.13 eingeführt.
Danach sind versicherungspflichtig Personen, die KEINEN anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und
a) zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b) bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren.
Eine Versicherungspflicht entfällt aber, wenn die Person freiwilliges Mitglied oder familienversichert ist.

Selbst wenn Sie keine freiwillige Versicherung begründen können, besteht eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs.1 Nr.13 SGB V.

Ich rate Ihnen sich frühzeitig vor Ende Ihrer Arbeitslosigkeit bei Ihrer Krankenkasse zu melden um die Frage Ihrer Krankenversicherung zu klären.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr geehrte Frau Stiller, recht herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Jetzt weiß ich wenigstens woran ich bin. "