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Wechsel während Elternzeit aus PKV in GKV durch einen Teilzeitmonat

15.01.2020 11:49 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
unser zweites Kind wurde im Dez 2019 geboren und mit Beginn der Geburt bin ich für 12 Monate in Elternzeit und beziehe auch in dieser Zeit den vollen Elterngeldsatz von 1.800 EUR + 10%, da unser erstes Kind <3Jahre alt ist. Es war geplant dass ich in der Elternzeit keiner Beschäftigung nachgehe und mich voll der Erziehung widme. Da ich jetzt in der Elternzeit jedoch nicht von der PKV in die GKV wechseln kann, obwohl ich 2020 kein Entgelt beziehen werde, habe ich eine Idee:
Ist es möglich durch einen Teilzeitmonat bei einem anderen Arbeitgeber (natürlich unter der Voraussetzung der Zustimmung meines aktuellen Arbeitgebers) mit einem Verdienst von 450,01 Euro die Voraussetzung für einen Wechsel in die GKV zu erreichen? Also 1 Teilzeitmonat und 11 "verdienstfreie" Monate während der Elternzeit.
Vielen Dank für die Hilfe.
15.01.2020 | 13:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragestellung möchte ich Ihnen auf der Grundlage ihrer angegebenen Informationen wie folgt verbindlich beantworten:

Sie können in die GKV Zurückwechseln gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V . Es ist nach meiner Einschätzung nicht erforderlich und arbeitsrechtlich auch nicht sinnvoll, ein weiteres Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber zu begründen.

Seit § 188 Abs. 4 SGB V eingeführt wurde ist die alte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts diesbezüglich überholt. Die einfache Reduktion des Einkommens unter die Jahres Einkommensgrenze setzt automatisch die Versicherungspflicht bei der GKV in Kraft.

Es genügt dabei gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V bereits auch eine Beschäftigung mit einem Entgelt oberhalb der Jahreseinkommensgrenze durch die Reduktion der Arbeitszeit und die entsprechende Verringerung des Entgelts um versicherungspflichtig zu werden.

Es kann zudem die Wochenarbeitszeit herabgesetzt werdennach § 8 Abs. 1 Nr. 2a SGB V während einer Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz oder auch nach dem Familienpflegezeitgesetz oder nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V durch die Reduktion der Arbeitszeit.

Ich hoffe, Ihre Frage damit umfassend behandelt zu haben und bedanke mich für das Vertrauen. Bei weiteren Unklarheiten benutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen, RA Andreas Lackner


Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2020 | 12:17

Guten Tag,
leider war die Antwort nicht zielführend, da ich keine Reduktion des Einkommens habe sondern überhaupt kein Einkommen während der Elternzeit außer dem Elterngeld beziehe. Nach Rückfrage bei zwei großen Krankenversicherungen und deren interner Abklärung mit den Rechtsabteilungen besteht ohne einen Wechsel in ein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis nicht die Möglichkeit in die GKV zurück zu wechseln, da ich vor der Elternzeit über der Einkommensgrenze lag und während der Elternzeit keiner Beschäftigung außer der Kindererziehung nachgehe.
Die ursprüngliche Frage, wieviele Teilzeitmonat nötig sind, bleibt für mich daher unbeantwortet. Also 1 Monat + 11 beschäftigungsfreie Monate oder 3+9 oder sogar 12+0.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2020 | 16:17

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage weiter wie folgt. Die Antwort war und ist zielführend, da sie den Weg für sie vorzeichnet. Mit Zustimmung des Arbeitgebers können Sie ein weiteres Arbeitsverhältnis begründen. Dies haben Sie selbst schon vorausgesetzt. Sie dürfen um den Elterngeldanspruch nicht zu gefährden allerdings nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeiten, was bei dem von Ihnen vorausgesetzten Einkünften aber auch nicht möglich ist.

Sobald sie unter die Jahresentgeltgrenze fallen muss der Arbeitgeber sie gesetzlich versichern. Zudem schreiben Sie ja selber, dass sie vor der Elternzeit über der Einkommensgrenze lagen und während der Elternzeit keiner Beschäftigung außer der Kindererziehung nachgehen.

Aber dies können Sie ja auch bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber. Einen Wechsel würde ich daher nur in Erwägung ziehen, falls dieser nicht der Regelung zustimmt.

In jedem Fall müssen Sie mehr als 450€ pro Monat verdienen und ich würde diese Tätigkeit nicht beenden, bis der finale Wechsel in die GKV vollzogen ist.

Zudem müssen Sie ein waches Auge darauf haben, wenn Sie später wieder Vollzeit arbeiten, da die Versicherungspflicht automatisch endet. Dann müssen Sie sich freiwillig gesetzlich weiterversichern.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit nunmehr zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben,

mit freundlichen Grüßen, RA Andreas Lackner

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Schnelle und kompetente Antwort, vielen Dank! Ich komme gerne auf Herrn RA Lembcke zurück ...
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Ich bin immer noch der Meinung, dass es damals die passende Rechtsgrundlage gab, aber diese Detektivarbeit sprengt vielleicht diese Fragestellung. Das Drumrum war sehr hilfreich. Danke ...
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