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Wechsel von der privaten zur gesetzlichen Krankenversicherung - Beitragsbemessung

| 22.03.2011 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Guten Tag, ich bin 53 Jahre alt und berufsunfähig und erhalte eine BU Rente von € 3.500,-. Nun nehme ich eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auf damit ich von der PKV in die GKV wechseln kann.
Wird zur Berechnung des Krankenversicherungsbeitrag bei der gesetzlichen Krankenkasse meine BU Rente mit einbezogen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Antwort, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein.

Nach § 226 SGB V werden zur Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung folgende Einnahmen zu Grunde gelegt:

1.das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung,

2.der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,

3.der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge),

4.das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.


In § 229 Abs. 1 SGB V ist regelt, was als Versorgungsbezüge gewertet wird.

1.Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; außer Betracht bleiben

a)lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,

b)unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,

c)bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und

d)bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,

2.Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,

3.Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,

4.Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,

5.Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung.


All diese Versorgungsbezüge knüpfen an eine (vorherige) Erwerbstätigkeit an. Die BU-Rente wäre daher nur dann als Einkommen bei der Beitragsbemessung der Krankenversicherungsbeiträge zu berücksichtigen, wenn die Beiträge zur BU-Versicherung von einem vormaligen Arbeitgeber übernommen worden sind.

Eine betriebsfremde private Eigenversorgung bleibt daher bei der Beitragsbemessung unberücksichtigt. Lediglich im Rahmen der freiwilligen Versicherung in der GKV werden die Einnahmen aus der BU-Rente zur Beitragsbemessung herangezogen.

In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass Sie privat Vorsorge getroffen haben und insoweit werden die Einnahmen aus der BU-Rente nicht bei der Beitragsbemessung der GKV berücksichtigt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2011 | 13:45

Kann ich zu einer GKV nach meiner Wahl gehen, oder kann ich abgelehnt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2011 | 14:05

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt. Sie können sich Ihre gesetzliche Krankenversicherung frei wählen.
Ob der Krankenkasse ein Recht zur Ablehnung zur Seite steht, hängt von der Satzung der Krankenversicherung ab.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 22.03.2011 | 13:10

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