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Wechsel von der PKV in die GKV in der Elternzeit

16.02.2015 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Fragen zum Elterngeld während der Elternzeit

Ich bin derzeit in einem Angestellten-Verhältniss mit einem Jahreseinkommen von ca. 85.000€ beschäftigt, privat krankenversichert und werde im Lauf des Jahres Vater.
Meine Ehefrau ist ebenfalls angestellt, allerdings in der GKV versichert, da ihr Einkommen unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt.

Die Gelegenheit möchte ich gerne nutzen um Elternzeit zu nehmen und gleichzeitig in die GKV zu wechseln.

In den geplanten 3 Monaten Elternzeit würde ich ca. 15h/Woche in Teilzeit arbeiten und zusätzlich zum Elterngeld von 1800€ ein Brutto-Gehalt in Höhe von 2700€ beziehen . Das hochgerechnete Jahreseinkommen sinkt damit unter 54.900€
(1.800€+2700€ = 4500€ x 12 Monate = 54.000€).

Nach der 3-monatigen Elternzeit werde ich mit den ursprünglichen Bezügen in meine Vollzeitstelle zurückkehren.

Ist unter den o.g. Voraussetzungen ein Wechsel von der PKV in die GKV zu gewähren und ist eine Weiterführung dieser nach der Elternzeit als freiwillige GKV möglich?


Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Gehalt muss die JAEG unterschreiten.

Dann werden Sie versicherungspflichtig und gelten als solches, so lange Ihr Gehalt unter der JAEG verbleibt.

Steigt Ihr Gehalt wieder über die JAEG tritt Versicherungsfreiheit ein, wobei nach § 188 Abs. 4 SGB V die obligatorische Anschlusspflichtversicherung eintritt mit der Folge, dass Sie als freiwilliges Mitglied in der GKV verbleiben können oder als Optionsrecht künndigen und wieder in die PKV wechseln können.

Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie zwar während der Elternzeit arbeiten können, das Einkommen, welches Sie daraus erzielen aber auf das Elterngeld angerechnet wird.

Der Betrag von 1.800 € ist der maximal mögliche Betrag, den man erhalten kann, wenn man kein Einkommen erzielt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2015 | 15:27

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für die rasche Beantwortung meiner Frage.

Um Missverständnisse zu vermeiden...

Verstehe ich richtig das ich mit o.g. 3 Monaten Elternzeit die Möglichkeit gegeben ist in die GKV zu wechseln oder muß ich über ein ganzes Jahr hinweg insgesamt unter der JAEG bleiben?

Der zweite Punkt bzgl. der Anrechnung des Einkommens auf das Elterngeld ist ebenfalls interessant.
In diesem Fall wäre es evtl. sinnvoller meine Elternzeit zu verkürzen, dafür aber komplett Daheim zu bleiben (z.B. einen Monat Elternzeit ohne Teilzeit).
Ist unter diesen Bedingungen ein Wechsel in die GKV weiter möglich oder gibt es Mindestzeiten hierfür?

Zur Information...unser Kind wird voraussichtlich im Juli 2015 geboren.


Mit freundlichen Grüßen
R.S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2015 | 15:45

Sehr geehrte Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Zu 1:

Die Elternzeit ist grundsätzlich keine Möglichkeit, versicherungspflichtig zu werden.

Das Unterschreiten der JAEG ist das entscheidende Kriterium.

Mit § 188 Abs.4 SGB V hat der Gesetzgeber bei Überschreiten der JAEG im August 2013 die Anschlussversicherung in der freiwilligen KV ohne vorherige Vorversicherungszeit geschaffen.

Zu 2:

Die Mindesteit ist nicht vorgegeben, aber aus der Systematik ergibt sich ein Unterschreiten von 1 Monat als Möglichkeit.

Es gibt noch keine Rechtsprechung, die sagt, wie sich der neue § 188 Abs 4 zu der alten Rechtsprechung des BSG zur vorausschauenden Betrachtungsweise der JAEG verhält.

So lange die Kassen das Spiel mitspielen und Sie wechselwillig sind, würde ich das nutzen.

Die Kassen haben ja ein Interesse daran, Besserverdiener als Kunden zu gewinnen.

Ich würde so argumentieren, dass Sie zunächst Elternzeit für volle 12 Monate nehmen wollen aber Sie sich dann anders entscheiden und nach einem Monat wieder arbeiten gehen.

So würden Sie die JAEG unterschreiten und hätten erst mal das leidige Thema der vorausschauenden Betrachtungsweise vom Leibe.

Da muss aber der Arbeitgeber mitspielen.

Wie gesagt, gibt es zu diesem Themenkomplex noch keine valide Rechtsprechung.

Mit freundl. Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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