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Wechsel von der PKV in die GKV, Höhe der Einkommensbemessungsgrenze

30.01.2011 23:28 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Hallo,

zur Zeit arbeite ich als Selbstständige und will von der PKV in die GKV zurück, da obwohl ich keine Leistungen in Anspruch nehme, mein Beitrag jährlich enorm steigt.

Ich weiß dass ich mich für wenigstens ein Jahr anstellen lassen muss.

Leider komme ich aber mit den vielen Zahlenangaben für das Höchtgehalt für dieses Jahr nicht zurecht. Wenn ich schon 2002 privat versichert war und noch bin, welches maximale Gehalt darf ich in diesem Jahr verdienen um in der GKV zu bleiben? Wie hoch ist die Bemessungsgrenze?

Wenn ich nach gut einem Jahr wieder zurück in die Selbständigkeit (mit höherem Einkommen) gehen will, welches ist dann die Grenze für den Beitrag für freiwillig Versicherte in der GKV?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze, die zur Versicherungsfreiheit in der GKV führt ist in § 6 Abs. 6 u. 7 SGB V geregelt.

Die Bemessungsgrenze wird jährlich den Einkommensentwicklungen angepasst und der aktuelle Wert durch Rechtsverordnung veröffentlicht.

Dabei unterscheidet das Gesetz zwei Fallgruppen, nämlich Arbeitnehmer, die erst nach 2003 in die PKV wechseln wollten (a) und solche, die schon in der PKV versichert waren (b). Für die Gruppen wird jeweils ein anderer Basiswert für die Berechnung der Bemessungsgrenze herangezogen:

a) Für Arbeitnehmer die im Jahr 2003 ein Einkommen von min. 45.900 € hatten gilt dieser gerundete Wert als Basiswert (genauer Wert: 45.594,05). Die Jahresentgeltgrenze für 2011 beträgt 49.500 € (Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/10/2010-10-13-neue-rechengroessen-in-der-sozialversicherung-2011.html).

b) Für Arbeitnehmer die Bereits vor 2003 auf Grund der Überschreitung der Bemessungsgrenze privat versichert waren, wurde aus Gründen des Vertrauensschutzes für die Betroffenen ein niedrigerer Basiswert festgelegt, der für das Jahr mit gerundet 41.400 € beziffert wurde (genauer Wert (41.034,64 €). Für 2011 wurde der Wert 44.550 € errechnet.

Sie schreiben, dass Sie bereits 2002 privat krankenversichert waren.

Beachten Sie aber bitte, dass der niedrigere Wert unter b) nur gilt, wenn Sie bei Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit in der PKV waren, weil sie die damalige Beitragsbemessungsgrenze überschritten haben.
Ansonsten würde der Wert unter a) für Sie gelten.

2. Wenn Sie nach der Rückkehr in die GKV später wieder selbständig tätig werden und als freiwilliges Mitglied in der PKV bleiben gilt folgendes:

Der allgemeine Beitragssatz beträgt für alle gesetzlichen Krankenversicherungen 15,5 %.
Wird Krankentagegeld ausgeschlossen, beträgt er 14,9 %.
Zusatzbeiträge für solche Versicherer, die Ihren Bedarf nicht aus den laufenden Beiträgen decken können, sind jedoch zulässig.

Die Beitragspflicht ist jedoch nicht unbegrenzt auf die gesamten Einnahmen anzuwenden.

Beitragspflichtig sind diese gemäß § 223 Abs. 3 SGB V bis zu dem Betrag der Jahresarbeitsentgeltgrenze (im Sinne von § 6 Abs. 7), also für 2011: 44.500 € im Jahr bzw. 3712,50 €.

Der Beitrag würde sich daher auf monatlich 575,44 € belaufen (auch für alle GKV).

Dies gilt auch für freiwillige Mitglieder der GKV, die hauptberuflich selbständig sind (§ 240 Abs. 4 S. 2 SGB 5).

Um keine Einkommensverluste hinnehmen zu müssen, wäre auch die Gestaltung möglich, dass aus der
Angestelltentätigkeit ein Einkommen bis 44.500 € erzielt wird und dies (auch dem zeitlichen Umfang nach) die Haupttätigkeit bleibt und daneben (in geringerem zeitlichen und Einkommens- Umfang) die Selbständigkeit fortgeführt wird.

3. Dass die Aufnahme einer angestellten Tätigkeit von min. 1 Jahr für den Wechsel in die GKV notwendig wäre, ist mir jedenfalls unbekannt. Maßgeblich für die Frage der Versicherungspflicht ist, dass die Tätigkeit im Anstellungsverhältnis die Hauptbeschäftigung ist. Wenn Sie mir für Ihre Annahme eine Quelle angegeben, schaue ich mir dies gerne noch einmal an.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.



Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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