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Wechsel von der PKV in GKV als mitarbeitender Gesellschafter

26.04.2021 16:34 |
Preis: 50,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis in der GKV setzt Weiusungsgebundenheit des Beschäftigten vom Arbeitgeber voraus. Dies liegt nicht vor, wenn der Beschäftigte eine Sperrminorität an den Gesellschaftsanteilen der GmbH hält, für die er tätig ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 15 Jahren in der Privaten Krankenversicherung.

Ich halte seit Jahren 25,1% an einer GmbH, in der ich bisher nicht tätig war.

Seit April 2021 bin ich nun in der GmbH angestellt (nicht als Geschäftsführer).

Gleichzeitig wollte ich von der PKV in die GKV wechseln.

Die Gesetzliche Krankenkasse verweigert mir nun die Versicherung mit der Begründung, dass sich aus dem Gesellschaftervertag ergibt, dass ich aufgrund der Gesellschafteranteile eine Sperrminorität habe (25,1%). Aus diesem Grund ist als mitarbeitender Gesellschafter keine Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung ersichtlich.

Kann hiergegen Einspruch erhoben werden?

Vielen Dank und herzliche Grüße


Einsatz editiert am 27.04.2021 16:16:54

27.04.2021 | 23:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In den §§ 5 - 10 Soziagesetzbuch - 5. Buch (SGB - V) ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Pflichtmitgliedschaft, Versicherungsfreiheit oder Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung in der GKV besteht. Diese Vorschriften sind kasuistisch und enthalten zahlreiche Sonder- und Ausnahmevorschriften. Mit hinein spielen das Alter, der Grund der bisherigen Versicherungsfreiheit, Versicherungsverlauf, Einkommenshöhe und ausgeübte berufliche Tätigkeit. Es ist keineswegs so, dass Arbeitnehmer immer und Selbständige nie in der GKV versicherungspflichtig bzw. -berechtigt sind.

Ihre Angaben in der Frage reichen nicht aus, um zu beantworten, ob ein Einspruch gegen den ablehnenden Bescheid der GKV Aussicht auf Erfolg hätte bzw. begründet wäre. (Gegen jeden beschwerenden Bescheid der GKV kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe Widerspruch erhoiben werden.)

Sie teilen mit, für die GKV sei ausschlaggebend für ihre ablehnende Entscheidung gewesen, dass Sie an den Anteilen der GmbH eine Sperrminorität nach der Satzung der Gesellschaft halten. In den Augen der GKV sind Sie damit kein Arbeitnehmer, der der Versicherungspflicht unterliegt.

Nur diesen Teilaspekt kann ich mangels weitergehender Informationen prüfen.

§ 7 Abs. 1 SGB - IV definiert Beschäftigung so:

"Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers."

Wer für eine Gesellschaft tätig ist und gleichzeitig auf Grund einer Sperrminorität an den Anteilen dieser Gesellschaft Weisungen dieser Gesellschaft an sich verhindern kann, übt keine Tätigkeit nach Weisung aus. Ein Beschäftigungsverhältnis liegt dann nicht vor. Diese Bewertung der GKV war zutreffend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

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