Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.
Die Voraussetzungen für die Einteilung in die Steuerklasse II liegen dann vor, wenn bei einem Arbeitnehmer, gleich ob ledig, verheiratet, geschieden oder verwitwet, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG zu berücksichtigen ist.
Bis Juli 2007, also vor Ihrem Umzug lagen die Voraussetzungen vor.
Nach § 24b Abs. 2 EStG gilt als Alleinerziehend, wer keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bildet. Ist eine andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet (Haushaltsgemeinschaft). Unter einem gemeinsamen Wirtschaften versteht man in objektiver Sicht das Wirtschaften aus einem Topf - dabei ist es nicht maßgeblich, wer die Kosten des Haushalts trägt und in subjektiver Sicht, dass die Personen den Haushalt als einen gemeinsamen betrachten. Ob das in Ihrem Fall zutrifft, läßt sich von meiner Seite aus nur schwer feststellen. Sie schreiben, dass dort finanziell unabhängig von anderen Personen lebten und eigene Räumlichkeiten (Wohnung?)bewohnten. Daher gehe ich davon aus, dass noch keine Haushaltsgemeinschaft bestand. Allerdings ist es für eine sichere Einstufung unabkömmlich, alle Umstände hinsichtlich der Haushaltsführung zu kennen. Z.B. gibt es jeweils eigene Küchen, oder gibt es einen Gemeinschaftskühlschrank, ist das Leben dort gleich einer typischen Wohngemeinschaft...
Wenn die Voraussetzung des § 24b Abs. 2 EStG nicht mehr vorliegen, dann erfolgt eine Einstufung in die Steuerklasse I als geschiedene; sofern nicht die Ehe aufgelöst worden ist und die im Kalenderjahr der Auflösung der Ehe beide Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig waren und nicht dauernd getrennt gelebt haben und der andere Ehegatte wieder geheiratet hat, von seinem neuen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt und beide unbeschränkt einkommensteuerpflicht sind. Dann erfolgt für dieses Kalenderjahr eine Einstufung in Steuerklasse III.
Da die Vermutung der Haushaltgemeinschaft vom Steuerpflichtigen widerlegt werden muss, sollten Sie, sofern die Voraussetzungen des Allein stehenden Steuerpflichtigen vorliegen, gegenüber dem FA vorbringen, dass Sie in keiner Haushaltsgemeinschaft leben.
Soweit ich es beurteilen kann, bringt der Umzug keine Änderung der Steuerklasse mit sich.
Durch die Verheiratung und die Eröffnung einer ehelichen Lebensgemeinschaft entfallen die Voraussetung nach § 24b EStG und damit folgt eine Änderung der Steuerklasse. Allerdings ist es hier fraglich, ob eine Einteilung in Steuerklasse IV erfolgt, da diese zwingend voraussetzt, dass beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen. Nachdem Ihr Mann selbständig ist, bezieht er keinen Arbeitslohn.
Ob eine Steuererklärung abgegeben werden muss, richtet sich nach § 46 EStG und hängt von vielen Umständen ab, die in diesem Rahmen aber nicht abgehandelt werden können.
Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred A. Binder
- Rechtsanwalt -
Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.
§ 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
(1) (weggefallen)
(2) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Veranlagung nur durchgeführt,
1.wenn die positive Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a, oder die positive Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, jeweils mehr als 410 Euro beträgt;
2.wenn der Steuerpflichtige nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen hat; das gilt nicht, soweit nach § 38 Abs. 3a Satz 7 Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern für den Lohnsteuerabzug zusammengerechnet worden ist;
3.wenn für einen Steuerpflichtigen, der zu dem Personenkreis des § 10c Abs. 3 gehört, die Lohnsteuer im Veranlagungszeitraum oder für einen Teil des Veranlagungszeitraums nach den Steuerklassen I bis IV unter Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 10c Abs. 2 zu erheben war;
3a.wenn von Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind, beide Arbeitslohn bezogen haben und einer für den Veranlagungszeitraum oder einen Teil davon nach der Steuerklasse V oder VI besteuert worden ist;
4.wenn auf der Lohnsteuerkarte eines Steuerpflichtigen ein Freibetrag im Sinne des § 39a Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 oder 6 eingetragen worden ist; dasselbe gilt für einen Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des § 1 Abs. 2 gehört, wenn diese Eintragungen auf einer Bescheinigung nach § 39c erfolgt sind;
4a.wenn bei einem Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen,
a)(weggefallen)
b)(weggefallen)
c)(weggefallen)
d)im Fall des § 33a Abs. 2 Satz 6 das Elternpaar gemeinsam eine Aufteilung des Abzugsbetrags in einem anderen Verhältnis als je zur Hälfte beantragt oder
e)im Fall des § 33b Abs. 5 Satz 3 das Elternpaar gemeinsam eine Aufteilung des Pauschbetrags für behinderte Menschen oder des Pauschbetrags für Hinterbliebene in einem anderen Verhältnis als je zur Hälfte beantragt.
2Die Veranlagungspflicht besteht für jeden Elternteil, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat;
5.wenn bei einem Steuerpflichtigen die Lohnsteuer für einen sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 nach § 39b Abs. 3 Satz 9 oder für einen sonstigen Bezug nach § 39c Abs. 5 ermittelt wurde;
5a.wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug berechnet hat und dabei der Arbeitslohn aus früheren Dienstverhältnissen des Kalenderjahres außer Betracht geblieben ist (§ 39b Abs. 3 Satz 2, § 41 Abs. 1 Satz 7, Großbuchstabe S);
6.wenn die Ehe des Arbeitnehmers im Veranlagungszeitraum durch Tod, Scheidung oder Aufhebung aufgelöst worden ist und er oder sein Ehegatte der aufgelösten Ehe im Veranlagungszeitraum wieder geheiratet hat;
7.wenn
a)für einen unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 1 auf der Lohnsteuerkarte ein Ehegatte im Sinne des § 1a Abs. 1 Nr. 2 berücksichtigt worden ist oder
b)für einen Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des § 1 Abs. 3 oder des § 1a gehört, das Betriebsstättenfinanzamt eine Bescheinigung nach § 39c Abs. 4 erteilt hat; dieses Finanzamt ist dann auch für die Veranlagung zuständig;
8.wenn die Veranlagung beantragt wird, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer.2Der Antrag ist durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen.
(2a) (weggefallen)
(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 ist ein Betrag in Höhe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, vom Einkommen abzuziehen, wenn diese Einkünfte insgesamt nicht mehr als 410 Euro betragen.2Der Betrag nach Satz 1 vermindert sich um den Altersentlastungsbetrag, soweit dieser den unter Verwendung des nach § 24a Satz 5 maßgebenden Prozentsatzes zu ermittelnden Anteil des Arbeitslohns mit Ausnahme der Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2 übersteigt, und um den nach § 13 Abs. 3 zu berücksichtigenden Betrag.
(4) 1Kommt nach Absatz 2 eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht in Betracht, so gilt die Einkommensteuer, die auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entfällt, für den Steuerpflichtigen durch den Lohnsteuerabzug als abgegolten, soweit er nicht für zuwenig erhobene Lohnsteuer in Anspruch genommen werden kann.2§ 42b bleibt unberührt.
(5) Durch Rechtsverordnung kann in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, in denen die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, den Betrag von 410 Euro übersteigen, die Besteuerung so gemildert werden, dass auf die volle Besteuerung dieser Einkünfte stufenweise übergeleitet wird.
Der Steuerpflichtige hat das Entfallen der Voraussetzung für die Einteilung in Steuerklasse II zum Zeitpunkt des Entfallens den Behörden anzuzeigen.