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Wechsel von PKV zur GKV

04.03.2014 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren ,
die mich beschäftigende Situation stellt sich so dar :
Ich bin Angestellter und privat krankenversichert.
Ich werde am 26.07.2014 55 Jahre alt und beabsichtige , noch vorher wieder zurück in die GKV zu wechseln. Aus diesem Grund habe ich vor, mit Einverständnis meines Arbeitgebers meine Arbeitszeit so zu reduzieren, daß mein Jahresverdienst unter die Versicherungspflichtgrenze von (derzeit) 53500 € fällt.
Meine Frage :
1. Ist der Termin 01.07.2014 ausreichend für den Beginn der Arbeitszeitverminderung , d.h. fällt man bei Eintreten dieses Zustandes automatisch sofort wieder als Pflichtversicherter in die GKV zurück ? Oder gibt es da anderweitige Fristen zu beachten?
2. Wie lange muß ich mit verminderter Arbeitszeit in der GKV pflichtversichert sein, bis ich wieder mit normaler AZ und höherem Einkommen in der GKV freiwillig versichert sein kann?
3. Ich gehe davon aus, daß der in frage kommende Jahresverdienst, der zum Wiedereinttritt der Versicherungspflicht führt, ab dem Zeitpunkt des Beginns der Arbeitszeitverminderung für ein Jahr voraus zu berechnen ist. Ist das richtig?
4. Wann wäre der richtige Zeitpunkt, um der PKV zu kündigen? Unmittelbar mit Eintritt der Versicherungspflicht oder bereits vorher? Sollte man bereits im Vorfeld der zu erwartenden Verdienstminderung mit beiden ( sowohl PKV wie auch der GKV) in Kontakt treten?
Für eine kompetente Antwort wäre ich sehr dankbar, da ich in dieser Hinsicht möglichst keine Fehler machen möchte.
Vielen Dank!


-- Einsatz geändert am 07.03.2014 08:35:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist der Termin 01.07.2014 ausreichend für den Beginn der Arbeitszeitverminderung , d.h. fällt man bei Eintreten dieses Zustandes automatisch sofort wieder als Pflichtversicherter in die GKV zurück ? Oder gibt es da anderweitige Fristen zu beachten?

Überschreitet das Entgelt nach Eintritt von Versicherungsfreiheit die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr, tritt sogleich Versicherungspflicht ein.

Allerdings muss das Gehalt prognostisch für die Dauer von einem Jahr unterhalb dieser Grenze liegen.

Dieses Entgelt muss jeden Augenblick feststellbar sein (vgl. BSG SozR Nr. 50 zu § 165 RVO), da hiervon der Status des Versicherten abhängt. Dieser kann nicht ohne erhebliche Probleme rückwirkend geändert werden. Daraus ergibt sich weiterhin die Notwendigkeit einer vorausschauenden Betrachtungsweise (BSG NZS 1994, 21 ff.). Das Entgelt muss nicht für ein Jahr gesichert sein, mit ihnen muss nur mit hinreichender Sicherheit gerechnet werden können (vgl. BSG SozR Nr. 50 zu § 165 RVO).

2. Wie lange muß ich mit verminderter Arbeitszeit in der GKV pflichtversichert sein, bis ich wieder mit normaler AZ und höherem Einkommen in der GKV freiwillig versichert sein kann?

Hierzu müssen Sie die Voraussetzungen der freiwilligen Versicherung nach § 9 SGB V erfüllt sein.

Nach Abs. 1 S. 1 Nr. 1 können der GKV alle Personen frw. beitreten, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht bei einer inländischen KK ausgeschieden sind und die Vorversicherungszeit erfüllen.

Die Vorversicherungszeit beträgt dann wenigstens 12 Monate.

Das bedeutet, dass Sie zunächst 12 Monate pflichtversichert sein müssen.

3. Ich gehe davon aus, daß der in frage kommende Jahresverdienst, der zum Wiedereinttritt der Versicherungspflicht führt, ab dem Zeitpunkt des Beginns der Arbeitszeitverminderung für ein Jahr voraus zu berechnen ist. Ist das richtig?

Das ist richtig. Wie oben bereits angesprochen geht das BSG von einer vorausschauenden Jahresprognose aus.

4. Wann wäre der richtige Zeitpunkt, um der PKV zu kündigen? Unmittelbar mit Eintritt der Versicherungspflicht oder bereits vorher? Sollte man bereits im Vorfeld der zu erwartenden Verdienstminderung mit beiden ( sowohl PKV wie auch der GKV) in Kontakt treten?

Gem. § 205 Abs. 1 VVG gilt für eine PKV eine Kündigungsfrist von drei Monaten.

Zu beachten ist § 205 Abs. 2 VVG . Dort steht:

(2) Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung sowie eine für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten.

Es besteht also die Möglichkeit der rückwirkenden Kündigung.

Sie sollten erst bei Eintritt der Versicherungspflicht kündigen, wenn die Mitgliedschaft in der GKV bestätigt worden ist.

Dann erst würde ich mich mit der PKV auseinander setzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 10.03.2014 | 23:43

Sehr geehrter Herr Anwalt,
danke für Ihre Antwort. Ich hätte noch eine Nachfrage zu Ihrer Antwort auf meine Frage 1. Ist unter dem Entgelt,das unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze fallen muß, das nominelle Brutto gemeint oder das SV - Brutto ( liegt höher, da der AG zu einer Betriebsrente zuzahlt)? Wird dieses relevante Entgelt durch eine Entgeltfortzahlung, die vom Brutto abgeht gemindert?
Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.03.2014 | 07:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage geht über anteilig über die Ausgangsfrage hinaus.


Relevant ist nach § 226 SGB V i.V.m § 14 SGB IV das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung.

Laufende Einnahmen sind regelmäßig wiederkehrende Entgeltbestandteile, deren Höhe und Fälligkeit von vornherein feststehen. Auf sie hat der Beschäftigte vereinbarungsgemäß einen monatlichen Anspruch. Solche Entgeltbestandteile lassen sich den Stunden, Tagen, Wochen, Monaten zuordnen, in denen sie erzielt wurden und sind deshalb zeitbezogen. Das sind insbes. Monatsgehälter und Wochenlöhne – auch wenn sie bei Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Entgeltfortzahlung geleistet werden –, Mehrarbeitsvergütungen, Erschwerniszuschläge, Überstundenzuschläge, Feiertags- und Nachtzuschläge (zum beitragsrechtlichen Umgang von sog Zielvereinbarungsentgelten/Bonuszahlungen vgl. Steinmeyer NZS 2009, 1). Auch Zuschüsse und Zuschläge, die zusätzlich zu Gehältern und Löhnen gezahlt werden, sind Arbeitsentgelt, es sei denn, sie sind lohnsteuerfrei.

Auch Sachbezüge gehören regelmäßig zum laufenden Arbeitsentgelt.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 11.03.2014 | 07:13

Maßgeblich ist das vertragliche Bruttoeinkommen, nicht jedoch der Sozialbeitrag des Arbeitgebers.

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