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Wechsel von PKV zur GKV, Gehaltserhöhung würde JAEG überschreiten

| 20.01.2020 13:37 |
Preis: 64,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Sachverhalt: Bin 45 Jahre alt, seit rund 20 Jahren in der PKV und möchte zurück in die GKV wechseln. Die letzten Jahre wurde primär als Gesellschafter einer GmbH Einkommen erzielt. Dieses Gewerbe ist zum 31.12.2019 abgemeldet und die GmbH ist in Liquidation.

Seit 1.1.2020 erziele ich ausschließlich Einkommen als Angestellter unterhalb der besonderen JAEG. Der AG hat mich bei der GKV als gesetzlich Pflichtversicherten gemeldet und von einem GKV-Unternehmen habe ich bereits (mündlich) einen positiven Bescheid (nach Prüfung der Gewerbeabmeldung etc.) der Aufnahme erhalten.

Jetzt hat mir mein Arbeitgeber angeboten, die Wochenstundenzahl von 20 auf 24 zu erhöhen. Der geänderte Arbeitsvertrag könnte zum 1.3.2020 in Kraft treten. Dadurch würde aber aber die JAEG überschritten. Hier ist noch zu erwähnen, dass der Arbeitsvertrag bereits einige Jahre in Kraft ist (parallel zur Selbstständigkeit) und immer 20h umfasste - es also nachweisbar keinen "Deal" gab, mit dem die JAEG nur temporär unterschritten werden sollte.

Jetzt zum möglichen Problem: Zu dieser Situation äußern sich beispielsweise Lohnbuchhaltungen dahingehend, dass durch das Überschreiten der JAEG infolge der Arbeitsstundenerhöhung nachfolgend ein dauerhafter Wechsel in die GKV ausgeschlossen sei, da die JAEG für mindestens ein Jahr unterschritten werden müsse, man also erst mal ein Jahr in der GKV versichert sein müsse, um die PKV dauerhaft "loszuwerden".

Es finden sich aber auch Hinweise, dass ab dem Zeitpunkt der Überschreitung der JAEG eine Anschlussversicherung (in der GKV) nach § 188 Abs. 4 SGB V greift und man als freiwillig Versicherter in der GKV verbleiben darf (was in meinem Interesse wäre)

Dazu habe ich folgende Fragen:
1. Wie ist hier die tatsächliche Situation? Verhindert eine Gehaltserhöhung über die JAEG hinaus mein Vorhaben, dauerhaft von der PKV in die GKV zu wechseln?
2. Kann mir die GKV kündigen wegen dieser Überschreitung und müsste mich die PKV dann wieder zu den alten Konditionen aufnehmen, eventuell auch erst nach Ablauf der häufig genannten fraglichen Jahresfrist?
3. Ist ein worst case Szenario denkbar, dass die GKV kündigt und die PKV einen erneuten Abschluss ablehnt oder nur zu sehr ungünstigen Konditionen? Nach meinem Verständnis versucht der Gesetzgeber, so eine Situation der Versicherungslosigkeit auszuschließen, doch ich möchte dennoch auf der 100% sicheren Seite sein.
4. Woher kommt die häufig gelesene Auffassung, man müsse ein Jahr lang unter der JAEG bleiben - war dies früher vor einer Gesetzesänderung der Fall - oder gibt es Fälle, in denen die 12 Monate verpflichtend sind und wäre das in meiner Situation denkbar?

Mit freundlichen Grüßen
20.01.2020 | 15:52

Antwort

von


(77)
Grünberger Str. 54
10245 Berlin
Tel: 0302939920
Web: http://www.rechtsanwalt-braun.berlin
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Zu allererst, das Überschreiten der Jahresentgeltgrenze wird Ihr bemühen, in der GKV zu bleiben nicht torpedieren. Hintergrund ist, dass das Überschreiten der JAEG erst mit Ablauf des Jahres wirksam wird, in dem die JAEG überschritten wird (siehe § 6 Abs. 4 SGB V ).

Dadurch wären Sie mindestens 1 Jahr, also 12 Monate pflichtversichert, so dass Sie die Vorversicherungszeiten des § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erfüllen würden.

Ich empfehle Ihnen aber dennoch, dies mit Ihrer GKV abzuklären, damit der GKV der Umstand schon bekannt ist und nicht irgendein Sachbearbeiter Sie „rauschmeißt".

Weiterhin sprechen Sie bitte mit der Lohnabteilung und verweisen Sie auf § 6 Abs. 4 SGB V , damit der Schlüssel Pflichtversichert nicht auf freiwillig geändert wird.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 21.01.2020 | 08:59

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