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Wechsel von PKV zu GKV durch Arbeitszeitreduzierung Arbeitsvertrag


06.12.2017 14:39 |
Preis: 35,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich beziehe mich auf die Fragestellung eines Antragstellers an Frau Anwältin Denise Gutzeit zum Thema "Wechsel von PKV zu GKV durch Arbeitszeitreduzierung" vom 27.11.2017 (18:00 Uhr) .

Im Detail geht es um die Fragestellung ob im Arbeitsvertrag (Arbeitszeitreduzierung) bereits eine Option zur Rückkehr in die Vollzeit offen formuliert werden kann, ohne Risiko das eine Prüfung dies als "befristet" interpretieren würde.

Frau Anwältin Gutzeit sieht hier in einer solchen Formulierung keinen Grund zur Beanstandung.

Meine Frage an die verehrte Anwaltschaft:
1) Wird die Sichtweise von Frau Gutzeit derzeit auch von jedem Gericht geteilt, oder handelt es sich eher um eine Ermessensfrage mit möglicherweise variablem "gerichtlichem" Ausgang ?

2) Im Fallbeispiel von Frau Anwältin Gutzeit beträgt die Arbeitzeitreduzierung etwa 5 Monate.
Sind hier auch Formulierungen mit 1-2 Monarten denkbar , ohne Grund zur Beanstandung?

Die nachträgliche "Aberkennung" des Wechsels in die GKV und eine Beantragung einer Neuaufnahme in die PKV muss ausgeschlossen werden.
Deshalb hier noch einmal meine Frage nach der Rechtsicherheit

Vielen Dank
06.12.2017 | 15:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hat sich der krankenversicherungsfreie Arbeitnehmer für eine PKV entschieden, ist eine Rückkehr in die GKV nur bei Wiedereintritt von Versicherungspflicht möglich. Dies ist der Fall, wenn

1. wegen einer Minderung des Arbeitsentgelts die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr überschritten wird (zum Beispiel bei einer Arbeitszeitreduzierung) oder
2. das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt des Arbeitnehmers die zu Beginn des neuen Kalenderjahres erhöhte Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr überschreitet.

Ich kann insoweit der Kollegin nur zustimmen.
Die Versicherungsfreiheit endet grundsätzlich auch bei einer nur vorübergehenden Minderung des Arbeitsentgelts. Mit Beginn der Minderung des laufenden Arbeitsentgelts ist eine Neuberechnung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts erforderlich. Dabei bleibt eine bereits absehbare Rückkehr zu den Verhältnissen vor der Entgeltminderung zunächst unberücksichtigt.
Nach der Rückkehr zu den ursprünglichen Einkommensverhältnissen ist erneut eine versicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen. Ergibt diese Beurteilung wieder ein Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze, endet die Versicherungspflicht jedoch nicht sofort, sondern frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres. Dabei muss auch die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten werden.
Ein bei vorliegender Versicherungsfreiheit nur vorübergehendes Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze, das ohne Auswirkungen auf den Versicherungsstatus bleibt, ist auf folgende Sachverhalte beschränkt:

Kurzarbeit (Ausnahme: Bezug von Transferkurzarbeitergeld) und
stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben.

In diesen Fällen bleibt der Versicherungsstatus für die Dauer des jeweiligen Tatbestandes unverändert.

Das ist alles insoweit gesetzlich festgelegt und wird von den Gerichten dementsprechend herangezogen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2017 | 20:08

Guten Tag Frau Neubert,

herzlichen Dank für Ihre verbindliche und qualifizierte Antwort!
Ich hatte bereits gemutmaßt das die freiwillige, dauerhafte Rückkehr in die GKV nicht durch eine temporäre
Arbeitszeitreduzierung machbar ist.

lassen Sie mich Ihre Antwort noch einmal knapp rekapitulieren mit Bitte um kurze Bestätigung der Richtigkeit der folgenden Punkte.

1) Eine zeitlich begrenzte Arbeitszeitreduzierung unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze erwirkt nicht automatisch eine Dauerhafte freiwillige Rückkehr in die GKV

2) Bei einer erneuten Überschreitung der der Jahresarbeitsentgeltgrenze erfolgt nach wie vor eine erneute Prüfung

3) Eine Dauerhafte , freiwillige Rückkehr in die GKV ist an das dauerhafte Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze auch im Folgejahr gebunden.


Nochmals herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2017 | 08:35

Guten Morgen,

das haben Sie richtig zusammengefasst.

Eine schöne Weihnachtszeit.

MfG

RAin Neubert

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