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Wechsel von PKV zu GKV

19.11.2019 01:18 |
Preis: 140,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 49 Jahre alt, seit 1989 berufstätig und seit 2002 in der PKV versichert. Mitversichert sind meine beiden Kinder.

Vor eingen Tagen wurde ich über eine Beitragserhöhung um ca. 12% zum 1.1.2020 informiert, der ich, aufgrund stetig steigender Beiträge und der Unabsehbarkeit künftiger Beitragserhöhungen, nicht weiter folgen möchte. Somit strebe ich den Wechsel in die GKV an, woraus sich für mich folgende Fragen ergeben:

1) Wenn eine Arbeitszeitreduktion ab dem 1.2.2020 eintritt, woraus sich eine Reduktion des JAE unter die besondere JAEG ergibt und diese Arbeitszeitreduktion auf 12 Monate begrenzt ist, würde nach meinem Verständnis keine Versicherungsfreiheit bis zum 31.12.2021 bestehen, womit ich GKV-versicherungspflichtig wäre.
a) Ist mein Verständnis zutreffend?
b) Ist es aus versicherungsrechtlicher Sicht möglich, die Arbeitszeitreduktion bereits vorab zu terminieren und ergibt sich daraus eine Situation, die dem Verbleib in der GKV entgegenwirkt?
c) Ergeben sich Vor- oder Nachteile aus dem Datum der Erwerbsminderung vor oder nach dem 01.01.2020?
d) Beeinflusst die Überlassung eines KFZ-Firmenwagens die Jahresentgeltgrenze?

2) Mit dem Zeitpunkt einer Erwebsminderung aus 1. wird eine vorausschauende Neuberechnung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts erforderlich.
a) Wer führt diese Berechnung durch?
b) Muss ich diese Neuberechnung irgendwo anfragen?
c) Bekomme ich Kenntnis über das Ergebnis der Neuberechnung?
d) Lege ich das Ergebnis der PKV und/oder GKV vor?
e) Ergibt sich aus der Versicherungspflicht, dass ich die GKV aktiv aussuchen und einen Vertrag abschließen kann oder ist der Arbeitgeber verpflichtet, dies zu tun?

3) Würde ggf. aufgrund eines JAE über der dann gültigen JAEG ab dem 1.1.2022 wieder eine Versicherungsfreiheit bestehen?
a) Würde dann die allgemeine- oder besondere JAEG zutreffend?
b Wer führt die neue versicherungsrechtliche Beurteilung durch?
c) Würde diese mich wieder in irgendeiner Art an die PKV binden oder darf ich in der GKV freiwillig versichert bleiben?
d) Wie lange muss ich unter der besonderen JAEG verdienen, um mit Sicherheit in der GKV verbleiben zu können?

4) Wenn die PKV mich am 16. Nov. 2019 über Beitragsanpassung zum 1.1.2020 informiert hat, habe ich ein Sonderkündigungsrecht und bis wann muss dieser Vertrag ggf. gekündigt sein?

Im Voraus besten Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 19.11.2019 21:00:14

Einsatz editiert am 20.11.2019 14:03:38
21.11.2019 | 03:39

Antwort

von


(74)
Grünberger Str. 54
10245 Berlin
Tel: 0302939920
Web: http://www.rechtsanwalt-braun.berlin
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Informationen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Zu 1.)
Wenn Sie Ihr Jahreseinkommen unter die besondere JAEG (54.450 €) senken, dann sind Sie pflichtversicherungspflichtig und werten automatisch in der GKV pflichtversichert. Wenn Sie also zu einem bestimmten Zeitpunkt wissen, dass Ihr Gehalt sinkt können und sollten Sie Kontakt mit der gesetzlichen Krankenkasse Ihrer Wahl aufnehmen.
Gemäß § 9 abs. 1 Nr. 1 SGB V können Sie der freiwilligen Mitgliedschaft beitreten, wenn die Sie unmittelbar vor den Ausscheiden mindestens 12 Monate pflichtversichert waren. Allerdings würde ich die Arbeitszeitreduktion auf mehr als 12 Monate ausdehnen, bspw. 13 Monate um jeden Zweifel an den 12 Monaten zu zerstreuen. Bitte denken Sie an die rechtzeitige Kündigung des PKV Vertrages bei Eintritt in die GKV, diese beträgt 3 Monate nach Beginn der Pflichtversicherung (§ 205 Abs. 2 VVG ).
a) Dahingehend ist Ihr Verständnis zutreffend.
b) Grundsätzlich können Sie die Arbeitszeitreduktion schon vorab terminieren, wenn Sie 12 Monate versicherungspflichtig waren, können Sie in die freiwillige GKV wechseln.
c) Nein, das Datum der Erwerbsminderung können Sie frei wählen, ich empfehle immer ein Datum welches sich leicht merken lässt, daher ist der 01.01.2020 optimal.
d) Der geldwerte Vorteil aus der Überlassung des Firmenwagens wird bei der Bestimmung des Einkommens für die JAEG mitgewertet.

Zu 2. a) – e).
Die Neuberechnung führen Sie durch, bzw. können das Lohnbüro, die Lohnabteilung diese durchführen lassen, diese wird aber üblicherweise auch automatisch von den Lohnbüros durchgeführt. Mit dieser Neuberechnung, bzw. Prognose wenden Sie sich an die Krankenkasse Ihrer Wahl, vorzugsweise (siehe vorstehend) vor dem prognostizierten Wechsel unter die JAEG. Die Krankenkasse können sie sich frei auswählen, ich empfehle Kontakt zur gewünschten Krankenkasse im Vorfeld aufzunehmen und alles abzuklären. Dann haben Sie nämlich auch pünktlich Ihre Chipkarten usw.

Zu 3. a) – d)
Sobald Sie im späteren Verlauf wieder ein Jahreseinkommen über der besonderen JAEG des § 6 Abs. 7 SGB V erzielen, werden Sie automatisch freiwillig versichert, es sei denn Sie kündigen (§ 188 SGB V ) die Mitgliedschaft in der GKV. Darüber werden Sie von der GKV informiert ebenso wie über Kündigungsrecht in der GKV. Sie müssen mindestens 12 Monate pflichtversichert bleiben, ich empfehle mehr als 12 Monate, am besten 13 Monate.

Zu 4.)
Sie haben nach § 205 Abs. 4 VVG ein Sonderkündigungsrecht mit einer Dauer von 2 Monaten nach Zugang der Mitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Prämienanpassung.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Bescheren Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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