Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wechsel von PKV in GKV (von Versicherungspflicht befreit)

| 14.05.2014 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


22:22
Guten Tag,

ich habe Fragen zum Sozialrecht. Ich möchte von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.

Der Fall und die Fakten, soweit sie sich mir aus der Lektüre des bisher recherchierten erschließen:

Ich (geboren 8/1962) bin seit über 25 Jahren privat krankenversichert und erfülle damit nach § 9 Abs. 1 Nr.1 SGB 5 nicht die Vorversicherungszeit. Ich bin seit 1983 (Studium) gem. § 173 d RVO von der Versicherungspflicht befreit, war 1994 kurze Zeit arbeitslos und blieb damals wieder in der PKV. Aktuell bin ich seit 1995 gem. § 6 Abs.1 Nr.1 SGB 5 von der Krankenversicherungspflicht befreit. Ich muss, nach Aussage eines von mir konsultierten Anwalts für Sozialrecht, unter diesen Voraussetzungen meine Arbeitsstelle ordentlich kündigen, um von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln zu können. Dies plane ich zum 31.03.2015. Ich werde deshalb voraussichtlich eine Sperrzeit von 12 Wochen erhalten. Es besteht grundsätzlich zwar ein Leistungsanspruch auf AL-Geld, dieser Anspruch ruht allerdings wegen der Sperrzeit. Im ersten Monat der Sperrzeit muss ich meine Beiträge zur privaten Krankenversicherung komplett selbst tragen. Für mich dürfte der seit 01.08.2013 neu eingefügte § 188 Abs. 4 SGB V einer sog. „obligatorische Anschlussversicherung" auch gelten.

Nun meine Fragen:

Frage 1:
Muss ich meinen Arbeitsplatz überhaupt kündigen, um versicherungspflichtig zu werden?

Oder

... rutsche ich bereits durch Unterschreiten meines Einkommens unter die Versicherungspflichtgrenze (JAEG) nach $ 5 Abs. Nr. 1 SGB 5 in die Versicherungspflicht, indem ich zum Beispiel dauerhaft beim selben Arbeitgeber in Teilzeit gehe?

Oder

...rutsche ich bereits durch Unterschreiten meines Einkommens unter die Versicherungspflichtgrenze (JAEG) nach $ 5 Abs. Nr. 1 SGB 5 in die Versicherungspflicht indem ich eine neue Teilzeitanstellung bei einem anderen Arbeitgeber antrete?


Frage 2:
Wenn ich kündigen muss und eine neue Arbeitsstelle zum 01.06.2015, also noch während der Sperrzeit, antreten würde, kann ich dann überhaupt in der GKV bleiben?

Oder

… muss ich bis zum Ende der Sperrzeit warten und (auch wenn es nur für einen Tag wäre) Arbeitslosengeld 1 beziehen, um in der GKV als freiwillig Versicherter (bei Gehalt oberhalb der JAEG) bzw. gesetzlich Versicherter (Gehalt unterhalb der JAEG) verbleiben zu können (also bis zum Ende der Sperrzeit, dem 30.06.2015 warten, ab 01.07.2015 ALG 1 beziehen und dann z.B. am 15.07 2015 die neue Stelle antreten)? Ich will also wissen, wie lange ich arbeitslos sein muss, um danach dauerhaft in der GKV bleiben zu können.

Frage 3: Wenn ich kündigen muss und eine neue Arbeitsstelle zum 01.06.2015, also noch während der Sperrzeit, antreten würde, muss diese Tätigkeit unterhalb der Versicherungspflichtgrenze liegen, um dauerhaft in der GKV zu verbleiben

Oder

...kann ich die JAEG wieder problemlos überschreiten, um als freiwillig Versicherter in der GKV zu verbleiben?

Frage 4:

Besteht ab Beginn des 2. Monats der Sperrzeit, also ab dem 01.05.2015 für mich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, deren Beiträge die Bundesagentur für Arbeit trägt?

Oder

...bin ich bis zum Ende des 3. Monats der Sperrzeit bei der PKV versichert, deren Beiträge dann die Bundesagentur für Arbeit trägt?


Ich hoffe, ich habe den Fall und die Fragen so präzise formuliert, dass Sie eine konkrete Antwort geben können.

Vielen Dank.
14.05.2014 | 20:36

Antwort

von


(482)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Muss ich meinen Arbeitsplatz überhaupt kündigen, um versicherungspflichtig zu werden?

Nein, wenn Sie unterhalb der Versicherungspflichtgrenze verdienen, werden Sie sofort, also noch im selben Monat versicherungspflichtig. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Verringerung des Einkommens lediglich vorübergehend ist (z. B. Kurzarbeit oder Wiedereingliederung nach längerer Arbeitsunfähigkeit).

Dies gilt sowohl in dem Fall, daß Sie bei demselben Arbeitgeber bleiben als auch dann, wenn Sie den Arbeitsplatz wechseln.

Ihre weiteren Fragen haben sich damit erledigt.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2014 | 21:53

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre aus meiner Sicht überaus positive Nachricht. Da ich so viele gegenteilige Meinungen gehört habe, möchte ich sicherheitshalber noch einmal nachfragen: kann ich mittels eines dauerhaften Verdienstes unterhalb der Versicherungspflichtgrenze versicherungspflichtig werden, obwohl ich mich bereits 1983 von der Versicherungspflicht habe befreien lassen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2014 | 22:22

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ja. Da Sie bereits am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Versicherungspflichtgrenze von der Versicherungspflicht befreit waren, gilt für Sie allerdings gem. § 6 Abs. 7 SGB V eine niedrigere Versicherungspflichtgrenze, z. Zt. sind dies 48.600 €/Jahr statt 53.550 €.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.05.2014 | 21:55

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jürgen Vasel »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.05.2014
4,8/5,0

ANTWORT VON

(482)

Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Baurecht, priv., Mietrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Inkasso, Kaufrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht
Jetzt Frage stellen