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Wechsel von PKV in GKV für mich und / oder meine Familie möglich?

| 21.10.2014 01:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo,

ich bin 48 Jahre alt und seit 2002 in einer privaten Krankenversicherung. 2011 habe ich geheiratet. Da meine Frau aus dem nicht europäischen Ausland kommt und kein Beschäftigungsverhältnis aufgenommen hat, blieb für sie auch nur eine PKV als Erstversicherung (Seit Januar 2012).
Im Januar 2014 haben wir Zwillinge bekommen, die nun ebenfalls in der PKV sind. Meine Kinder und ich haben eine andere PKV als meine Frau.

Nun würde ich liebend gern wieder zu einer GKV wechseln und dort meine ganze Familie kostenlos mitversichern.

Ich bin ab dem 01. November 2014 arbeitslos, hoffe aber, ab Februar 2015 wieder einen Job zu bekommen, mit dem ich aller Voraussicht nach erneut über der Beitragsbemessungsgrenze liegen würde. Meine Frau wird aufgrund der Kinder in absehbarer Zeit kein Beschäftigungsverhältnis antreten.

Wenn ich die gesetzliche Lage richtig sehe, dann erfülle ich zwar ab dem 01.11. aufgrund der Arbeitslosigkeit und der damit einhergehenden Pflichtversicherung die Voraussetzungen für den Wechsel in die GKV, aber was wäre dann beim Antritt des neuen Jobs? Könnte ich in der GKV bleiben, auch wenn ich über der Beitragsbemessungsgrenze liege? Und müsste ich bei meiner Frau und den Kindern die Kündigungsfristen der PKV einhalten, bevor ich sie in meine GKV dazuholen könnte? Denn an deren Status ändert sich ja auch durch meine Arbeitslosigkeit strenggenommen nichts.
(Da die jeweilige Kündigungsfrist für einen Wechsel im Januar vorbei ist, wäre das dann erst zu Januar 2016 möglich? Oder greifen in dem Fall andere Regeln?)
Was ist überhaupt mit meiner eigenen PKV? Muss meine Versicherung mich überhaupt so kurzfristig rauslassen, sobald ich arbeitslos bin? Immerhin ist dies bereits in 10 Tagen der Fall...

Falls ich aufgrund der zu kurzen Dauer der Arbeitslosigkeit nicht in der GKV bleiben kann - hat meine Frau als "Hausfrau" irgendeine Chance, unabhängig von mir in die GKV zu wechseln und die Kinder mit reinzunehmen? Oder ginge dies nur dann. wenn sie einen Minijob finden würde?

Ich hoffe sehr, dass ich meine Fragen verständlich formulieren konnte. Zusammenfassend dreht sich also alles um den einen Punkt:

Welche Voraussetzungen müssten wir erfüllen, damit ich und / oder meine Frau und unsere beiden Kinder alle in eine gesetzliche Krankenversicherung wechseln können? Wäre dies unter den oben geschilderten Bedingungen möglich?

Vielen Dank im Voraus für Ihr Interesse und natürlich für die Beantwortung meiner Frage.

Mit herzlichen Grüßen!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Wenn ich die gesetzliche Lage richtig sehe, dann erfülle ich zwar ab dem 01.11. aufgrund der Arbeitslosigkeit und der damit einhergehenden Pflichtversicherung die Voraussetzungen für den Wechsel in die GKV, aber was wäre dann beim Antritt des neuen Jobs?"


Das sehen Sie richtig.


Bei Antreten eines neuen Jobs über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) gilt grundsätzlich § 188 IV Satz 1 SGB V, der lautet:

" Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt".





Frage 2:
"Welche Voraussetzungen müssten wir erfüllen, damit ich und / oder meine Frau und unsere beiden Kinder alle in eine gesetzliche Krankenversicherung wechseln können? Wäre dies unter den oben geschilderten Bedingungen möglich?"


Sie werden durch die Arbeitslosigkeit versicherungspflichtig und können Ihre Familie in die beitragsfreie Familienversicherung nach § 10 SGB V holen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Setzen sie sich dazu umgehend mit der Krankenkasse ihrer Wahl zusammen.

Bei Aufnahme in die Familienversicherung sollten Frau und Kinder ein Sonderkündigungsrecht haben, was sich aus dem Versicherungsvertrag in Verbindung mit § 205 VVG ergibt. Gleiches gilt auch für Sie selbst. Ob dies sinnvoll ist, müssen Sie selbst entscheiden, weil dadurch grundsätzlich auch die Rückstellungen auch der PKV verloren gehen.

Ansonsten bliebe für ihre Frau immer noch grundsätzlich die Möglichkeit durch Aufnahme eines Midjobs (über 450 €) versicherungspflichtig zu werden.




Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2014 | 15:52

Sehr geehrter Herr Fork,

haben Sie vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Es bleiben jedoch noch ein paar Verständnisfragen übrig, für deren Klärung ich sehr dankbar wäre. Sie schreiben:

Bei Antreten eines neuen Jobs über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) gilt grundsätzlich § 188 IV Satz 1 SGB V, der lautet:

"Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt".

Bedeutet dies, dass meine Familie und ich auch nach einer lediglich 3-monatigen Pflichtversicherung durch meine Arbeitslosigkeit bei erneuter freiwilliger Mitgliedschaft in der GKV bleiben können?
Denn dies war ja eine meiner wesentlichen Fragen, da ich gehört hatte, dass dies eigentlich nur möglich sei nach einer Versicherungspflicht von mindestens 12 Monaten. Demnach ist nun auch eine kürzere Dauer der Versicherungspflicht ausreichend? Ist das richtig?

Erlauben Sie mir noch eine Nachfrage zu Ihren Ausführungen zu $ 205:
Ich habe den Paragraphen gelesen, dessen Inhalt sich jedoch lediglich auf den Versicherungsnehmer selbst bezieht. Familienmitglieder sind nicht erwähnt.
Dennoch greift das in diesem Paragraphen erwähnte Sonderkündigungsrecht auch für meine Frau und meine Kinder, die ja alle unabhängig voneinander in einer PKV versichert sind, sobald lediglich ich versicherungspflichtig werde? Ist das wirklich so?

Vielen Dank im Voraus für die Klärung dieser noch offenen Fragen.

Mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2014 | 16:54

Nachfrage 1:
"Bedeutet dies, dass meine Familie und ich auch nach einer lediglich 3-monatigen Pflichtversicherung durch meine Arbeitslosigkeit bei erneuter freiwilliger Mitgliedschaft in der GKV bleiben können?"


Genau dies bedeutet der genannte Paragraf.

Die früher erforderlichen Vorversicherungszeiten sind durch eine Gesetzesänderung zum August 2013 in weiten Bereichen hinfällig geworden.

So ist es nunmehr auch möglich nach nur 1-monatiger Pflichtversicherung über die obligatorische Anschlussversicherung des § 188 IV Satz 1 SGB V direkt in die freiwillige Versicherung zu gelangen.



Nachfrage 2:
"Dennoch greift das in diesem Paragraphen erwähnte Sonderkündigungsrecht auch für meine Frau und meine Kinder, die ja alle unabhängig voneinander in einer PKV versichert sind, sobald lediglich ich versicherungspflichtig werde?"


Sobald für Ihre Frau und Kinder die Aufnahme in die Familienversicherung eröffnet ist, bestünden ja parallel 2 Versicherungen. Deswegen wird im Falle der Familenversicherung der § 205 VVG entsprechend auf den Sachverhalt angewendet, sodass regelmäßig eine Sonderkündigungsmöglichkeit mit einer Frist 2 Monaten eröffnet ist.

Bewertung des Fragestellers 23.10.2014 | 00:42

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