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Wechsel von GKV in PKV §6 Absatz 7 SGB V

11.11.2010 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Ich war am Stichtag (31. Dezember 2002) versicherungsfrei und in einer PKV versichert. Gilt diese besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze nun immer für mich? Wie ist dies auszulegen?
Momentan bin ich in der GKV pflichtversichert, da ich durch die Arbeit während meiner Elternzeit (die noch besteht) unter die Grenze gefallen bin (und leider nicht wiedersprochen hatte).
Ich möchte gerne schnellstmöglich wieder in die PKV. War 2010 aber nicht über der allgemeinen, aber der besonderen.
Wenn dies nicht greift, würde es helfen, wenn ich die Elternzeit sofort beende und meine Arbeitszeit austocke damit ich über die 4162 monatlich verdiene. Würde ich dann sofort in die PKV wechseln können, da die Elternzeit ja nicht mitgerechnet wird?

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Erst einmal ist die besondere JAEG des § 6 Abs. 7 SGB V keine feste Größe in Höhe der damaligen, zum Stichtag geltenden JAEG von 2002, sondern erhöhte sich auch jährlich entsprechend nach § 6 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 SGB V (siehe § 6 Abs. 7 Satz 2 SGB V). Nur wurde ab 2003 von unterschiedlichen Ausgangsbeträgen ausgegangen. Hatten Sie am Stichtag die Voraussetzung für die besondere JAEG erfüllt, so gilt diese für Sie dauerhaft, so zumindest Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.02.2010, L 4 KR 1420/09.

Die besondere JAEG 2010 liegt bei 45.000 EUR (in 2009 lag dieser Wert bei 44.100 EUR).

Die Elternzeit zählt nur dann nicht mit, wenn Sie einen Befreiungsantrag nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V gestellt hätten. Diesen haben Sie aber offensichtlich nicht gestellt, wenn Sie nun in der GKV sind (siehe hierzu auch § 6 Abs. 4 letzter Satz SGB V).

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB V) in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG vom 26. März 2007 (BGBl. I, S. 378) müssen Sie nun erst wieder in drei aufeinander folgenden Jahren über der Jahresarbeitsentgeltgrenze mit Ihrem Einkommen liegen.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Information geben zu können.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2010 | 13:23

Vielen Dank für Ihre Antwort.

meines Wissens fällt zum 01.01.2011 die 3-Jahres-WarteFrist.
Falls ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, ist es dann richtig, daß wenn ich ein Jahr lang über der aktuellen JAEG des § 6 Abs. 7 SGB V liegen würde, ich wieder in die PKV wechseln kann? Zum Bsp. auch schon Ende 2010?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2010 | 14:47

Sehr geehrte Ratsuchende,

meines Wissen liegt das Gesetz, welches die 2007 eingeführte Dreijahresfrist wieder abschaffen will, erst im Entwurf vor (siehe Entwurf des Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der GKV, Bundestagsdrucksache 17/3040 vom 28.09.2010) und ist noch nicht verabschiedet (auch wenn auf Seiten der PKV die in den Koalitionsvereinbarungen vorgesehen Änderungen schon seit einem halben Jahr als ab 01.01.11 geltend deklariert werden, schließlich will man Kunden werben...)?!

In dem Gesetzesentwurf ist tatsächlich durch Art. 1 Nr. 2 b) die Dreijahresfrist abgeschafft:
Änderung § 6 SGB V:

„Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird."

Zur Kritik an dieser Änderung siehe z.B. Stellungnahme der Gewerkschaft zur Sozialversicherung vom 18.10.2010:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/anhoerungen/d_GKV-FinG/Stellungnahmen/17_14_0074_26_.pdf

Dort Seite 3 und 4.

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, dann könnten Sie bei Überschreiten der JAEG in 2010 ab 2011 in die PKV wechseln.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

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