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Wechsel von FKV in GKV trotz Mutterschutz?


14.09.2006 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Nach bestandenem Referendariat (09.08.2006) in den Landesdienst als angestellte Lehrerin eingestellt worden (mit Datum vom 11.08.2006 und Beschäftigungsbeginn vom 18.08.2006).

Einstellung ist erfolgt, obgleich hochschwanger - geplanter Entbindungstermin: 19.08.2006, tatsächlicher Entbindungstermin: 14.08.2006.

Während des Referendariates freiwillig krankenversichert gewesen und damit auch in den Mutterschutz als freiwillig versichert gegangen.

Nunmehr sind wir wegen der Anstellung davon ausgegangen, dass gesetzliche Krankenversicherungspflicht gemäß § 5 Ziff. 1 SGB V i. V. m. § 2 II Ziff. 1 und § 7 I SGB IV besteht.

Die Krankenversicherung lehnt jedoch den Statuswechsel ab mit dem Hinweis, dass wegen Mutterschutz keine Beschäftigung gegen Entgelt (als notwendige Tatbestandsmerkmale) ausgeübt wurde und im Übrigen sie als freiwilliges Mitglied in den Mutterschutz ging und den gesamten Mutterschutz über damit auch freiwillig bleiben müsse; ggf. auch die Elternzeit, sofern sich diese direkt an den Mutterschutz anschließt.

Ist dies so korrekt oder fingiert der Mutterschutz nicht die Tätigkeit mit der Konsequenz, dass eine entgeltpflichtige Beschäftigung begonnen wurde, damit die Tatbestandsmerkmale des § 5 Ziff. 1 SGB V erfüllt sind und deshalb während des Mutterschutzes trotzdem ein Beginn der gesetzlichen Krankenvericherungspflicht und ein Ende der freiwilligen Versicherung eingetreten ist?

Erbitte dringend Antwort.

Einsatz ergibt sich als 10 % des vorläufigen Streitwertes (2 Monatsbeiträge [Mutterschutzzeit] Krankenversicherung á 120 Euro).
Sehr geehrte Fragesteller,

die Ablehnung des Statuswechsels ist leider richtig.

Versicherungspflichtig sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind.

Für pflichtversicherte Mitglieder bestimmt dann § 192 Abs. 1 Nr 2 SGB V dazu ergänzend, dass deren (Pflicht-)Mitgliedschaft u.a. erhalten bleibt, solange Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht oder bezogen wird. Außerdem bleibt danach die Pflichtmitgliedschaft auch erhalten, solange oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird.

Die freiwillige Versicherung endet nach § 191 SGB V u.a. durch Beginn einer Pflichtmitgliedschaft. Es gibt aber keine gesetzliche Regelung, die bestimmt, dass allein durch Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elternzeit nunmehr eine Versicherungspflicht eintritt.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2006 | 21:48

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Nach meinem Dafürhalten ist die Wirkung des im am 11.08.2006 geschlossenen Arbeitsvertrag definierten Beschäftigungsbeginns zum 18.08.2006, dass nunmehr eine Versicherungspflicht als Angestellte (was die angestellte Lehrerin wohl unzweifelhaft ist) gemäß § 5 Ziff. 1 SGB V eintritt, womit nach § 191 SGB V die freiwillige Versicherung endet.

Dass die Angestellte auf Grund des gesetzlichen Beschäftigungsverbotes während der Mutterschutzzeit keinen Tag bislang gearbeitet hat, sollte nicht die Versicherungspflicht tangieren.

Dass der Mutterschutz begann während sie freiwillig versichert war, dürfte nicht dazu führen, dass sie dies während der gesamten Mutterschutzzeit über bleiben müsse (es gibt nach meinem Kenntnisstand keine Norm, die dies vorgibt).

Im Übrigen verlöre dann § 200 Satz 5 Reichsversicherungsordnung seinen Sinn, der dezidiert regelt, dass, wenn das Arbeitsverhältnis einer Frau während der Mutterschutzzeit beginnt, Anspruch auf Mutterschaftsgeld ab dem Beginn des Arbeitsverhältnisses besteht.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie hierauf noch eingehen würden.

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank bisher.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2006 | 10:39

Sehr geehrter Fragesteller,

die Versicherungspflicht beginnt nach der gesetzlichen Regelung nicht automatisch mit dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses, für den Eintritt der Versicherungspflicht muss die Beschäftigung auch bereits tatsächlich aufgenommen worden sein.

Es gibt keine Norm, die bei einem Anspruch auf Mutterschaftsgeld automatisch den Statuswechsel von einer freiwilligen Mitgliedschaft hin zu einer Pflichtmitgliedschaft vorsieht.

Eine Norm, die vorsieht, dass jemand, der als freiwilliges Mitglied in den Mutterschutz geht bis zum Ende auch den Status als freiwilliges Mitglied behalten muss, gibt es allerdings auch nicht. Eine Versicherungspflicht entsteht aber erst wieder mit dem Bezug von versicherungspflichtigen Einnahmen (nach § 200 Abs. 4 RVO ruht solange aber auch der Anspruch auf Mutterschaftsgeld, außer bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt, das Beschäftigungsverbot während der Mutterschutzfrist nach der Entbindung ist außerdem auch zwingend). D.h. sobald z.B. während der Mutterschutzfristen oder der Elternzeit versicherungspflichtige Einnahmen bezogen werden (auch nur kurzzeitig) und einmal der Status als versicherungspflichtiges Mitglied erworben wurde, bleibt diese Mitgliedschaft dann bei einer unmittelbar sich anschließenden Fortsetzung des Bezuges von Mutterschaftsgeld bzw. der Elternzeit weiter erhalten, auch wenn bei Beginn zunächst eine freiwillige Mitgliedschaft bestand.

Der von Ihnen angesprochene § 200 Abs. 2 Satz 5 RVO regelt nur den Beginn des Mutterschaftsgeldes, es wird ohne Wartezeit mit Beginn des Arbeitsverhältnisses gezahlt (unabhängig vom Beginn der Mutterschutzfristen und auch unabhängig von einer tatsächlichen Aufnahme der Beschäftigung). Er betrifft nicht die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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