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Wechsel von § 16 in § 17 AufenthG


15.03.2018 10:24 |
Preis: 35,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik



Sehr geehrter Leser/Sehr geehrte Leserin,

ich (brasilianische Staatsangehörige) studiere Maschinenbau (meine Aufenthaltsgenehmigung läuft unter § 16, Abs. 1) im vierten Semester und möchte nun eine Ausbildung als "Hotelfachfrau" (betriebliches Ausbildungsverhältnis) absolvieren. Der Ausbildungsvertrag ist bereits aufgesetzt und von allen Seiten unterschrieben worden. Faktisch stellt dies einen Abbruch des jetzigen Studiums dar; ein Vorgang, der nach meiner Kenntnis durch § 16 Abs. 2 AufenthG untersagt wird.

Daher meine Frage(n) an Sie:

1. Lohnt es sich den mühseligen Versuch überhaupt im Rahmen des "Ermessenspielraums" bei der hiesiegen Ausländerbehörde einen Aufenthaltswechsel zu erwirken?

2. Müsste ich erst das Land verlassen, um in ein betriebliches Ausbildungsverhältnis und damit in einen Aufenthaltstitel nach § 17 AufenthG zu wechseln?

3. Gibt es aus Ihrer Fachsicht sonstige Schritte, die in meinem Fall unternommen werden könnten?


Vielen Dank im Voraus für Ihren rechtlichen Rat.

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im § 41 AufenthV heißt es:
Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika können auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ein erforderlicher Aufenthaltstitel kann im Bundesgebiet eingeholt werden.
Dasselbe gilt für Staatsangehörige von Andorra, Brasilien, El Salvador, Honduras, Monaco und San Marino, die keine Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 genannten Tätigkeiten ausüben wollen.

Da Sie eine qualifizierte Berufsausbildung nach § 17 Abs. 2 AufenthG machen möchten und brasilianische Staatangehörige sind kann der Titel auch im Bundesgebiet eingeholt werden. Wenden Sie sich hierzu an die für Sie zuständige Ausländerbehörde und beantragen die Erteilung eines entsprechenden Titels zum Zweck der Berufsausbildung.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2018 | 14:00

Sehr geehrter Herr Anwalt,

der Abbruch des jetzigen Studiums, um mit einer Ausbildung anzufangen, wäre ein Vorgang, der nach meiner Kenntnis durch § 16 Abs. 2 AufenthG untersagt wird.

Daher meine Rückfrage an Sie:

1. Ist diese Rechtsauffassung (bezogen auf meine obige Aussage) richtig? Wenn ja, gibt es im Rahmen des "Ermessenspielraums" die Möglichkeit bei der hiesigen Ausländerbehörde einen Aufenthaltswechsel (von § 16 in § 17 AufenthG) zu erwirken?

2. Falls die Ausländerbehörde den Aufenthaltswechsel nicht zustimmen sollte, müsste ich erst das Land verlassen, um in einen Aufenthaltstitel nach § 17 AufenthG zu wechseln?


Vielen Dank im Voraus für Ihren rechtlichen Rat.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2018 | 15:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich muss meine Aussage dahingehend berichtigen, dass der § 41 Abs. 2 AufenthV auf den § 17 Abs. 2 AufenthV verweist und nicht auf den § 17 Abs. 2 AufenthG . Der § 17 Abs. 2 AufenthV verweist seinerseits auf den § 30 BeschV. Dort sind nur die kurzfristigen Tätigkeiten aufgeführt, eine Ausbildung gehört nicht dazu.

Im § 16 Abs. 4 S. 2 AufenthG heißt es:
Wenn das Studium ohne Abschluss beendet wurde, darf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen als dem in Absatz 1 genannten Zweck erteilt oder verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die in § 16b Absatz 2 genannten Fälle oder nach § 17 vorliegen und die Berufsausbildung in einem Beruf erfolgt, für den die Bundesagentur für Arbeit die Feststellung nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 getroffen hat, oder wenn ein gesetzlicher Anspruch besteht.

Da die Tätigkeit der Hotelfachfrau nicht in der Positivliste der Zuwanderung in die Ausbildungsberufe der Bundesagentur für Arbeit aufgelistet ist (https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba015465.pdf). Bedarf es einer Marktprüfung durch das Arbeitsamt. Gem. § 39 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AufenthG muss aber die angestrebte Ausbildung in der Liste der Positivberufe vorhanden sein.

Nun kokret zu Ihren Fragen.

1. Lohnt es sich den mühseligen Versuch überhaupt im Rahmen des "Ermessenspielraums" bei der hiesiegen Ausländerbehörde einen Aufenthaltswechsel zu erwirken?
Ein Versuch lohnt sich meines Erachtens immer. Falls Sie Ihre Wohnung aufgeben müssen und die Wohnungslage in der Region angespannt ist, kann durchaus damit argumentiert werden, dass bei der erneuten Einreise Sie vor dem Problem der Wohnungssuche stehen würden.

2. Müsste ich erst das Land verlassen, um in ein betriebliches Ausbildungsverhältnis und damit in einen Aufenthaltstitel nach § 17 AufenthG zu wechseln?
Da die angestrebte Ausbildung nicht der Positivliste zu entnehmen ist, wäre der Regelweg die Beantragung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 17 AufenthG bei der deutschen Vertretung Ihres Heimatlandes. Sodann wird durch die Bundesagentur für Arbeit am Ausbildungsplatz geprüft, ob die Ausbildung nicht eine negative Ausweirkung auf den Arbeitsmarkt hat.

3. Gibt es aus Ihrer Fachsicht sonstige Schritte, die in meinem Fall unternommen werden könnten?
Wie ich bereits geschrieben habe, ist ein Versuch der Erlangung des Aufenthaltstitels direkt im Inland druchaus real. Ein Anspruch darauf besteht allerdings nicht. Sprechen Sie mit Ihrem Sachbearbeiter mit dem Hinweis auf den § 16 Abs. 4 AufenthG , bereits da lassen sich die Tendenzen der Ausländerbehörde im Hinblick auf Ihr Begehren erkennen.
Eine Prüfung durch die Arbeitsagentur im Hinblick auf die Lage des Arbeitsmarktes wird innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab der Anfrage der ABH durchgeführt. Sollte die Frist versäumt werden, gilt die Tätigkeit als erlaubt.
Sollte dies nicht funktionieren, können Sie bei der Ausländerbehörde eine Vorabzustimmung erwirken. Sie müssen zwar trotzdem ausreisen und bei der Botschaft einen Antrag stellen. Allerdings beschleunigt eine erteilte Vorabzustimung die Erteilung des nationalen Visums und die Wiedereinreise.

Ich hoffe Ihre Frage nunmehr zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik


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