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Wechsel private in gesetzliche Krankenkasse

27.09.2011 09:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Folgender Fall: Ein AN mit privater Krankenversicherung wurde eingestellt, schon zu diesem Zeitpunkt lag er unter der Versicherungsgrenze für eine Privatversicherung. Bei einer Betriebsprüfung wurde das als nicht zulässig festgestellt. Rückwirkend zum Jahresanfang soll der AN bei der AOK versichert werden. Liegt das Versäumnis nicht allein bei der Lohnbuchhaltung des Unternehmens? Der AN wusste nicht, dass es nicht gestattet ist, weiter in der Privaten zu bleiben. Der Betrieb will jetzt von ihm die AN-Beiträge einfordern, über 2000 Euro. Ist das legal?
Wie kommt die gesetzl. KK an die Beiträge ab Jahresanfang, die private KK wird sie doch nicht wieder auszahlen?

Sehr geehrte Ratsuchende,


nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wird ein Verschulden bei der Buchhaltung des Arbeitgebers zu sehen sein, welches sich der Arbeitgeber zurechnen lassen muss.


Daraus entstehen Ihnen Schadensersatzansprüche, mit denen Sie gegenüber der ansich zulässigen Rückzahlungsaufforderung die Aufrechnung erklären könnten.

Allerdings sollten Sie hier die individuelle Beratung nutzen, da die Gesamtumstände zu prüfen wären, was im Rahmen einer ERSTberatung nicht möglich ist.

Nach der derzeitigen Sachverhaltsschilderungen liegen Ihre Chancen, nichts zurückzuzahlen müssen aber recht hoch, so dass sich die weitergehende Beratung sicherlich lohnen wird.


Die gesetzliche Krankenkasse kann ab dem Zeitpunkt der rückwirkenden Anmeldung die Beiträge fordern.

Gegenüber der privaten Krankenkasse kann § 5 SGB V eingreifen, wonach der Versicherungsvertrag rükwirkend von Ihnen mit Wirkung vom Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung (hier also Jahresbeginn) gekündigt werden kann, so dass es zur Beitragsrückzahlung kommt.

Da - je nach Vertrag - aber dabei bestimmte Fristen zu wahren sind, sollten Sie sich auch insoweit unter Vorlage der Verträge individuell weiter beraten lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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