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Wechsel in die Selbständigkeit - Ausstieg SV

13.10.2009 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde in Kürze aus dem Angestelltenverhältnis im elterlichen
Betrieb in die Selbständigkeit wechseln und beabsichtige nach
ca. 20 Pflichtjahren aus der gesetzlichen RV auszusteigen.

Im Internet habe ich die Informationen gefunden, dass es möglich wäre sich die letzten 4 Jahre der AN- und AG-Beiträge erstatten zu lassen.

Hierzu benötige ich Informationen und wohl auch die Hilfe eines Anwaltes.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Die Möglichkeit der Beitrittsrückerstattung richtet sich nach § 210 SGB VI . Diesem können Sie entnehmen, dass auf Antrag die Hälfte der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung dann erstattet wird, wenn keine Versicherungspflicht mehr in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht, wenn gleichzeitig kein Recht auf freiwillige Versicherung existiert und wenn seit dem Ausscheiden des Versicherten aus der Rentenversicherung zwei Jahre vergangen sind.

Eine anteilige Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ist somit nur sehr schwer möglich. Die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung ist in § 7 SGB VI geregelt. Hier müssten Sie anhand des genauen Einzelfalls prüfen, ob eine freiwillige Versicherung bei Ihnen möglich ist.

Da Sie aber erst jetzt die gesetzliche Rentenversicherung verlassen und damit die Wartefrist von zwei Jahren noch nicht abgelaufen ist, ist eine Rückforderung momentan nicht möglich.

Ich hoffe, dass meine Antworten dennoch für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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