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Wechsel des Zahlungspflichtigen bei Pachtzahlungen für Pflege-Appartements ?

23.04.2018 00:07 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Man sollte sich in erster Linie stets an seinen Vertragspartner halten.

Ich bin seit Jahren Eigentümer eines Pflege-Appartements. Im notariellen Kaufvertrag ist klar geregelt, welche Firma als Pächter für das Appartement zuständig und somit für die monatliche Pachtzahlung verantwortlich ist. Weiterhin ist im Kaufvertrag klar geregelt, welche Firma als Verwalter und somit für die Verwaltung und Instandhaltung des Appartements zuständig ist. Hierfür zahle ich eine monatliche Verwaltergebühr an die zuständige Firma. Beide Firmen sind rechtlich selbständige GmbH´s mit getrennten Firmensitzen.

In den vergangen Jahren wurden die Pachtzahlungen immer pünktlich vom Pächter angewiesen und von dessen Konto bezahlt. Erstmals in diesem Monat wurde die Pachtzahlung von der Verwalter-Firma angewiesen und von deren Konto bezahlt. Laut meinem Kaufvertrag hat jedoch der Pächter die Zahlung zu leisten und nicht der Verwalter. Ich wurde über diesen Wechsel nicht informiert.

Meine Fragen:
Ist ein Wechsel des Zahlungspflichtigen aufgrund der bestehenden Verträge ohne meine Zustimmung überhaupt möglich und ist es juristisch sinnvoll die geänderte Zahlungsweise beim dem Pächter zu reklamieren? An wen wende ich mich, falls einmal die Verwalter-Firma in Konkurs geht und keine Zahlung mehr erfolgt, aber die Pächter-Firma (mein Vertragspartner für Zahlungen) weiterhin existiert?

Danke für eine verständliche und verwertbare Antwort.

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Gerne zu Ihren Fragen.

Sie sprechen den sog. Schuldnerwechsel an:

Der ist entweder durch Vertragsübernahme unter Beteiligung aller drei Parteien möglich oder durch Gesamtrechtsnachfolge. Weiter durch Abtretung, die ebenfalls einen (Abtretungs)vertrag voraussetzt sowie durch Schuldübernahme. Insoweit geht in allen Fällen nichts ohne Sie.

Ihren Angaben kann ich dergleichen nichts entnehmen, so dass Sie sich mit Ihren Forderungen stets an Ihren vertraglich bestimmten Pächter, also den notariellen Vertragspartner halten.

Insofern ist „es juristisch sinnvoll die geänderte Zahlungsweise beim dem Pächter zu reklamieren" - wie Ihre Frage lautet - bzw. zumindest eine nähere Erklärung zu verlangen.

Davon sollten dann etwaige weitere Schritte abhängen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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