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Wechsel des Arbeitgebers innerhalb der gleichen Branche


18.07.2007 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin kaufm. Angestellter in einem Industrieunternehmen.
Ich habe mich entschieden den Arbeitgeber aus privaten Gründen zu wechseln. Mein neuer Arbeitgeber ist in der gleichen Branche tätig (mehr oder weniger die Konkurrenz), befindet sich jedoch in Österreich, wohin ich auch demnächst meinen Hauptwohnsitz verlegen werde.
In meinem aktuellen Arbeitsvertrag gibt es keine Wettbewerbs- oder andere Klausel, die einen solchen Wechsel innerhalb der Branche einschränkt oder verbietet.
Welche (evtl. gesetzlichen) Pflichten habe ich gegenüber meinem aktuellen Arbeitgeber? Muss ich ihm Informationen über meinen neuen Arbeitgeber geben? Wenn ja welche?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einem Wechsel Ihres Arbeitsplatzes von Ihrem bisherigen Arbeitgeber zu einem Konkurrenzunternehmen Stellung und beantworte diese wie folgt:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass es aufgrund der arbeitsrechtlichen Treuepflicht der Arbeitnehmer zu ihrem Arbeitgeber zwar während des Bestehens des aktuellen Arbeitsverhältnisses unzulässig ist, parallel eine Konkurrenztätigkeit auszuüben.

Nach Beendigung des aktuellen Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer jedoch frei, eine Tätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen aufzunehmen, sofern nicht ausdrücklich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Ihrem derzeitigen Arbeitgeber vereinbart worden war. Eine wirksame Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes bedarf zum einen der Schriftform und wäre auch nur gegen Zahlung einer sog. Karenzentschädigung in Höhe von 50% der bisherigen Bezüge für die Dauer des Verbotes zulässig.

Da nach Ihrem Vortrag somit ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht wirksam vereinbart wurde, bestehen keinerlei Bedenken, die Tätigkeit in dem Konkurrenzunternehmen nach Beendigung Ihres derzeitigen Arbeitsverhältnisses aufzunehmen.

Gegenüber Ihrem aktuellen Arbeitgeber treffen Sie dabei keinerlei Pflichten. Insbesondere sind Sie nicht verpflichtet, irgendwelche Informationen bzgl. Ihres neuen Arbeitgebers herauszugeben. Vielmehr würde eine derartige Offenbarung Ihrerseits Ihre Treuepflicht gegenüber Ihrem künftigen Arbeitgeber verletzen.

In Bezug auf Ihr derzeitiges Arbeitsverhältnis ist lediglich darauf hinzuweisen, dass es Ihnen auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nicht gestattet ist, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse für das Konkurrenzunternehmen zu nutzen, Geschäftsunterlagen mitzunehmen und/oder diese weiter zu verwenden. Im übrigen ist gegen eine künftige Tätigkeit in einem Konkurrenzunternehmen nichts einzuwenden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
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