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Wechsel des Arbeitgebers: Resturlaub auszahlen lassen?

25.08.2009 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich habe vor kurzem einen Azubi übernommen, der vorher das 1. und das 2. Lehrjahr in einem anderen Betrieb gemacht hatte und zum 31.07. dort gekündigt hat.

Das Bruttoentgelt im 2. Lehrjahr beträgt für ihn EUR 373,00,-.

Er hatte aus 2008 10 Resturlaubstage mit nach 2009 gebracht. Sein alter AG verweigerte ihm allerdings diese 10 Tage bis spätestens März 2009 nehmen zu dürfen.
Er durfte nur drei Tage verbrauchen.
Insgesamt hatte er in 2009 (also vom 01.01. bis 31.07.2009) 10 Urlaubstage genommen.
Wie wird nun der alte, also die 7 Tage von 2008 verrechnet? Sind diese verfallen oder muss der AG diese noch ausbezahlen? Das gleiche gilt für die Urlaubstage für 2009. Da er dort zum 31.07. gekündigt hat, müssten hier ja 14 Tage Urlaubsanspruch bestehen!

Für eine Hilfe wäre ich sehr dankbar.


Sehr geehrte Fragende,
sehr geehrter Fragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist der Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr zu nehmen und auch zu gewähren. Er erlischt mit dem Ende des Kalenderjahres (Urlaubsjahres). Damit soll sichergestellt werden, dass der Arbeitnehmer regelmäßige Erholungszeiten in Anspruch nehmen kann.

Nach § 7 Abs. 3 BUrlG ist die Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Einzel- und tarifvertraglich kann die Übertragungsmöglichkeit allerdings zugunsten des Arbeitnehmers auch erleichtert werden.

Der Urlaub muss in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Danach verfällt der übertragene Urlaubsanspruch, wobei auch hier für den Arbeitnehmer günstige Regelungen vereinbart werden können.
Anders als während des „normalen“ Urlaubszeitraums kann der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung nicht mehr mit dem Hinweis auf entgegenstehende betriebliche Belange oder die Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer verwehren.

Wenn Ihr Azubi demnach seinen Urlaub 2008 wegen dringenden betrieblichen Gründen ( z.B. wegen personellen Engpässen) oder aus persönlichen Gründen nicht nehmen konnte, hätte der Arbeitgeber den Resturlaubsanspruch bis zum 31.03.2009 gewähren müssen.
Die Weigerung des Arbeitgebers, die restlichen 7 Tage aus 2008 bis zum 31.03.2009 nicht zu gewähren, war demnach unzulässig. Hat Ihr Auszubildender seinen Urlaubsanspruch rechtzeitig geltend gemacht und erlischt der Urlaubsanspruch mit Ablauf des Übertragungszeitraums, so hat er gegenüber dem Arbeitgeber einen Ersatzurlaubsanspruch, der dem geltend gemachten Urlaubsanspruch in vollem Umfang entspricht. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wäre dieser Anspruch in Geld zu entschädigen. Zu beachten sind hierbei aber unter Umständen tarifliche oder arbeitsvertragliche Ausschlussfristen.

Was den Urlaubsanspruch für das Jahr 2009 anbetrifft, ist zunächst festzustellen, dass Ihr Azubi bei Kündigung zum 31.07.2009 bereits den vollen Jahresurlaub bei dem früheren Arbeitgeber erworben hat, von dem 7 Tage gewährter Urlaub abzuziehen sind.

Um Doppelansprüche des Arbeitnehmers bei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen zu vermeiden hat der Gesetzgeber § 6 BUrlG geschaffen.
Danach sind die bereits gewährten 7 Urlaubstage auf den bei Ihnen entstehenden Urlaubsanspruch anzurechnen. Zudem ist der frühere Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 2 BUrlG verpflichtet eine Urlaubsbescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten Urlaub auszustellen. Ggf. hat Ihr Azubi auch noch einen Urlaubsabgeltungsanspruch gegenüber seinem früheren Arbeitgeber nach § 7 Abs.4 BUrlG.

Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.
Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Sattler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2009 | 16:39

Hallo und danke für Ihre Auskunft.

Wieviele Urlaubstage muss denn nun der vorherige AG meinem Azubi ausbezahlen und wie würde so eine Abrechnung aussehen bei einem Bruttoentgelt von EUR 373,-?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2009 | 18:16

Da mir nicht bekannt ist, wie viel Urlaub Ihrem Azubi aus dem früheren Arbeitsverhältnis zugestanden hat, kann ich Ihnen nur die abstrakte Berechungsmethode erläutern anhand der Sie aber leicht den konkreten Betrag errechnen können.

Die Berechnung der Urlaubsabgeltung richtet sich nach der Berechnung des Urlaubsentgelts.

Nach § 11 BUrlG bemisst sich das Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsantritt erhalten hat. Dem Bezugszeitraum von 13 Wochen entspricht bei monatlichen Abrechnungsperioden ein Zeitraum von 3 Monaten.

Es muss also zunächst der Gesamtarbeitsverdienst für diesen Zeitraum ermittelt werden.
Das sind in diesem Fall (3 x 373 €) 1.119,00 €.
Um den durchschnittlichen Tagesverdienst zu ermitteln, ist der errechnete Gesamtarbeitsverdienst durch die Anzahl der Arbeitstage zu dividieren. Bei einer 5 Tage-Woche ist der Divisor 65 (13 x 5 Arbeitstage) und bei einer 6 Tage-Woche 78 (13 x 6 Arbeitstage).

Ausgehend von einer 5 Tage-Woche: 1.119 : 65 = ca. 17,00 €/Tag.
Soweit Ihr Azubi also seinen Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen konnte steht ihm für jeden nicht genommenen Urlaubstag gerundet 17,00 € zu.

Vom Gesamturlaubsanspruch 2009 subtrahieren Sie jetzt die Urlaubstage die er bereits genommen hat. Wenn von den insgesamt 10 Urlaubstagen 3 Urlaubstage noch aus dem übertragenen Urlaubsanspruch von 2008 herrührten, errechnete sich der Urlaubsabgeltungsanspruch wie folgt: Gesamturlaubsanspruch 2009 abzüglich 7 Tagen multipliziert mit ca.17,00 €.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Sattler
Rechtsanwalt

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