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Wechsel der Steuerklasse vor Mutterschutz / Missbrauch???


08.12.2006 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 03.11.2006 haben mein Mann und ich geheiratet. Wir bekommen im Mai 2007 unser erstes Kind. Die Lohnsteuerklassen wurden im November 2006 von I / I auf III / V geändert (mein Mann V, ich III), da sich das Elterngeld nach meinem Netto-Lohn berechnet und dies ja überall so empfohlen wird.
Nun unterstellt uns mein Arbeitgeber Missbrauch, da jetzt zu Lasten meines AG auch das Mutterschaftsgeld höher ausfällt!

Mein Mann verdiente 2005 = 10 % und 2006 = 17 % mehr als ich. Wir arbeiten in der selben Firma.
Ist die nach der Eheschliessung getroffene erstmalige Wahl der Steuerklassen hier rechtsmissbräuchlich?
Kann man uns hier die Lohnsteuerklassen vorschreiben?
Nach welcher Steuerklasse muss mein AG mein Mutterschaftsgeld bemessen?
Können wir ab Mai 2007 die Steuerklassen wieder umschreiben?
(Mann III , Frau V)

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundliceh Grüssen

T.


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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich danke Ihnen für Ihre Frage, die ich anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Änderung der Steuerklassen nach der Eheschließung stellt keinen Mißbrauch dar. Im Gegenteil, die Steuerklasse I ist u.a. für ledige oder geschiedene Personen sowie für verheiratete, aber dauernd getrennt lebende Ehepartner vorgesehen. Nach der Eheschließung hat man die Wahl zwischen der Kombination IV/IV (zu empfehlen, wenn die Ehepartner etwa gleich hohe Einkommen haben)und III/V (empfehlenswert, wenn ein Ehepartner mehr als der andere verdient, d.h. wenn die Bruttoeinkommen sich etwa 60:40 verhalten, wobei der besserverdienende Ehepartner die Steuerklasse III wählt). Rechtsmißbräuchlich wäre diese Änderung, wenn eine den Verhältnissen der monatlichen Arbeitslöhne offensichtlich nicht entsprechenden Steuerklassenkombination gewählt wurde.

Die Höhe des Mutterschaftsgeldes richtet sich nach dem Nettogehalt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Mutterschutzfrist nach § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz. Diese zuletzt genannte Frist beginnt sechs Wochen vor der Entbindung. Wenn es also für Sie bei der Steuerklasse III bleibt, hat der Arbeitgeber Ihr Mutterschaftsgeld danach zu berechnen.

Sie könnten aber auch für nächstes Jahr die Steuerklassen ändern. Die Steuerklassen von Ehepartner können grundsätzlich nur einmal im Jahr (bis zum 30.11.) geändert werden, es sei denn, dass diese ein berechtigtes Interesse an einer erneuten Änderung haben. Ein solches Interesse würde z.B. in folgenden Fällen vorliegen: Mutterschaft, Arbeitsaufnahme nach Arbeitslosigkeit, Rentenbezug, Selbständigkeit etc.

Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch entschieden, dass ein Arbeitgeber den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach den ursprünglichen Bedingungen (hier: Sie – III, Ihr Mann: V) berechnen kann, wenn die Änderung lediglich zum Zweck eines höheren Zuschusses vorgenommen wurde. Eine solche Änderung ist nach dieser Gerichtsentscheidung rechtsmißbräuchlich, wenn sie während der Schwangerschaft getroffen wurde.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wünsche Ihnen eine leichte Geburt und ein gesundes Baby!

Mit freundlichen Grüßen
Carla-Beatrice Steinert
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2006 | 22:28

Es ist also rechtlich in Ordnung, dass ich als Frau trotz niedrigerem Lohn ab 03.11.2006 die Lohnsteuerklasse III wähle und von dieser Steuerklasse (d.h. dem somit höheren Nettoeinkommen) auch das Mutterschaftsgeld berechnet werden muss?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2006 | 20:08

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Antwort hängt davon ab, was eine Berechnung im Einzelfall ergibt, d.h. ob Sie durch die Auswahl der Steuerklassenkombination III/V im Vergleich zu einer anderen möglichen Kombination ein nicht nur geringfügig höheres Nettoeinkommen erzielen würden. Bei einem nicht nur geringfügigen finanziellen Vorteil wäre der Rechtsmissbrauch nach der BAG-Entscheidung also anzunehmen. Folge wäre, dass der Arbeitgeber an Ihrer Steuerklassenwahl nicht gebunden wäre und Ihr Mutterschaftsgeld nach dem Nettoeinkommen für die Steuerklasse V rechnen dürfte. Sie sollten sich deshalb an einen Steuerberater wenden, der für Sie das Nettoeinkommen in allen drei Möglichkeiten (IV/IV, III/V bzw. V/III) ausrechnen kann. Je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt, können Sie bei der jetziger Steuerklasse bleiben oder sich für 2007 für eine andere Steuerklassenkombination entscheiden, die den Verdacht eines Rechtsmissbrauchs von Ihnen fernhält.

Sie sollten jedoch noch wissen, dass die Kombination V/III – sollten Sie sich wegen der o.g. Prinzipien für diese entscheiden müssen – auf lange Sicht betrachtet nicht unbedingt einen Nachteil für Sie bedeuten muss, auch wenn es auf den ersten Blick so erscheinen könnte. Sie müssen nicht nur das Mutterschaftsgeld im Blick haben, sondern auch das Nettoeinkommen Ihres Mannes, das sich bei der Wahl der Steuerklasse III für ihn wahrscheinlich positiv auf das Gesamtnettoeinkommen der Familie auswirken wird. Fragen Sie deshalb Ihren Steuerberater auch nach diesen Auswirkungen der Steuerklassenauswahl.

Mit freundlichen Grüßen
Carla-Beatrice Steinert
- Rechtsanwältin -

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