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Wechsel der Steuerklasse in IV / IV im Insolvenzverfahren beider Partner

| 22. Oktober 2014 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


14:01

Guten Tag,
meine Frau und ich befinden uns BEIDE im Regelinsolvenzverfahren.
Die Verfahren wurden Mitte 2013 eröffnet und sind noch nicht aufgehoben, wir sind also noch im eröffneten Insolvenzverfahren, nciht in der Wohlverhaltenphase.

Wir hatten bisher immer Steuerklasse III (ich) / V (meine Frau), da ich nahezu das doppelte verdiene wie meine Frau.

Bekanntlich bietet diese Steuerklassenkombination zwar immer den Vorteil monatlich das meiste Netto zu haben, jedoch besteht halt immer auch das Risiko, daß bei der Einkommensteuererklärung eine hohe Nachzahlungen zu leisten ist.

Bis dato hatten wir zwar immer Werbungskosten (u.a. zeitweise doppelte Haushaltsführung usw.), außergewöhnliche Belastungen usw. die trotz dieser Kombination zu einer Erstattung führten, jedoch kann das natürlich auch mal schnell anders aussehen.

Um dem zu begegnen würden wir gern in IV / IV (ggf. mit Faktor) wechseln.

Fraglich ist für uns nun, ob wir die Steuerklasse (selbst) wechseln dürfen, ohne unsere Restschuldbefreieung und Verfahrenskostenstundung zu gefährden ?
Zwar ist mir der Beschluß des LG Dortmund, vom 23.03.2010, Az.: 9 T 106/10 bekannt, jedoch bin ich mir noch sicher, ob dieser hier wirklich einschlägig ist, da bei dem dort betroffenen Ehepaar nur 1 Partner in Insolvenz war.

Bei uns hingegen müßte man die Auswirkung auf beide Verfahren betrachten.

Bei meiner Frau halte ich dies eigentlich für unproblematisch, da durch den Wechsel aus V in IV ein höheres Netto bliebe und somit höhere pfändbare Beträge anfallen würden.

Bei mir hingegen entstünde natürlich das Problem, das durch den Wechsel aus III in IV natürlich ein geringeres Netto entstünde und somit geringere pfändbare Beträge entstünden.

Hier würde ja der Beschluß des LG Dortmund greifen, das dies dann nicht mißbräuchlich ist, wenn ein sachlicher Grund für die Wahl der (in meinem Fall gegenüber der StKl III) ungünstigeren Steuerklasse IV vorläge.

Hier frage ich mich also:
Sind die genannten Gründe aus denen wir Wechseln wollen solche „sachlichen Gründe", oder würden diese Gründe eben gerade als mißbräuchliche Wahl der Steuerklasse angesehen ?


MfG

22. Oktober 2014 | 10:34

Antwort

von


(423)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wählt der Schuldner eine für die Gläubiger ungünstige Steuerklasse, so wird hierin allenfalls ein Verstoß gegen die Obliegenheiten aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO a.F. (ich vermute, auf Ihren Fall ist die alte Fassung anwendbar) gesehen. Unabhängig davon, dass diese Obliegenheiten erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und damit in Ihrem Fall nicht greifen, wird ein Verstoß – wie von Ihnen bereits richtig gesehen – aber nur dann angenommen, wenn die Steuerklassenwahl nicht durch einen sachlichen Grund gedeckt ist. An einen solchen sachlichen Grund sind aber keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. So führt Waltenberger (in Kreft: Insolvenzordnung) aus, dass der Schuldner das Familieneinkommen nicht hinter die Interessen der Gläubiger zu stellen habe, so dass die Verringerung der Steuerlast für die Familie als sachlicher Grund ausreichend ist. Ferner entschied der BGH (IX ZB 2/07 ), dass ein Schuldner aus der Steuerklasse V in die IV wechseln müsse, wenn er nur deswegen in die V gegangen ist, um seinem nicht insolventen Ehepartner in der III ein höheres Einkommen „zuzuschanzen". Umgekehrt muss damit nach dem BGH eine Wahl der IV stets zulässig sein. Im Übrigen stünde es Ihnen auch frei, eine Einzelveranlagung zu wählen; gegenüber der dann anwendbaren Steuerklasse I ist für die Gläubiger die IV wohl vorteilhafter.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Rückfrage vom Fragesteller 22. Oktober 2014 | 13:14

Vielen Dank für diese sehr gute Antwort.

Bei meiner Frau steht die Verfahrensaufhebung zwar unmittelbar bevor (könnte vielleicht sogar schon erfolgt und noch nicht veröffentlicht sein), aber bei ihr ist dies ja ohnehin unkritisch, da die IV für deren Gläubiger ja günstiger ist.

Waltenbergers Ausführung hinsichtlich der Steuerlast der Familie denke ich greift hier meiner auffassung nach vermutlich nur indirekt, da durch den Wechsel von III/V in IV/IV die monatliche Steuerlast der Familie ja sogar steigt.
Was wegfällt wäre hingegen das Risiko einer Nachzahlung.
Somit würde das zur Verfügung stehende Familieneinkommen tatsächlich zumindest nicht höher; aber das Risiko einer Nachzahlung entfiele.
Nutzen wäre also eine bessere Kalkulierbarkeit....was meiner Auffassung nach auch ein sachlicher Grund ist - oder ?

Verständnisschwierigkeiten habe ich, den Umkehrschluß aus BGH (IX ZB 2/07 ) gedanklich nachzuvollziehen.

Läßt sich ein Wechsel in StKl IV (ggf. mit Faktor) vielleicht alternativ auch allein deshalb rechtfertigen, weil StKl. IV diejenige ist, die der Gesetzgeber als Grundfall (Regelfall) für Ehepaare vorhergesehen hat, bei dem (insbesondere bei Inanspruchnahme des Faktorverfahrens) jeder denjenigen Steueranteil zu entrichten hat, der auf seinem Einkommensanteil vom Familieneinkommen basiert, sodaß hier bei Einbeziehung der Gläubiger beider Partner auch am ehesten eine Gleichbehandlung der Gläubiger die nur an einem Verfahren teilnehmen zu erwarten ist ?

Abschließend (gerade mit Blick auf Ihre Ausführung hinsichtlich des BGH Urteils und der Möglichkeit der Einzelveranlagung die zulässig und –zumindest in meinem Verfahren- an sich noch nachteiliger wäre) habe ich im Ergebnis aber verstanden, daß wir den Wechsel der Steuerklassen
a) selbst veranlassen können und
b) dies auch dürfen ohne negative Folgen befürchten zu müssen

Oder irre ich da und habe etwas gänzlich falsch verstanden/überlesen o.ä.) ?

Nochmals besten Dank !
Ich werde Sie „allerwärmstens" weiterempfehlen !

MfG
M. Müller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22. Oktober 2014 | 14:01

Hallo

und danke für die Nachfrage. Waltenberger würde ich auf vorliegenden Fall schon direkt anwenden, denn durch die IV/IV-Lösung steigt u.U. tatsächluich das Familieneinkommen. Und zwar aus dem Grund, dass die Steuerlast in der Totalperiode gleich bleibt (die Steuerklassenwahl bestimmt ja nur die Höhe der Vorauszahlung, aber nicht die Steuerlast selbst), im Fall einer Nachzahlung aber aus dem unpfändbaren Einkommen zu bezahlen wäre, während die Steuerlast bei IV/IV das dem pfändbaren Betrag zugrunde zu legende Nettoeinkommen "drückt".

Hinsichtlich des BGH zielte ich auf einen Erst-Recht-Schluss ab, dem im Ergebnis dieselbe Überlegung zugrunde liegt, wie die von Ihnen geäußerte: Dass nämlich IV/IV in einer Doppelverdienerehe als Regelfall vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22. Oktober 2014 | 13:17

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