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Wechsel der Gewinnermittlungsart n. Schätzung der Besteuerungsgrundlage (§162 II AO)

26.10.2018 15:00 |
Preis: 30,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sachverhalt

Das Finanzamt (FA) hat im Jahr 2017 für die Wirtschaftsjahre 2010 bis 2013 die Besteuerungsgrundlage nach einer Betriebsprüfung geschätzt (§ 162 Abs. 2 AO).
In den genannten Jahren hat der Steuerpflichtiger den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt.
Im Jahr 2018 beantragt der Steuerpflichtiger den Wechseln der Gewinnermittlungsart wegen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zu Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und reichte für jedes Wirtschaftsjahr eine Eröffnungsbilanz und Bilanz ein.
Das Finanzamt wies die Umstellung der Gewinnermittlungsart zurück und verwies auf das BFH-Urteil vom 19.10.2005, AZ.: XI R 4/04.
Der Steuerpflichtiger vertritt trotzdem die Auffassung, dass das o.g. Urteil in diesem Fall keine Anwendung findet, weil der mit dem Urteil entschiedene Sachverhalt nicht mit seinem identisch ist, soweit dort dem Wechsel der Gewinnermittlungsart keine Schätzung der Besteuerungsgrundlage vorausging.

Frage:

Kann der Steuerpflichtiger von gesetzlichen objektiven Gründen für den Wechsel der Gewinnermittlungsart ausgehen und die Gewinnermittlungsart hier wegen der Schätzung des FA wirksam wechseln?
Wenn ja, gibt es gesetzliche Fundstelle, Richtlinie, Erlass und Rechtsprechungen zu Unterstützung dieser Auffassung.

Gesetzliche objektive Gründe für den Wechsel der Gewinnermittlungsart sind nach Auffassung des Steuerpflichtigen folgendes:
• das Merkmal »Kaufmann« i.S.d. § 1 HGB ist erstmalig erfüllt. Damit besteht → Buchführungspflicht nach Handelsrecht (§ 238 HGB) und nach Steuerrecht (§ 140 AO);
• wegen Überschreitens der Aufgriffsmerkmale in § 141 AO erfolgt an den Kleingewerbetreibenden (bzw. an den Land- und Forstwirt) die Aufforderung des Finanzamts, ab Beginn des nächsten Jahres Bücher zu führen (§ 141 Abs. 2 AO);
• der Betrieb (die Praxis) wird veräußert bzw. aufgegeben (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EStG);
• eine finanzamtliche → Schätzung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO;
• das Ausscheiden aus einer PersG (Überschussermittlung);
• die Einbringung eines § 4 Abs. 3-Betriebes in eine KapG (§ 20 UmwStG) oder in eine PersG (§ 24 UmwStG), vgl. BFH vom 13.9.2001, IV R 13/01, BStBl II 2002, 287. Eine Übergangsbilanz ist zumindest nach Auffassung der Verwaltung obligatorisch, unabhängig davon, welche der drei Varianten (Buchwert-, Zwischenwert- oder Teilwertvariante) gewählt wird.

Vgl. bitte auch: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/g/gewinnermittlung-lexikon-des-steuerrechts/



01.11.2018 | 21:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

mit Ihrer Auffassung aus der Frage liegen Sie richtig, so daß ich hier nicht groß wiederholen möchte. Wenn Sie zur Bilanzierung übergehen, können und müssen die Jahre neu veranlagt werden.

Aber es gibt auch einen anderen Ansatz. Alle Schätzungen nach § 162 AO ergehen über § 164 AO mit einem Vorbehalt der Nachprüfung.

"Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf."

Danach kann auf Jahre noch die Schätzung wieder abgeändert werden, auch durch eine Nachveranlagung.

Beharren Sie beim Finanzamt auf Ihrer Vorgehensweise und verlangen Sie einen Bescheid. Diesen können Sie dann anfechten und dürften das Einspruchsverfahren auch gewinnen.

Mit freundlichen Grüssen

Fricke
RA


Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2018 | 09:02

Gibt es auch Rechtsprechungen und oder BMF-Schreiben zur Unterstützung meiner Auffassung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2018 | 00:52

Werter Nachfragender,

Auf nochmalige Durchsicht kann ich mitteilen, daß Ihr Fall speziell ist. BMF Schreiben regeln allgemeingehaltene Fälle mit grundsätzlichen Anwendungsregeln. Dazu ist mir nichts bekannt. Rechtsprechung habe ich mal unter den Normen der § 162 ff AO gesucht, dort aber nichts gefunden, was auf Ihren Fall anwendbar wäre. Sie können mit dem Gesetz argumentieren und Ihnen günstige Rechtsprechung hieraus herleiten.....

Bei späteren Fragen einfach unter fricke-peter@web.de melden, ok?

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

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