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Wechsel aus der privaten Versicherung

24.04.2014 07:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Voraussetzungen des Wechsels von der PKV zur GKV

Hallo,
ich möchte kurz meine Fallgestaltung schildern.
Ich und mein Mann sind privat krankenversichert. Seit Juni letzten Jahres haben wir einen kleinen Jungen (3 Jahre alt) zur Adoptionspflege (aktuell ist er beim leiblichen Vater in der Familienversicherung mit versichert) bei uns aufgenommen und ich befinde mich seitdem in Elternzeit. Diese habe ich erst einmal für 2 Jahre bis zum 5.6.2015 beantragt. Wir möchten unsere Kosten senken und überlegen, ob ich in die gesetzliche Versicherung wechsle bzw. wechseln kann. Aktuell beziehe ich neben einer kleiner Dozententätigkeit (ca. 400,- Euro im Jahr) nur das Elterngeld in Höhe von 900,- Euro (Generell erhalte ich den Höchstsatz von 1800,- Euro, habe aber den Zeitraum des Elterngeldbezuges von 12 auf 24 Monate gestreckt).
Hierzu folgende Fragen:
1. Unter welchen Voraussetzungen ist es für mich möglich in die gesetzliche Versicherung zu wechseln?
2. Was ist, sollte ein Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse vollzogen werden können, nach der Elternzeit, wenn ich wieder eine Tätigkeit aufnehme, die unter die Beitragsbemessungsgrenze der privaten Krankenversicherung fällt?
3. Was ist, sollte ein Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse vollzogen werden können, nach der Elternzeit, wenn ich wieder eine Tätigkeit aufnehme, die über die Beitragsbemessungsgrenze der privaten Krankenversicherung fällt?
4. Ist es evtl. möglich, bei der privaten Krankenkasse eine Anwartschaft zu erhalten, so dass mein jetziger Tarif evtl. wieder zum Tragen kommen kann, sollte ich in die gesetzliche Krankenkasse wechseln?
5. Wie wird unser Sohn versichert werden können, wenn wir ihn adoptiert haben und ich evtl. in der gesetzlichen Versicherung versichert bin. Haben wir dann die Wahl, ob wir ihn gesetzlich oder privat versichern?
6. Ist es meinem Mann überhaupt möglich (er ist Freiberufler und sein Einkommen liegt über der Beitragsbemessungsgrenze) wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
6. Auf welche Paragraphen beziehen Sie sich bei der Beantwortung meiner Fragen, gibt es evtl. Musterschreiben für die Versicherungen?

Ich hoffe, ich habe den Fall und die Fragen so präzise formuliert, dass Sie eine konkrete Antwort geben können.

Herzlichen Dank schon einmal im Voraus.

Freundliche Grüße
Elke Meyer




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Unter welchen Voraussetzungen ist es für mich möglich in die gesetzliche Versicherung zu wechseln?

Wenn Sie die Vorversicherungsszeiten des >§ 9 SGB V erfüllen können Sie sich freiwillig versichern.

Das bedeutet entweder in den letzten 5 Jahren 24 Monate Beiträge zur GKV gezahlt haben oder 12 Monate direkt vor dem Ausscheiden Beiträge gezahlt haben.

Wenn Sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach § 5 Nr. 1SGB V aufnehmen.

2. Was ist, sollte ein Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse vollzogen werden können, nach der Elternzeit, wenn ich wieder eine Tätigkeit aufnehme, die unter die Beitragsbemessungsgrenze der privaten Krankenversicherung fällt?

Dann bleiben Sie in der GKV solange Sie die Grenze nicht überschreiten. Vgl. § 6 SGB V.

3. Was ist, sollte ein Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse vollzogen werden können, nach der Elternzeit, wenn ich wieder eine Tätigkeit aufnehme, die über die Beitragsbemessungsgrenze der privaten Krankenversicherung fäl

Dann werden Sie versicherungsfrei nach § 6 SGB V.

4. Ist es evtl. möglich, bei der privaten Krankenkasse eine Anwartschaft zu erhalten, so dass mein jetziger Tarif evtl. wieder zum Tragen kommen kann, sollte ich in die gesetzliche Krankenkasse wechseln?

Das ist nach den meisten Versicherungsverträgen möglich. Genaues steht in den Versicherungsbedingungen.

5. Wie wird unser Sohn versichert werden können, wenn wir ihn adoptiert haben und ich evtl. in der gesetzlichen Versicherung versichert bin. Haben wir dann die Wahl, ob wir ihn gesetzlich oder privat versichern?

Dann ist eine Familienversicherung nach § 10 SGB V möglich.

6. Ist es meinem Mann überhaupt möglich (er ist Freiberufler und sein Einkommen liegt über der Beitragsbemessungsgrenze) wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Hier gilt im wesentlichen das gleiche wie unter 1 gesagt. Wenn der Wechsel in die >PKV mehr als 5 Jahre her ist, ginge nur eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Als Selbständiger ist da nichts zu machen.

6. Auf welche Paragraphen beziehen Sie sich bei der Beantwortung meiner Fragen, gibt es evtl. Musterschreiben für die Versicherungen?

Die Normen habe ich jeweils bei den Einzelfragenn genannt.

Für den Beitritt zur GKV gibt es von den Kassen entsprechenden Mitgliedsantragsformulare.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2014 | 14:16

Hallo Herr Grübnau-Rieken,

herzlichen Dank für Ihre ausführlichen und klaren Antworten!

Eine Nachfrage habe ich zu meiner 1. Frage:
Beinhaltet der § 5 Nr. 1 SGBV auch Beschäftigungen, die einen 400,- Euro Job darstellen?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort und ein schönes Wochenende
E. Meyer



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2014 | 14:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

gem Paragraph 7 SGB V ist eine geringfügige Beschäftigung versicherungsfrei.

Leider kommen Sie damit auch nicht weiter.

Bei einem Nebeneinander einer selbständigen und einer
sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit sind die prägenden Einkünfte
für den Status entscheidend. Eine GKV-Mitgliedschaft lässt sich nur
dann begründen, wenn die Einkünfte aus der Anstellung die Einkünfte
aus selbständiger Tätigkeit überwiegen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weiter geholfen haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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