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Wechsel aus der PKV in die Familienversicherung

| 16.06.2013 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Hallo,

ich bin Angestellte und in der GKV freiwillig versichert. Mein Mann ist selbständig und privat versichert. Unsere drei Kinder sind bei mit über die Familienversicherung krankenversichert, da mein Einkommen über dem meines Mannes liegt. Mein Mann möchte in einiger Zeit seine Selbständigkeit aufgeben, insbesondere aus gesundheitlichen Gründen. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit mein Mann dann – als Hausmann und das Gewerbe nur noch als Nebenverdienst – mit über die Familienversicherung krankenversichert werden kann? Muss man vor dem Wechsel in die Familienversicherung zwingend 12 Monate durchgehend sozialversicherungspflichtig angestellt gewesen sein oder gibt es andere Möglichkeiten? Wie hoch darf der Verdienst aus der Nebenbeschäftigung für die kostenlose Mitversicherung in der Familienversicherung sein und muss man diese Grenze jeden Monat einhalten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sofern Ihr Ehemann seine Selbständigkeit vollständig aufgibt, wird er in Ihre Familienversicherung nur aufgenommen, wenn er kein eigenes Einkommen mehr erzielt. Die Selbständigkeit muss aber gänzlich aufgegeben werden. Eine teilweise Aufgabe reicht nicht aus.

Dies ist deswegen der Fall, da sich die Befreiung von seiner GKV-Pflicht nicht aus der Höhe seines Einkommens ergab, sondern alleine aus der Tatsache, dass Ihr Mann selbständig war. Umgekehrt muss diese Selbständigkeit auch wieder aufgegeben werden um den Status eines Versicherungspflichtigen wiederzuerlangen.

Insofern Ihr Mann dann ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingeht, kann er in die Familienversicherung wechseln. Sollte die Einkommensgrenze (450,00 €) überschritten werden, darf Ihr Ehemann zwar in der GKV aber nicht in der Familienversicherung bleiben. Vielmehr hätte er sich selbst zu versichern.

Beachten Sie aber, dass dies nur möglich ist, wenn auch die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, über die Ihre Sachverhaltsschilderung keine Angaben enthält. So muss das Einkommen für mindestens ein Jahr unterhalb der Versicherungspflichtgrenze der GKV liegen und Ihr Mann muss unter 55 Jahre alt sein.

Entscheidend ist demnach vorrangig das Alter Ihres Mannes. Ist er über 55 Jahre alt, ist ihm eine Rückkehr in die GKV versperrt. Es sei denn, dass er in den letzten fünf Jahren gesetzlichen Versicherung war. Sollte dies der Fall sein, geben Sie dies in der Nachfragefunktion an. Ich werde dann ergänzend hierzu Stellung nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 16.06.2013 | 20:28

Sehr geehrter Herr Meyer,
zum Verständnis noch eine Nachfrage. Mein Mann ist erst 47, insofern haben wir bzgl. der Altersgrenze keine Probleme. Ist Ihre Ausführung: " das Einkommen muss für mindestens ein Jahr unterhalb der Versicherungspflichtgrenze der GKV liegen" so gemeint, dass man Angestellt sein muss mit einem entsprechend niedrigem Einkommen oder kann man auch ein Jahr Hausmann machen ganz ohne Einkommen? Des weiteren führten Sie aus, dass die Selbständigkeit völlig aufgegeben werden muss. Aber in einem Merkblatt der TK wird die Familienversicherung nur ausgeschlossen bei einer hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit? Sofern ein Angestelltenverhältnis aufgenommen wird und mein Mann damit gesetzlich versichert ist, inwieweit darf dann im Nebenberuf eine Selbständigkeit ausgeführt werden? Gibt es hier Einkommensgrenzen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.06.2013 | 11:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

1)
Wenn die TK schreibt, dass nur eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit Arbeit einer Familienversicherung entgegensteht, trifft dies zu. Ihr Mann führt die Tätigkeit jedoch zurzeit hauptberuflich durch. Auch wenn er die Tätigkeit einschränkt, bleibt es eine hauptberufliche Tätigkeit. Hauptberuflich ist eine selbstständige Erwerbstätigkeit dann, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt. Da in Ihrem Fall gar keine übrigen Erwerbstätigkeiten bestehen, ist die Tätigkeit Ihres Mannes daher weiterhin als hauptberuflich einzuordnen. Solange dies der Fall ist, bleibt er gem. § 5 Abs. 5 SGB V von der Versicherungspflicht ausgeschlossen. Diese in dem genannten § von dem Gesetzgeber zum Ausdruck kommende Entscheidung soll auch nicht dadurch umgangen werden können, indem der hauptberuflich Selbständige in die Familienversicherung eintritt. Dies wird durch § 10 Abs. 1 Nr. 4 SBG V sichergestellt und gilt unabhängig von dem aus der Tätigkeit erzielten Einkommen. Daher muss Ihr Mann die Tätigkeit zunächst gänzlich aufgeben oder aber (insoweit ergänze ich meine obige Darstellung) so gestalten, dass nur noch eine nebenberufliche selbständige Tätigkeit vorliegt. Dies stellt jedoch ein eher schwieriges tatsächliches und damit auch rechtliches Unterfangen dar. Die Voraussetzungen müssten Ihrer Krankenkasse nachgewiesen werden. Gerne können Sie daher ein klärendes Gespräch mit der Krankenkasse führen. In der Regel sind jedoch Komplikationen bei der Abwicklung zu erwarten. Daher rate ich nochmals, die Selbständigkeit gänzlich aufzugeben.

2)
Anschließend hat Ihr Mann mehrere Möglichkeiten:
Zum einen steht es Ihrem Mann offen, ausschließlich als Hausmann tätig zu sein. In diesem Fall erzielt er kein eigenes Einkommen und es besteht die Möglichkeit in die Familienversicherung zu wechseln. Wenn Ihr Mann gesetzlich familienversichert ist, kann er die selbständige Tätigkeit in einem geringen Umfang wieder aufnehmen. Dazu darf das Einkommen 365 Euro im Monat und die Arbeitszeit 18 Stunden in der Woche nicht überschreitet. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte § 10 SGB V .
Nimmt er hingegen nach Aufgabe seiner selbständigen Tätigkeit eine Arbeitnehmertätigkeit mit einem Gehalt unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze auf, ist er ebenfalls in der GKV versichert, jedoch nicht in der Familienversicherung. Die Beschäftigung muss allerdings mindestens ein Jahr andauern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit den zusätzlichen Erläuterungen Klarheit verschaffen konnte. Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei der Umstrukturierung Ihrer privaten und geschäftlichen Angelegenheiten und verbleibe freundlichen Grüßen,

A. Meyer

Bewertung des Fragestellers 19.06.2013 | 20:44

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