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Wechsel aus PKV in die GKV-Familienversicherung

| 22.09.2021 13:11 |
Preis: 60,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich, 57 Jahre alt, angestellt, pflichtversichert bei einer gesetzlicher Krankenkasse.
Mein Ehemann, 64 Jahre alt, seit 20 Jahren privat krankenversichert, war wie ich vollzeit angestellt und seit einem Monat verdient 450 Euro im Monat.
Beide wohnhaft in Deutschland.
Hauptfrage: Darf mein Mann zu mir in gesetzliche Familienversicherung wechseln?

23.09.2021 | 15:13

Antwort

von


(380)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ja, das ist möglich.

Nach § 10 SGB V Absatz 1 Nr. 5 ist dann ein Wechsel möglich, wenn das Gesamteinkommen unter einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße liegt.

Zitat:
§ 10 Familienversicherung
(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen
1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt.
Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.
(2)....


Die Bezugsgröße liegt derzeit in Westdeutschland bei 3.290 € monatlich, ein Siebtel davon sind also 470,00 € und damit wäre im Rahmen eines Minijobs ein Wechsel möglich.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 23.09.2021 | 16:14

Sehr geehrter Herr Fricke,

Ihre Antwort bezieht sich nur auf Gesamteinkommen. Aber für eine Aufnahme in die Familienversicherung, wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe, müssen alle 5 Bedingungen erfüllt sein.
Erfüllt mein Mann alle 5 Bedingungen?
Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.09.2021 | 16:45

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

soweit ich davon ausgehen darf, dass Ihr Mann keine anderen Einkünfte hat und Sie beide zusammen wohnen dürften die anderen Voraussetzungen unproblematisch erfüllt sein. Entscheidend ist in der Regel nur die 5te Voraussetzung, diese liegt bei Ihnen aber offensichtlich vor.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 24.09.2021 | 10:00

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(380)

Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
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