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Wechsel aus PKV in GKV wegen Elternzeit mgl?

04.07.2010 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Ich bin derzeit privat versichert (angestellte Ärztin), im März 2011 möchte ich für 12 Monate in Elternzeit gehen und die Gelegenheit nutzen in die GKV zurückzukehren. Mein Freund ist in der GKV und verdient weniger als ich.
1. Ist dies möglich?
2. Wenn ja, wann und wie am besten? Schon vor Beginn der Elternzeit oder erst Ende 2011?
3. Wie muss das Kind versichert werden?

Danke
04.07.2010 | 14:07

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Als Angestellte, die also gegen Arbeitsentgelt beschäftigt ist, erfüllen Sie grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Entscheidend ist hier, dass Sie Arbeitnehmer sind und folglich in persönlicher Abhängigkeit beschäftigt und mithin nicht selbständig sind.

Eine Ausnahme greift dann, wenn Ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) übersteigt und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat, § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Die JAEG betrug bspw. im Jahr 2008 48.150,00 €, in 2009 48.600 € und beträgt in 2010 nun 49.950 €.
Wird also diese Grenze in drei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten, endet die Versicherungspflicht in der GKV mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, in welchem sie überschritten wurde, § 6 Abs. 4 SGB V.

Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist in Ihrer Konstellation dann nur möglich, wenn Ihr Bruttoverdienst unter die JAEG fällt. Hierzu müssten Sie nachweisen, dass dies der Fall ist.
Liegen Sie über der JAEG besteht für Sie kein gesetzlicher Anspruch auf Aufnahme in eine gesetzliche Krankenkasse. Es liegt hier im Ermessen der Krankenkasse, sie als freiwilliges Mitglied, welches dann einen höheren Beitrag zahlt, aufzunehmen.

Der Gesetzgeber hat auch das Hintertürchen des Eintritts in die GKV in Folge Arbeitslosigkeit weitgehend geschlossen. Grundsätzlich wäre man als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) pflichtversichert in der GKV. Jedoch ordnet § 5 Abs. 5 a SGB V nun an, dass derjenige der unmittelbar vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II Mitglied in der PKV war, dort versichert bleiben muss.

Weder die Schwangerschaft noch die Geburt eines Kindes ermöglicht Ihnen hier den Eintritt in die GKV etwa im Wege einer Familienversicherung: Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 SGB V ist eine Mitgliedschaft in der GKV nur möglich, wenn Sie vor dem Beginn der Mutterschutzfristen oder Elternzeit bereits gesetzlich krankenversichert waren.

Ein Zugang zu einer Familienversicherung in der GKV über einen evtl. gesetzlich versicherten Ehepartner ist in Ihrem Falle für Sie ebenfalls nicht möglich, wenn Sie - wovon ich ausgehe - mehr als 400 € verdienen.

Das Kind dagegen könnte über einen bei der GKV bereits versicherten Elternteil versichert werden. Hierfür wäre auch unerheblich ob es sich um ein eheliches Kind handelt oder nicht. Da Ihr Freund in der GKV versichert ist, wäre eine Familienversicherung des Freundes zusammen mit dem Kind möglich.

Bei Ihnen ist die Rückkehr in die GKV dagegen abhängig davon, dass Ihr Jahresbrutto nicht oberhalb der JAEG liegt.


Rechtsanwalt Jörg Braun, Dipl.-Jur.
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2010 | 14:40

Danke für Ihre Antwort.
eine Nachfrage hätte ich, da Sie diesbezüglich nicht konkret geantwortet haben:
Wenn ich nur im Januar 2011 noch arbeite und den Rest des Jahres Elterngeld bekommen und nicht zusätzlich arbeite, erfülle ich ja die Bedingung unter der JAEG zu liegen. Kann ich dann erst nach Erhalt der Jahresabrechung eine Wiederaufnahme in eine GKV beantragen oder geht das schon vorher in der Voraussicht, dass ich ja dieses Jahr nicht über der JAEG liegen werde.
Oder ist es notwendig, dass ich auch danach 2012 unter der JAEG liege?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2010 | 15:45

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Also zunächst besteht während der Elternzeit keine Möglichkeit aus der PKV in die GKV zu wechseln. Nach der Elternzeit ist die Rückkehr in die GKV möglich, wenn ihr künftiges Einkommen unter der JAEG liegt, also bspw. wenn Sie sich aufgrund der Elternschaft etwa nur noch in Teilzeit beschäftigen lassen.

Für den Zeitraum der Elternzeit wird ein Entgelt über der JAEG angenommen, wenn spätestens innerhalb eines Jahres nach der Elternzeit eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt oberhalb der JAEG aufgenommen wird.
Setzen Sie nach der Elternzeit Ihre bisherige Tätigkeit uneingeschränkt fort und erzielen prognostisch damit wieder ein höheres Bruttoeinkommen als d. JAEG, besteht keine Versicherungspflicht in der GKV, sodass Sie auf diesem Wege auch nicht zurückkehren könnten. Sie müssten also für die Rückkehr das Einkommen etwa durch Teilzeit nach der Elternzeit so weit reduzieren, dass Sie prognostisch unter die JAEG fallen.

Ergänzung vom Anwalt 04.07.2010 | 14:27

Hinsichtlich der Versicherungsmöglichkeiten des Kindes muss ich folgendes ergänzen:

Da Sie ja schreiben, dass Ihr Freund weniger verdient als Sie und gesetzlich versichert ist, ist die Versicherungsmöglichkeit eines Kindes in der GKV nicht möglich, wenn

Sie oberhalb der JAEG liegen und Ihr Freund, der Mitglied der GKV ist weniger verdient als Sie.

Voraussetzung für eine Familienversicherung ist nämlich, dass das Einkommen des gesetzlich versicherten Elternteils höher ist, als das des privat versicherten Elternteils u n d
-das Einkommen des privat versicherten Elternteils unter der JAEG liegt.

ANTWORT VON

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